§ 8 Abs. 1 DEFGGesetz über die Errichtung eines Fonds "Deutsche Einheit"
Der Bundesminister der Finanzen stellt am Schluß eines jeden Rechnungsjahres die Jahresrechnung für den Fonds auf und fügt sie als Anhang der Haushaltsrechnung…
§ 6 AufbhGGesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe“
Das Bundesministerium der Finanzen stellt für den Fonds am Schluss eines jeden Rechnungsjahres die Haushaltsrechnung als Rechnung über die Einnahmen und…
§ 7 AufbhEG 2021Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“
Das Bundesministerium der Finanzen stellt für den Fonds am Schluss eines jeden Rechnungsjahres die Haushaltsrechnung als Rechnung über die Einnahmen und…
§ 6 Abs. 1 SN-13855Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfefonds Sachsen 2013“
Das Staatsministerium der Finanzen stellt zum Schluss des Wirtschaftsjahres die Jahresrechnung für den Fonds auf und fügt sie als Anhang der Haushaltsrechnung…