§ 47 AO

Erlöschen

Abgabenordnung · Zweiter Teil, Zweiter Abschnitt

Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis erlöschen insbesondere durch Zahlung (§§ 224, 224a, 225), Aufrechnung (§ 226), Erlass (§§ 163, 227), Verjährung (§§ 169 bis 171, §§ 228 bis 232), ferner durch Eintritt der Bedingung bei auflösend bedingten Ansprüchen.

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Zweiter Teil

Steuerschuldrecht

Zweiter Abschnitt

Steuerschuldverhältnis

§ 47

Erlöschen

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4

Rechtsprechung

59

BFH, VII R 60/20

Urteil v. 2023-12-12 · § 47 AO

Unzulässigkeit einer Leistungsklage mangels Rechtsschutzbedürfnisses

BFH, II R 22/20

Urteil v. 2023-11-08 · § 47 AO

Nichtigkeit eines Schenkungsteuerbescheids

BFH, III R 38/20

Urteil v. 2022-09-22 · § 47 AO

Zur Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheids über das Erlöschen von Kindergeldansprüchen infolge von Leistungen des Jobcenters

BFH, III R 40/20

Urteil v. 2022-07-14 · § 47 AO

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 02.06.2022 III R 9/21 - Kein Erlöschen des Kindergeldanspruchs trotz erhöhter Leistung des Jobcenters bei rechtzeitiger Zahlung durch die Familienkasse)

BFH, III R 9/21

Urteil v. 2022-06-02 · § 47 AO

Erlöschen der Kindergeldansprüche infolge von Sozialleistungen und Erstattungsansprüchen des Jobcenters

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