§ 1 AAÜG

Geltungsbereich

Gesetz zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets · Erster Abschnitt

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(1)

Dieses Gesetz gilt für Ansprüche und Anwartschaften, die aufgrund der Zugehörigkeit zu Zusatz- und Sonderversorgungssystemen (Versorgungssysteme) im Beitrittsgebiet (§ 18 Abs. 3 Viertes Buch Sozialgesetzbuch) erworben worden sind. Soweit die Regelungen der Versorgungssysteme einen Verlust der Anwartschaften bei einem Ausscheiden aus dem Versorgungssystem vor dem Leistungsfall vorsahen, gilt dieser Verlust als nicht eingetreten.

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(2)

Zusatzversorgungssysteme sind die in Anlage 1 genannten Systeme.

(3)

Sonderversorgungssysteme sind die in Anlage 2 genannten Systeme.

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Erster Abschnitt

§ 1

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Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

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BVerwG, 3 C 3/16

Urteil v. 2018-01-25 · § 1 Abs 1 AAÜG

Voraussetzungen für die hypothetische Einbeziehung politisch Verfolgter in ein Zusatzversorgungssystem der DDR

BSG, B 5 RS 1/18 R

Urteil v. 2019-03-14 · § 1 Abs 1 S 1 AAÜG

Antragstellung als Voraussetzung für die Einbeziehung in eine freiwillige Altersversorgung im Beitrittsgebiet - fiktiver Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage

BSG, B 5 RS 1/16 R

Urteil v. 2017-12-07 · § 1 Abs 1 S 1 AAÜG

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - betriebliche Voraussetzung - Privatisierung und Spaltung eines volkseigenen Betriebes - gleichzeitiges Bestehen eines volkseigenen Betriebes und einer wirksam errichteten Kapitalgesellschaft am Stichtag 30.6.1990 - Übergang der Arbeitgebereigenschaft

BSG, B 5 RS 3/10 R

Urteil v. 2011-07-19 · § 1 AAÜG

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - betriebliche Voraussetzung - gleichgestellter Betrieb - Versorgungsbetrieb

BSG, B 5 RS 4/10 R

Urteil v. 2011-07-19 · § 1 Abs 1 S 1 AAÜG

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - betriebliche Voraussetzung - VEB Ingenieurbüro für Melioration Bad Freienwalde - gleichgestellter Betrieb - Forschungsinstitut

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Verwaltungsvorschriften

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