§ 5 AGebV

Berücksichtigung der Auslagen

Allgemeine Gebührenverordnung · Abschnitt 2

(1)

Soweit Auslagen in die Ermittlung der Gebühren einzubeziehen sind, können sie eingerechnet werden in:

die allgemeinen pauschalen Stundensätze nach Anlage 1,

die besonderen pauschalen Stundensätze nach Anlage 2 oder

die Kosten, die durch eine Kosten-und-Leistungs-Rechnung ermittelt worden sind.

(2)

Haben die einzubeziehenden Auslagen keinen ausreichenden Bezug zur Anzahl der geleisteten Stunden oder fallen sie für die gebührenfähige Leistung nur einmal an, so sind sie zu dem Bestandteil der kostendeckenden Gebühr, der sich aus den Stundensätzen ergibt, hinzuzurechnen.

(3)

Soweit Auslagen gesondert abzurechnen sind, dürfen sie nicht in die kostendeckende Gebühr einbezogen werden.

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Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

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Inhaltlich verwandt

Außerhalb dieses Abschnitts

§ 1 Abs. 2 AABGebV

Besondere Gebührenverordnung des Auswärtigen Amts für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in dessen Zuständigkeitsbereich

Bestimmt sich die Gebühr für die individuell zurechenbare Leistung nach dem Gebühren- und Auslagenverzeichnis in Anlage 1, sind Auslagen mit der Gebühr…

§ 9 Abs. 1 BGebG

Gesetz über Gebühren und Auslagen des Bundes

Die Gebühr soll die mit der individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung verbundenen Kosten aller an der Leistung Beteiligten decken, soweit die Kosten nicht…

§ 31 Abs. 2 PAuswG

Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis

Die Gebühr soll die mit der individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung verbundenen Kosten aller an der Leistung Beteiligten decken. In die Gebühr sind die…

Im selben Abschnitt

§ 6 Abs. 2 Nr. 1 AGebV

Gegenstand der Kostenermittlung

Kosten, die bereits in Kostenpositionen der zu berechnenden oder einer anderen gebührenfähigen Leistung enthalten sind,

§ 10 Abs. 2 Nr. 3 AGebV

Zeitgebühr

die Stundensätze, die durch eine Kosten-und-Leistungs-Rechnung ermittelt worden sind.

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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