§ 65 ArbGG

Beschränkung der Berufung

Arbeitsgerichtsgesetz · Dritter Teil, Erster Abschnitt, Zweiter Unterabschnitt

Das Berufungsgericht prüft nicht, ob der beschrittene Rechtsweg und die Verfahrensart zulässig sind und ob bei der Berufung der ehrenamtlichen Richter Verfahrensmängel unterlaufen sind oder Umstände vorgelegen haben, die die Berufung eines ehrenamtlichen Richters zu seinem Amte ausschließen.

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Stellung im Gefüge

Dritter Teil

Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen

Erster Abschnitt

Urteilsverfahren

Zweiter Unterabschnitt

Berufungsverfahren

§ 65

Beschränkung der Berufung

Zitiert von

3

§ 73 ArbGG

§ 88 ArbGG

§ 93 ArbGG

Rechtsprechung

10

BVerwG, 5 P 2/18

Beschluss v. 2019-06-27 · § 65 ArbGG

Verneinte Rechtswegeröffnung als Verfahrensmangel; Recht der Personalvertretung auf Durchführung einer Dienstvereinbarung

BVerwG, 5 P 7/16

Beschluss v. 2018-02-08 · § 65 ArbGG

Antragsbefugnis der Freienvertretung für arbeitnehmerähnliche Personen des Rundfunks Berlin-Brandenburg

BVerwG, 6 P 5/12

Beschluss v. 2013-01-30 · § 65 ArbGG

Personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren; zulässige Verfahrensart; Antragsbefugnis des Personalrats; Leistungsbezahlung an Personalratsmitglieder

BAG, 9 AZR 43/22

Urteil v. 2023-07-25 · § 65 ArbGG

Arbeitnehmerbegriff im Urlaubsrecht - Fremdgeschäftsführer einer GmbH

BAG, 1 ABR 11/11

Beschluss v. 2012-05-22 · § 65 ArbGG

Mitgliederwerbung einer nicht tariffähigen Koalition - Zutritt zu den Vorräumen einer Betriebsversammlung

Seite 1 von 2

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Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen

Prüfhinweis

Die Quelle dieses Gesetzes weist offene Änderungen aus. Maßgeblich ist die amtliche Verkündung.