§ 38 AO

Entstehung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis

Abgabenordnung · Zweiter Teil, Zweiter Abschnitt

Die Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis entstehen, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft.

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Steuerschuldrecht

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Steuerschuldverhältnis

§ 38

Entstehung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis

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Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

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BFH, VII R 37/09

Urteil v. 2010-06-08 · § 38 AO

(Antrag auf Mineralölsteuerentlastung für das Produzierende Gewerbe schließt Antrag auf Spitzenausgleich mit ein - Prüfung des Vergütungstatbestandes nach § 25a MinöStG 1993 von Amts wegen)

BFH, VII R 39/09

Urteil v. 2010-06-08 · § 38 AO

Durch Telefax übersandte Abtretungsanzeige ist formwirksam. - Zum Aufrechnungs- oder Verrechnungsvertrag

BVerwG, 9 B 7/14

Beschluss v. 2014-08-20 · § 38 AO

Kommunale "Bettensteuer"; fehlende Identität von Steuerschuldner und Steuerentrichtungspflichtigem

BSG, B 8 SO 17/08 R

Urteil v. 2010-02-02 · § 38 AO

Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - notwendige Beiladung - Sozialhilfe - Überleitung von Ansprüchen - Steuererstattung

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Verwaltungsvorschriften

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