§ 22 AgrarGeoSchDG

Amtliche Marktkontrolle; Verordnungsermächtigung

Gesetz zur Durchführung des Unionsrechts auf dem Gebiet des Agrargeoschutzes · Teil 2, Abschnitt 4

Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Art und Weise der amtlichen Marktkontrolle, einschließlich ihrer Häufigkeit, zu regeln, soweit dies für die Durchführung des Agrargeoschutzrechts, insbesondere der Artikel 42 und 43 der Verordnung (EU) 2024/1143, erforderlich ist.

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Stellung im Gefüge

Teil 2

Regelungen im Bereich der Schutzbezeichnungen

Abschnitt 4

Amtliche Kontrollen

§ 22

Amtliche Marktkontrolle; Verordnungsermächtigung

Zitiert von

§ 37 AgrarGeoSchDG

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