§ 7 LTGO SL 2023Bekanntmachung der Neufassung der Geschäftsordnung des Landtages des Saarlandes Vom 15. März 2023
In Zweifelsfragen ist das Mitglied des Landtages verpflichtet, sich durch Rückfragen bei der Präsidentin oder beim Präsidenten über den Inhalt seiner Pflichten…
Art. 1 Abs. 3 SN-9716Elftes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
In Zweifelsfragen ist der Abgeordnete verpflichtet, durch Rückfragen beim Präsidenten sich über die Auslegung der Verhaltensregeln zu vergewissern.“
§ 4a Abs. 5 SN-9477Abgeordnetengesetz
In Zweifelsfragen ist das Mitglied des Landtages verpflichtet, sich durch Rückfragen bei der Präsidentin oder dem Präsidenten über die Auslegung der Anzeige-…
Art. 1 SN-19221Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
„(5) In Zweifelsfragen ist das Mitglied des Landtages verpflichtet, sich durch Rückfragen bei der Präsidentin oder dem Präsidenten über die Auslegung der…
§ 16 Abs. 5 AbgG NRWAbgeordnetengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen
In Zweifelsfragen ist das Mitglied des Landtags verpflichtet, sich über die Auslegung der Bestimmungen durch Rückfragen bei der Präsidentin bzw. beim…