§ 1 Abs. 1 AHGVVerordnung zum Altschuldenhilfe-Gesetz
Antragsberechtigten Wohnungsunternehmen kann über § 4 des Altschuldenhilfe-Gesetzes hinaus nach Maßgabe verfügbarer Haushaltsmittel des Bundes ein…
§ 6a AltSchGErmächtigung zum Erlass von Vorschriften über zusätzliche Entlastung (Härtefallregelung)
Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die näheren Voraussetzungen für eine zusätzliche Entlastung von Altverbindlichkeiten und hierauf…
§ 12 Abs. 2 AltSchGErmächtigung
Die Länder werden ermächtigt, durch landesrechtliche Vorschriften für die Zeit nach dem Außerkrafttreten des Belegungsrechtsgesetzes Vorschriften über…
§ 1 Abs. 1 SN-1799Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Regionalentwicklung über Belegungsbindungen im Freistaat Sachsen
Der Belegungsbindung unterliegen ab 1. Januar 1996 50 vom Hundert der Wohnungen im Freistaat Sachsen, für die den kommunalen Wohnungsunternehmen und…
§ 5 Abs. 2a AltSchGPrivatisierungs- und Veräußerungspflicht, Abführung von Erlösen
Die Verpflichtung nach Absatz 1 kann auf Antrag des Wohnungsunternehmens bis zum 31. Dezember 2003 teilweise oder vollständig durch ersatzweise Zahlungen an den…