Der Rentenanspruch des überlebenden Ehegatten nach § 86 Abs. 6 BEG besteht nach Maßgabe des § 4a BEG nur, wenn der Verfolgte vor dem 31. Dezember 1952 verstorben ist.

(2)

Ein Rentenanspruch der Kinder des verstorbenen Verfolgten besteht nach § 86 Abs. 6 BEG nicht.

(3)

Im übrigen findet § 24 entsprechende Anwendung.

§ 24 § 25

§ 24a 3. DV-BEG

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Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

Zitiert von

§ 35b 3. DV-BEGDritte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes§ 35b 3. DV-BEGRente für den überlebenden Ehegatten im Falle der §§ 98, 86 Abs. 4 und 6 BEGZitatstelle§ 97 Abs. 2 Satz 1 BEG sowie die §§ 24a und 35 finden entsprechende Anwendung.

Rente für den überlebenden Ehegatten im Falle der §§ 98, 86 Abs. 4 und 6 BEG

§ 43 3. DV-BEGDritte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes§ 43 3. DV-BEGZeitlicher AnwendungsbereichZitatstelle§ 24 Abs. 2 und 6, §§ 24a, 26, 29, 35, 35b, 41 und 41amit Wirkung vom 18. September 1965;

Zeitlicher Anwendungsbereich

§ 24a 3. DV-BEGKeine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen

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§ 157 Abs. 1 BEG

Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung

Ist der Verfolgte nach Festsetzung oder rechtskräftiger gerichtlicher Zuerkennung der Rente und nach Ausübung des Wahlrechtes verstorben, so steht der Witwe der…

§ 85a Abs. 1 BEG

Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung

Ist der Verfolgte nach Ausübung des Wahlrechts, aber vor Festsetzung oder rechtskräftiger gerichtlicher Zuerkennung der Rente verstorben und lagen vor seinem…

§ 35 Abs. 1 3. DV-BEG

Grundlagen der Berechnung für die Rente des überlebenden Ehegatten und der Kinder

Auf die Rente nach den §§ 97, 97a und 98 BEG finden die §§ 24 bis 27 entsprechende Anwendung.

§ 85 Abs. 1 BEG

Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung

Ist der Verfolgte nach Festsetzung oder rechtskräftiger gerichtlicher Zuerkennung der Rente und nach Ausübung des Wahlrechtes verstorben, so steht der Witwe bis…

§ 157a Abs. 1 BEG

Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung

Ist der Verfolgte nach Ausübung des Wahlrechts, aber vor Festsetzung oder rechtskräftiger gerichtlicher Zuerkennung der Rente verstorben und lagen vor seinem…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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Verbindung von § 24a 3. DV-BEG zu …

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