§ 78 AO

Beteiligte

Abgabenordnung · Dritter Teil, Erster Abschnitt, 1. Unterabschnitt

Beteiligte sind

Antragsteller und Antragsgegner,

diejenigen, an die die Finanzbehörde den Verwaltungsakt richten will oder gerichtet hat,

diejenigen, mit denen die Finanzbehörde einen öffentlich-rechtlichen Vertrag schließen will oder geschlossen hat.

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Stellung im Gefüge

Dritter Teil

Allgemeine Verfahrensvorschriften

Erster Abschnitt

Verfahrensgrundsätze

1. Unterabschnitt

Beteiligung am Verfahren

§ 78

Beteiligte

Zitiert von

§ 5 V zu § 180 Abs. 2 AO

Rechtsprechung

BFH, VI B 13/15

Beschluss v. 2015-08-31 · § 78 AO

Keine notwendige Beiladung bei Lohnsteuer-Außenprüfung - Zeitlich begrenzte Gewährung von Akteneinsicht "in letzter Minute" - Keine Terminänderung wegen mangelnder Vorbereitung eines Beteiligten

BFH, VII R 19/09

Urteil v. 2010-02-23 · § 78 AO

(Kein Auskunftsanspruch eines Miterben nach verwaltungsintern getroffener Feststellung "erbschaftsteuerfrei" - Grundsatz von Treu und Glauben im Steuerrecht - Anspruch auf pflichtgemäße Ermessensentscheidung der Behörde über Akteneinsichtsgesuch - Anspruch auf Überlassung von Kopien der von Kreditinstituten gemäß § 33 ErbStG eingereichten Anzeigen kein zum Nachlass gehörender Anspruch)

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen