§ 32d AO

Form der Information oder Auskunftserteilung

Abgabenordnung · Erster Teil, Sechster Abschnitt

(1)

Soweit Artikel 12 bis 15 der Verordnung (EU) 2016/679 keine Regelungen enthalten, bestimmt die Finanzbehörde das Verfahren, insbesondere die Form der Information oder der Auskunftserteilung, nach pflichtgemäßem Ermessen.

(2)

Die Finanzbehörde kann ihre Pflicht zur Information der betroffenen Person gemäß Artikel 13 oder 14 der Verordnung (EU) 2016/679 auch durch Bereitstellung der Informationen in der Öffentlichkeit erfüllen, soweit dadurch keine personenbezogenen Daten veröffentlicht werden.

(3)

Übermittelt die Finanzbehörde der betroffenen Person die Informationen über die Erhebung oder Verarbeitung personenbezogener Daten nach Artikel 13 oder 14 der Verordnung (EU) 2016/679 elektronisch oder erteilt sie der betroffenen Person die Auskunft nach Artikel 15 der Verordnung (EU) 2016/679 elektronisch, ist § 87a Absatz 7 oder 8 entsprechend anzuwenden.

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Erster Teil

Einleitende Vorschriften

Sechster Abschnitt

Rechte der betroffenen Person

§ 32d

Form der Information oder Auskunftserteilung

Zitiert von

§ 233a AO

Rechtsprechung

BVerwG, 10 B 2/22

Beschluss v. 2022-12-09 · § 32d AO

Auskunftsansprüche gegen das Bundeszentralamt für Steuern

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen