§ 20 AtDeckV

Neufestsetzung der Deckungsvorsorge

Verordnung über die Deckungsvorsorge nach dem Atomgesetz · Dritter Abschnitt

Entspricht die Deckungsvorsorge für eine vor Inkrafttreten dieser Verordnung genehmigte Tätigkeit nicht mehr den Anforderungen dieser Verordnung, so ist die Deckungsvorsorge bei der nächsten Festsetzung nach § 13 Absatz 1 Satz 2 des Atomgesetzes neu festzusetzen, wobei die Neufestsetzung für Kernanlagen und für die Beförderung von Kernmaterialien spätestens innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung und in den sonstigen Fällen innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Verordnung zu erfolgen hat.

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Außerhalb dieses Abschnitts

§ 4 Abs. 1 AtDeckV

Umfang der Deckungsvorsorge

Bei einer Kernanlage muss sich die Deckungsvorsorge auf die gesetzlichen Schadensersatzverpflichtungen im Sinne des § 13 Absatz 5 des Atomgesetzes in der…

§ 177 StrlSchG

Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung

Im Anwendungsbereich dieses Gesetzes und der auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen richtet sich die Vorsorge für die Erfüllung gesetzlicher…

§ 1 AtDeckV

Arten der Deckungsvorsorge

Die Deckungsvorsorge für Anlagen und Tätigkeiten, bei denen eine atomrechtliche Haftung nach internationalen Verträgen oder nach dem Atomgesetz in Betracht…

§ 30 Abs. 2 KSpTG

Gesetz zur dauerhaften Speicherung und zum Transport von Kohlendioxid

Die zuständige Behörde setzt die Art und die Höhe der Deckungsvorsorge, die jeweiligen Nachweise hierüber sowie den Zeitpunkt, zu dem die Deckungsvorsorge zu…

§ 13 Abs. 1 AtG

Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren

Die Verwaltungsbehörde hat im Genehmigungsverfahren Art, Umfang und Höhe der Vorsorge für die Erfüllung gesetzlicher Schadensersatzverpflichtungen…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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