Gesetzgeltende Fassung
Sachgebiete
Durchführung völkerrechtlicher und zwischenstaatlicher VereinbarungenVerfahren vor den ordentlichen Gerichten§ 41 AVAG
Abweichungen von § 23
Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Abkommen der Europäischen Union auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen · Teil 2, Abschnitt 3