§ 27 Abs. 2 USGGesetz über die Leistungen zur Sicherung des Unterhalts von Reservistendienst Leistenden
Empfängerinnen und Empfänger von Leistungen nach Kapitel 2 Abschnitt 1 und 2 haben dem Bundesamt unverzüglich jede Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen…
§ 15 Abs. 2 FZVVerordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr
Der Mitteilungspflicht nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 wird auch genügt, wenn die dort genannten Änderungen über eine Meldebehörde mitgeteilt werden, sofern bei…
§ 21 Abs. 2a GenTGGesetz zur Regelung der Gentechnik
Der zuständigen Bundesoberbehörde ist jede beabsichtigte oder bekannt gewordene unbeabsichtigt eingetretene Änderung einer Freisetzung, die Auswirkungen auf die…