Junoda

Ermächtigung für Verfahrens- und Härtefallregelungen

Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die weiteren Einzelheiten über das Verfahren bei…

§ 77 Abs. 1 AMG

Zuständige Bundesoberbehörde,Verordnungsermächtigung

Zuständige Bundesoberbehörde ist das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, es sei denn, dass das Paul-Ehrlich-Institut zuständig ist.

Art. 1 Nr. 7 32008L0029

RICHTLINIE 2008/29/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 11. März 2008 zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse

Artikel 107 Absatz 2 Unterabsatz 4 erhält folgende Fassung: „Die Entscheidung über die endgültigen Maßnahmen betreffend das Arzneimittel wird nach dem in…

§ 83 Abs. 1 AMG

Angleichung an das Recht der Europäischen Union

Rechtsverordnungen oder allgemeine Verwaltungsvorschriften nach diesem Gesetz können auch zum Zwecke der Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der…

Art. 1 Abs. 4 32010L0084

Auf der Grundlage des in Absatz 3 genannten Gutachtens des Ausschusses für Humanarzneimittel geht die Kommission wie folgt vor: a) Sie erlässt eine an die…