§ 140 Abs. 1 MarkenGGesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen
Für alle Klagen, durch die ein Anspruch aus einem der in diesem Gesetz geregelten Rechtsverhältnisse geltend gemacht wird (Kennzeichenstreitsachen), sind die…
§ 141 MarkenGGesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen
Ansprüche, welche die in diesem Gesetz geregelten Rechtsverhältnisse betreffen und auf Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb gegründet…
§ 45 Abs. 3 AgrarGeoSchDGÜbergangsbestimmungen
Für Verfahren, die sich auf Anträge und Einsprüche im Sinne des Teils 2 Abschnitt 2 beziehen, die vor dem 16. Januar 2026 beim Markenamt oder bei der…
§ 23 Abs. 2 AgrarGeoSchDGZollamtliche Überwachung; Verordnungsermächtigung
Für den Bereich des Agrargeoschutzes sind auf Anträge nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 und auf Beschlagnahmen im Zusammenhang mit der Verbringung sowie der…
§ 36 Abs. 1 Nr. 3 AgrarGeoSchDGVerfahren im Rahmen der Genfer Akte; Verordnungsermächtigung
Einsprüche nach Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1;