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Schlussformel 2. ProdSV | Junoda

Inhaltsübersicht

2. ProdSV

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Eingangsformel—§ 1Anwendungsbereich § 2Begriffsbestimmungen § 3Allgemeine Pflichten der Hersteller § 4Besondere Kennzeichnungs- und Informationspflichten der Hersteller § 5Pflichten des Bevollmächtigten § 6Pflichten der Einführer § 7Pflichten der Händler § 8Umstände, unter denen die Pflichten des Herstellers auch für Einführer und Händler gelten § 9Identifizierung der Wirtschaftsakteure § 10Wesentliche Sicherheitsanforderungen § 11Warnhinweise § 12EG-Konformitätserklärung § 13CE-Kennzeichnung § 14Sicherheitsbewertung § 15Anzuwendende Konformitätsbewertungsverfahren § 16EG-Baumusterprüfung § 17Technische Unterlagen § 18Vorsorgeprinzip § 19Anweisungen an notifizierte Konformitätsbewertungsstellen § 20Behandlung von Spielzeug, mit dem ein Risiko verbunden ist § 21Informationsaustausch § 22Straftaten und Ordnungswidrigkeiten § 23Übergangvorschriften § 24Inkrafttreten, Außerkrafttreten Schlussformel—

Gesetze·2. ProdSV·Schlussformel 2. ProdSVStand der Konsolidierung: 2026-08-31

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2. ProdSV — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

Schlussformel 2. ProdSV

Zweite Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug)

Der Bundesrat hat zugestimmt.

Schlussformel 2. ProdSV

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Schlussformel

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

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Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

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