§ 40 3. DV-BEGDritte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
Bei der Anrechnung von Leistungen auf die laufende Rente nach § 10 BEG soll der anzurechnende Betrag derart verteilt werden, daß dem Berechtigten mindestens die…
§ 23a 2. DV-BEGZweite Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
Sind auf den Rentenanspruch des Verfolgten für Schaden an Körper oder Gesundheit an seine Hinterbliebenen nach dem Erlöschen des Anspruchs (§ 18) noch…
§ 20 Abs. 2 BEGBundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung
Wird die Rente eines Hinterbliebenen wegen der Vorschrift des Absatzes 1 Satz 3 nicht gekürzt, so kann die Rente eines anderen Hinterbliebenen über den nach…
§ 16 2. DV-BEGZweite Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
Der monatliche Mindestbetrag der Rente nach § 32 BEG darf nicht unterschritten werden, soweit sich aus dem Bundesentschädigungsgesetz und dieser Verordnung…
§ 24 Abs. 5 3. DV-BEGDritte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
Steht mehreren Berechtigten eine Rente zu, so wird die Rente des einzelnen Berechtigten nach § 85 Abs. 2 BEG nur insoweit gekürzt, als seine eigenen…