Schlußformel ZDVÜVVerordnung über versorgungsrechtliche Übergangsregelungen für Zivildienstleistende nach Herstellung der Einheit Deutschlands
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel AtAVVerordnung über die Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlußformel AuslZustVVerordnung über die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden der Kriegsopferversorgung für Berechtigte im Ausland
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlußformel RV-BZVVerordnung über die Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel FZulBVVerordnung zur Durchführung von § 14 Absatz 1 des Forschungszulagengesetzes
Der Bundesrat hat zugestimmt.