Art 12 2. GleiBG

Übergangsregelung

Gesetz zur Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern

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Für die Artikel 7 und 8 gilt folgende Übergangsregelung:

In Fällen, in denen der Arbeitgeber vor dem 1. September 1994 gegen das Benachteiligungsverbot des § 611a Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verstoßen hat, ist § 61b des Arbeitsgerichtsgesetzes nicht anzuwenden.

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Bei der Berechnung der in § 611a Abs. 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestimmten Frist bleiben Zeiten vor dem 1. September 1994 außer Betracht.

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Außerhalb dieses Abschnitts

§ 33 Abs. 1 AGG

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

Bei Benachteiligungen nach den §§ 611a, 611b und 612 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder sexuellen Belästigungen nach dem Beschäftigtenschutzgesetz ist das…

§ 120 Abs. 5 SGB X

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -

Artikel 229 § 6 Abs. 1 bis 4 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche gilt entsprechend bei der Anwendung des § 50 Abs. 4 Satz 2 und der §§ 52 und…

Art 125c Abs. 3 GG

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Artikel 104b Absatz 2 Satz 5 ist erstmals auf nach dem 31. Dezember 2019 in Kraft getretene Regelungen anzuwenden.

§ 40 Abs. 1 WOSprAuG

Erste Verordnung zur Durchführung des Sprecherausschußgesetzes

Für die Berechnung der in dieser Verordnung festgelegten Fristen finden die §§ 186 bis 193 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung.

Anlage II Kap VIII A II Nr. 1 Buchst. b EinigVtr

Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands

§ 115b Abs. 2 wird § 115b Abs. 4 und gilt bis zum 30. Juni 1991.

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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