§ 25a AbgG

Versorgungsausgleich

Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages · Fünfter Abschnitt

(1)

Anrechte auf Altersentschädigung werden intern geteilt.

(2)

Für die Durchführung gilt das Gesetz über die interne Teilung beamtenversorgungsrechtlicher Ansprüche von Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten im Versorgungsausgleich (Bundesversorgungsteilungsgesetz) entsprechend.

(3)

Die Bewertung der Altersentschädigung erfolgt nach § 39 des Versorgungsausgleichsgesetzes (unmittelbare Bewertung).

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Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

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Inhaltlich verwandt

Außerhalb dieses Abschnitts

§ 38 Abs. 4 AbgG

Versorgung für Zeiten vor Inkrafttreten dieses Gesetzes

Anstelle der Altersentschädigung nach Absatz 2 erhält ein Mitglied des Bundestages, das die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 und des § 7a Abs. 1 des…

Im selben Abschnitt

§ 23 Abs. 3 AbgG

Versorgungsabfindung

Der Absatz 2 gilt entsprechend für eine zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung.

§ 21 Abs. 2 AbgG

Berücksichtigung von Zeiten in anderen Parlamenten

Für die Höhe der Altersentschädigung gilt § 20 für jedes Jahr der tatsächlichen Mitgliedschaft im Bundestag entsprechend.

§ 25b Abs. 4 AbgG

Maßnahmen zur Kostendämpfung bei Versorgungsansprüchen

Ab der ersten nach dem 28. Dezember 2004 folgenden Anpassung des fiktiven Bemessungsbetrages nach § 35a Abs. 2 Satz 3 wird der der Berechnung der…

§ 25 Abs. 2 AbgG

Hinterbliebenenversorgung

Der überlebende Ehegatte oder Lebenspartner eines Mitglieds oder ehemaligen Mitglieds des Bundestages, das unabhängig vom Lebensalter die Voraussetzung der…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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