§ 6 28. BImSchV

Übergangsvorschriften

Achtundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

(1)

Für die Erteilung von Typgenehmigungen sind bis zu den in Anhang III der Verordnung (EU) 2016/1628 festgelegten Zeitpunkten die §§ 4 bis 8 der Verordnung über Emissionsgrenzwerte für Verbrennungsmotoren vom 20. April 2004 (BGBl. I S. 614, 1423), die zuletzt durch Artikel 81 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, weiter anzuwenden.

(2)

Für die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen ist bis zu den in Artikel 58 Absatz 2 in Verbindung mit Anhang III der Verordnung (EU) 2016/1628 festgelegten Zeitpunkten § 3 der Verordnung über Emissionsgrenzwerte für Verbrennungsmotoren weiter anzuwenden.

(3)

Für das Inverkehrbringen ist bis zu den in Anhang III der Verordnung (EU) 2016/1628 festgelegten Zeitpunkten § 2 der Verordnung über Emissionsgrenzwerte für Verbrennungsmotoren weiter anzuwenden.

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Außerhalb dieses Abschnitts

§ 1 Abs. 2 Nr. 2 44. BImSchV

Vierundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Feuerungsanlagen, die dem Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2016/1628 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2016 über die…

Im selben Abschnitt

§ 1 Abs. 1 28. BImSchV

Anwendungsbereich

Diese Verordnung regelt die Durchführung der Verordnung (EU) 2016/1628 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2016 über die Anforderungen…

Art. 58 Abs. 2 32016R1628

Die Genehmigungsbehörden dürfen bis zu den in Anhang III festgelegten verbindlichen Zeitpunkten für die EU-Typgenehmigung von Motoren weiterhin Typgenehmigungen…

§ 2 Abs. 6 28. BImSchV

Verhaltenspflichten

Motoren, die unter den Voraussetzungen des Artikels 34 Absatz 7 oder 8, des Artikels 35 Absatz 4 oder des Artikels 58 Absatz 9, 10 oder 11 der Verordnung (EU)…

§ 1 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. b 10. BImSchV

Zehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Verordnung (EU) 2016/1628 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2016 über die Anforderungen in Bezug auf die Emissionsgrenzwerte für…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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