§ 22 Abs. 3 SN-9477Abgeordnetengesetz
Die Präsidentin oder der Präsident kann in besonderen wirtschaftlichen Notfällen einem Mitglied des Landtages einmalige Unterstützungen, einem ausgeschiedenen…
§ 28 AbgGGesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages
Der Präsident kann in besonderen Fällen einem Mitglied des Bundestages einmalige Unterstützungen, einem ausgeschiedenen Mitglied und seinen Hinterbliebenen…
§ 12 DiätenGGesetz über die Entschädigung der Mitglieder des Bundestages
Der Präsident kann in besonderen Fällen Mitgliedern des Bundestages einmalige Unterstützungen, ausgeschiedenen Mitgliedern und ihren Hinterbliebenen einmalige…
§ 18 Abs. 7 AbgGGesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages
Absatz 1 gilt nicht, wenn das Mitglied die Mitgliedschaft im Bundestag auf Grund des § 15 Abs. 2 Nr. 2 des Bundeswahlgesetzes verliert. Der Präsident kann die…
§ 21 Abs. 1 SN-9477Abgeordnetengesetz
Mitglieder des Landtages und Versorgungsempfangende nach diesem Gesetz erhalten einen Zuschuss zu den notwendigen Kosten in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und…