BGH, 1 StR 258/25Beschluss v. 2025-09-17 · § 47 AO
Einziehung von durch Steuerstraftat ersparter Aufwendungen
BGH, 1 StR 466/21Beschluss v. 2022-04-06 · § 47 AO
Strafverfahren wegen Steuerhinterziehungen im sog. Cum-Ex-Skandal: Erlöschen der Steuerschuld trotz Rechtsmittel gegen den Steuerbescheid und/oder Vorbehaltszahlung; Einziehung von Taterträgen trotz Rückzahlung zu Unrecht erstatteter Steuern
BGH, 1 StR 173/19Beschluss v. 2019-10-24 · § 47 AO
Steuerstrafverfahren: Einziehung des Werts des Tatertrages nach Verjährung des Steueranspruchs
BFH, VII R 58/10Urteil v. 2012-05-22 · § 47 AO
(Aufrechnung von Umsatzsteuervergütungsansprüchen des sich in der Wohlverhaltensphase befindlichen Insolvenzschuldners mit vorinsolvenzlicher rückständiger Einkommensteuer - Anfechtung nach §§ 129 ff InsO)