§ 13 A/KAE

Ausführungsanordnung zur Konzessionsabgabenanordnung

§ 12 § 14

Als verbilligte Sachleistungen gelten auch Heimfallverpflichtungen. Über das Verfahren ihrer Ablösung im Einzelfall entscheidet der Reichskommissar für die Preisbildung.

§ 12 § 14

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§ 53 SäHO SN

Sächsische Haushaltsordnung

Leistungen aus Gründen der Billigkeit dürfen nur gewährt werden, wenn dafür Ausgabemittel besonders zur Verfügung gestellt sind.

§ 53 BHO

Bundeshaushaltsordnung

Leistungen aus Gründen der Billigkeit dürfen nur gewährt werden, wenn dafür Ausgabemittel besonders zur Verfügung gestellt sind.

§ 155 Abs. 2 SGB XIV

Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch - Soziale Entschädigung -

Zu den Geldleistungen gehören nicht solche Geldbeträge, die zur Abgeltung oder an Stelle einer Sachleistung gezahlt werden.

Im selben Abschnitt

§ 18 Abs. 1 A/KAE

Ist die Umrechnung von verbilligten Sachleistungen, Gewinnausschüttungen gemäß § 8 dieser Anordnung oder eine Auseinanderrechnung nach § 7 KAE mit besonderen…

§ 12 Abs. 2 A/KAE

Als Verbilligung einer Sachleistung gilt ferner nicht ein Preisnachlaß für den Eigenverbrauch der Gemeinden, Gemeindeverbände und Zweckverbände, wenn er

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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