BSG, B 6 KA 7/21 RUrteil v. 2022-04-06 · § 19 Abs 1 S 2 Ärzte-ZV
Vertragsärztliche Versorgung - Medizinisches Versorgungszentrum - Erteilung einer Zulassung oder Anstellungsgenehmigung im Sonderbedarf - Versorgungslücke im Umfang von mindestens einem halben Versorgungsauftrag - Deckung durch mehrere Anstellungsgenehmigungen im Umfang von mindestens einem Viertelversorgungsauftrag
BSG, B 6 KA 2/20 RUrteil v. 2021-03-17 · § 19 Abs 1 S 2 Ärzte-ZV
Vertragsärztliche Versorgung - Bedarfsplanung der spezialisierten fachärztlichen Versorgung - Sonderbedarfszulassung - fehlende Erreichbarkeit anderer Praxen in 45 Minuten - datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Ermittlung von Fallzahlen konkurrierender Praxen durch das Zulassungsgremium
BSG, B 6 KA 18/19 RUrteil v. 2020-09-30 · § 19 Abs 3 Ärzte-ZV
(Vertragsärztliche Versorgung - Verlegung einer genehmigten Arztanstellung zwischen zwei Medizinischen Versorgungszentren - notwendige Beiladung - Betreibergesellschaft des abgebenden Medizinischen Versorgungszentrums und der Krankenkassenverbände - Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 24 Abs 7 S 2 Ärzte-ZV)
BSG, B 6 KA 31/16 RUrteil v. 2017-11-29 · § 19 Abs 1 S 2 Ärzte-ZV
Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsbegehren - Berücksichtigung von Rechtsänderungen nach Antragstellung - erforderliche Selbstständigkeit eines Vertragsarztes in einem Medizinischen Versorgungszentrum
BSG, B 6 KA 27/16 RUrteil v. 2017-10-11 · § 19 Abs 3 Ärzte-ZV
Streitverfahren zwischen Insolvenzverwalter einer MVZ-Betreibergesellschaft und dem Berufungsausschuss - Umwandlung von Arztanstellungen in Zulassungen - keine notwendige Beiladung der ehemals angestellten Ärzte - kein Antragsrecht des Insolvenzverwalters auf Umwandlung der früheren Arztanstellungen in Zulassungen - Arztanstellung durch MVZ fällt nicht in Insolvenzmasse - Verzicht eines Vertragsarztes auf Zulassung im überversorgten Planungsbereich um Tätigkeit als angestellter Arzt im MVZ aufzunehmen - gewünschte Verpflichtung des MVZ zur Beantragung der Umwandlung der Arztanstellung in Zulassung zu seinen Gunsten für den Fall des Ausscheidens des MVZ aus der vertragsärztlichen Versorgung - vorherige vertragliche Vereinbarung - Berufsfreiheit