§ 32 19. RAG

Neunzehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte · Sechster Abschnitt

§ 31

(1)

Es treten in Kraft: § 25 mit Wirkung vom 4. August 1974, § 15 Nr. 4 mit Wirkung vom 1. Oktober 1974, §§ 18, 19 Nr. 1, §§ 20 und 21, §§ 24 und 29 mit Wirkung vom 1. Dezember 1974, § 15 Nr. 5 bis 7 mit Wirkung vom 1. Januar 1976, § 15 Nr. 2, 3, 10 und 11, § 16 Nr. 2 und 3, § 17 Nr. 2 und 3, § 23 Nr. 1 und § 28 am 1. Juli 1976, § 15 Nr. 1 und § 23 Nr. 2 am 1. Januar 1977, die übrigen Vorschriften am Tag nach der Verkündung.

(2)

Soweit auf Grund des § 29 Leistungen vor dem 1. Dezember 1974 beginnen, gelten die durch dieses Gesetz vorgenommenen Änderungen auch für die Zeit vor dem 1. Dezember 1974.

§ 31

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§ 2 19. RAGNeunzehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte§ 2 19. RAGZitatstelle…sie sich nach Anwendung von § 1255 Abs. 1 letzter Halbsatz der Reichsversicherungsordnung, § 32 Abs. 1 letzter Halbsatz des Angestelltenversicherungsgesetzes und § 54 Abs. 1 letzter Halbsatz des…

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§ 17 14. RAG

Vierzehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung

Die Vorschrift des § 15 tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1972, die übrigen Vorschriften treten am Tag nach der Verkündung in Kraft.

§ 20 13. RAG

Dreizehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung

Die Vorschrift des § 15 tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1970, die übrigen Vorschriften treten am Tag nach der Verkündung in Kraft.

§ 9 Abs. 2 11. ÄndG LAG

Elftes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes

Die folgenden Vorschriften des § 1 sind mit Wirkung vom 1. Juni 1959 ab anzuwenden: Nummer 8 (§ 265 LAG), Nummer 9 Buchstaben a bis c (§ 267 Abs. 1 und 2 LAG),…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

Bei gesetze-im-internet.de

Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.

Verbindung von § 32 19. RAG zu …

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