§ 358 AO

Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen

Abgabenordnung · Siebenter Teil, Zweiter Abschnitt

Die zur Entscheidung über den Einspruch berufene Finanzbehörde hat zu prüfen, ob der Einspruch zulässig, insbesondere in der vorgeschriebenen Form und Frist eingelegt ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist der Einspruch als unzulässig zu verwerfen.

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Stellung im Gefüge

Siebenter Teil

Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren

Zweiter Abschnitt

Verfahrensvorschriften

§ 358

Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

4

BFH, XI R 51/17

Urteil v. 2019-11-20 · § 358 AO

Einspruchsbefugnis der Insolvenzschuldnerin (Bekanntgabe des Steuerbescheids an den Insolvenzverwalter) nach Einstellung des Insolvenzverfahrens; Fristwahrungseignung einer genehmigungsfähigen Verfahrenshandlung

BFH, V R 45/13

Urteil v. 2014-07-24 · § 358 AO

Keine Befugnis zur Verböserung bei mangels Beschwer unzulässigem Einspruch gegen einen auf 0 Euro lautenden Umsatzsteuerbescheid

BFH, III B 157/12

Beschluss v. 2013-12-02 · § 358 AO

(Verfahrensfehlerhafte FG-Entscheidung über einen durch Änderungsbescheid gegenstandslos gewordenen Bescheid - Zurückverweisung an einen anderen Senat des FG - Unzulässigkeit des entgegen § 68 Satz 2 FGO eingelegten Einspruchs)

BFH, II R 7/10

Urteil v. 2011-07-21 · § 358 AO

Auslegung eines Verwaltungsakts - Zurückweisung eines unzulässigen Einspruchs als unbegründet

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

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