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Im Sinne dieses Gesetzes bezeichnet der Begriff: 1. „Untergebrachte“ Untergebrachte sind ausreisepflichtige Personen, die zur Vorbereitung der Ausweisung oder zur Sicherung der Abschiebung oder zur Sicherstellung von Überstellungsverfahren nach § 1 Nummer 1 in Haft genommen wurden, 2. „Unterbringungseinrichtung“ Unterbringungseinrichtung ist eine spezielle Hafteinrichtung nach § 62a des Aufenthaltsgesetzes,
„öffentliche Stellen“
die Behörden, die Organe der Rechtspflege und andere öffentlich-rechtlich organisierte Einrichtungen des Bundes, der bundesunmittelbaren Körperschaften, der Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie deren Vereinigungen ungeachtet ihrer Rechtsform,
die öffentlichen Stellen im Sinne von § 5 Absatz 1 und 2 sowie § 36 Nummer 20 des Datenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen,
die Behörden, die Organe der Rechtspflege und andere öffentlich-rechtlich organisierte Einrichtungen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union,
„nicht-öffentliche Stellen“
natürliche und juristische Personen, Gesellschaften, Flüchtlingsorganisationen und andere Nichtregierungsorganisationen und andere Personenvereinigungen des privaten Rechts, sofern sie keine öffentlichen Stellen sind.
Öffentliche Stellen: Behörden, Organe der Rechtspflege und andere öffentlich-rechtlich organisierte Einrichtungen, Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des…
die Behörden, die Organe der Rechtspflege und andere öffentlich-rechtlich organisierte Einrichtungen des Bundes, der bundesunmittelbaren Körperschaften, der…
alle sonstigen Einrichtungen von Trägern öffentlicher Verwaltung des Landes und der Kommunen unabhängig von ihrer Rechtsform;
für Beamtinnen und Beamte der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts die durch Gesetz…
die Behörden, die Organe der Rechtspflege und andere öffentlich-rechtlich organisierte Einrichtungen des Bundes, der bundesunmittelbaren Körperschaften, der…
Öffentliche Stellen im Sinne dieses Gesetzes sind die Landesregierung, Behörden, Einrichtungen, Sondervermögen und sonstige Stellen des Landes, Gemeinden und…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.