Art 4 Abs. 2 1. NOGErstes Gesetz zur Neuordnung von Selbstverwaltung und Eigenverantwortung in der gesetzlichen Krankenversicherung
Im übrigen tritt dieses Gesetz am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Art 4 Abs. 1 LAAbkErgAbkCHEGGesetz zu dem Abkommen vom 16. März 1962 zur Ergänzung des Abkommens vom 26. August 1952 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zum deutschen Lastenausgleich
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
§ 11 BABGGesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs
Das Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
Art 3 Abs. 1 SVAbkINGGesetz zu dem Abkommen vom 8. Oktober 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über Sozialversicherung
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Art 4 Abs. 1 DBAAREGGesetz zu dem Abkommen vom 1. Juli 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.