§ 10a 9. BImSchV

Akteneinsicht

Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes · Erster Teil, Zweiter Abschnitt

Die Genehmigungsbehörde gewährt Akteneinsicht nach pflichtgemäßem Ermessen; § 29 Absatz 1 Satz 3, Absatz 2 und 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes findet entsprechende Anwendung. Sonstige sich aus anderen Rechtsvorschriften ergebende Rechte auf Zugang zu Informationen bleiben unberührt.

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Erster Teil

Allgemeine Vorschriften

Zweiter Abschnitt

Beteiligung Dritter

§ 10a

Akteneinsicht

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

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Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

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