Anlage 1 AWV

Geschütze, Haubitzen, Kanonen, Mörser, Panzerabwehrwaffen, sonstige Feuerwaffen, Einrichtungen zum Abfeuern von Geschossen und Raketen, militärische Flammenwerfer, Gewehre, rückstoßfreie Waffen und Waffen mit glattem Lauf;Anmerkung 1:Unternummer 0002a schließt Injektoren, Messgeräte, Speichertanks und besonders konstruierte Bestandteile für den Einsatz von flüssigen Treibladungen für einen der von Unternummer 0002a erfassten Ausrüstungsgegenstände ein.Anmerkung 2:Unternummer 0002a erfasst nicht folgende Waffen:a)Gewehre, Waffen mit glattem Lauf und kombinierte Waffen, die vor 1938 hergestellt wurden,b)Reproduktionen von Gewehren, Waffen mit glattem Lauf und kombinierte Waffen, deren Originale vor 1890 hergestellt wurden,c)Geschütze, Haubitzen, Kanonen und Mörser, die vor 1890 hergestellt wurden,d)Waffen mit glattem Lauf für Jagd- oder Sportzwecke, die vor dem Nachladen nicht mehr als drei Schüsse abgeben können,e)Waffen mit glattem Lauf, besonders konstruiert oder geändert für einen der folgenden Zwecke: 1.Schlachtung von Haustieren,2.Betäubung von Tieren,3.Seismische Tests,4.Abfeuern von industriellen Projektilen oder5.Entschärfung von unkonventionellen Spreng- und Brandvorrichtungen (USBV),Ergänzende Anmerkung:Für Disruptor siehe auch Nummer 0004 und Nummer 1A006 des Anhangs I der Verordnung (EU) 2021/821 in der jeweils geltenden Fassung.f)Handgehaltene Abschussgeräte, besonders konstruiert, um gefesselte Wurfgeschosse, die keine Sprengladung und keine Nachrichtenverbindung besitzen, über eine Entfernung von kleiner/gleich 500 m abzuschießen.

Werfer besonders konstruiert oder geändert für militärische Zwecke, wie folgt: 1.Nebelwerfer;2.Gaswerfer;3.Werfer für „pyrotechnische“ Munition oder Patronen;Anmerkung:Unternummer 0002b erfasst nicht Signalpistolen.

Zubehör, besonders konstruiert für die von Unternummer 0002a erfassten Waffen, wie folgt: 1.Waffenzielgeräte und Halterungen für Waffenzielgeräte besonders konstruiert für militärische Zwecke,2.Tarnvorrichtungen,3.Lafetten,4.Wechselmagazine;

nicht belegt.

Munition für die von Nummer 0001, 0002 oder 0012 erfassten Waffen;

Zünderstellvorrichtungen, besonders konstruiert für die von Unternummer 0003a erfasste Munition.

Besonders konstruierte Bestandteile in Nummer 0003 schließen ein:a)Metall- oder Kunststoffbestandteile, z. B. Ambosse in Zündhütchen, Geschossmäntel, Patronengurtglieder, Führungsringe und andere Munitionsbestandteile aus Metall,b)Sicherungseinrichtungen, Zünder, Sensoren und Anzündvorrichtungen,c)Stromquellen für die einmalige Abgabe einer hohen Leistung,d)Treibladungen, Treibladungspulver und abbrennbare Hülsen für Treibladungen,e)Submunition einschließlich Bomblets, Minelets und endphasengelenkter Geschosse.

Unternummer 0003a erfasst nicht:a)Munition ohne Geschoss (Manövermunition),b)Exerziermunition mit gelochter Pulverkammer,c)andere Munition ohne Geschoss oder Munitionsattrappen, die keine für Gefechtsmunition konstruierten Bestandteile enthalten, oderd)Bestandteile, besonders konstruiert für die unter Buchstaben a, b und c dieser Anmerkung angeführte Munition ohne Geschoss oder Munitionsattrappen.

Unternummer 0003a erfasst nicht Patronen, besonders konstruiert für einen der folgenden Zwecke:a)Signalmunition,b)Vogelschreck-Munition (bird scaring) oderc)Munition zum Anzünden von Gasfackeln an Ölquellen.

Unternummer 0003a erfasst nicht Randfeuer-Hülsenpatronen des Kalibers .22.

Bomben, Torpedos, Granaten, Rauch- und Nebelbüchsen, Raketen, Minen, Flugkörper, Wasserbomben, Sprengkörper-Ladungen, Sprengkörper-Vorrichtungen und Sprengkörper-Zubehör, „pyrotechnische“ Munition, Patronen, Submunition hierfür und Simulatoren (d. h. Ausrüstung, welche die Eigenschaften einer der von Unternummer 0004a erfassten Waren simuliert), besonders konstruiert für militärische Zwecke; Anmerkung:Unternummer 0004a schließt ein:a)Rauch- und Nebelgranaten, Feuerbomben, Brandbomben und Sprengkörper,b)Antriebsdüsen von Flugkörpern oder Raketen und Bugspitzen von Wiedereintrittskörpern.Ergänzende Anmerkung:Granat- oder Kanistermunition für in Nummer 0001 oder 0002 erfasste Waffen oder Werfer und Submunition, besonders konstruiert für Munition: Siehe Nummer 0003.

Ausrüstung mit allen folgenden Eigenschaften: 1.besonders konstruiert für militärische Zwecke und2.besonders konstruiert für ‚Tätigkeitenʻ im Zusammenhang mit a)von Unternummer 0004a erfasste Waren oderb)unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtungen (USBV);Technische Anmerkung:Im Sinne von Unternummer 0004b2 bezeichnet der Begriff ‚Tätigkeitenʻ das Handhaben, Abfeuern, Legen, Überwachen, Ausstoßen, Zünden, Scharfmachen, Stromversorgen bei einmaliger Abgabe einer hohen Leistung, Täuschen, Stören, Räumen, Orten, Zerstören oder Beseitigen.Anmerkung 1:Unternummer 0004b schließt ein: a)fahrbare Gasverflüssigungsanlagen,b)schwimmfähige elektrisch leitende Kabel zum Räumen magnetischer Minen.Anmerkung 2:Unternummer 0004b erfasst nicht tragbare Geräte, die durch ihre Konstruktion ausschließlich auf die Ortung von metallischen Gegenständen begrenzt und zur Unterscheidung zwischen Minen und anderen metallischen Gegenständen ungeeignet sind.

Flugkörperabwehrsysteme für Luftfahrzeuge (Aircraft Missile Protection Systems – AMPS).Anmerkung:Unternummer 0004c erfasst nicht Flugkörperabwehrsysteme für Luftfahrzeuge mit allen folgenden Merkmalen:a)mit folgenden Flugkörperwarnsensoren: 1.passive Sensoren mit einer Spitzenempfindlichkeit zwischen 100 – 400 nm oder2.aktive Flugkörperwarnsensoren mit gepulstem Doppler-Radar;b)Auswurfsysteme für Täuschkörper;c)Täuschkörper, die sowohl eine sichtbare Signatur als auch eine infrarote Signatur aussenden, um Boden-Luft-Flugkörper auf sich zu lenken, undd)eingebaut in ein „ziviles Luftfahrzeug“ und mit allen folgenden Eigenschaften: 1.das Flugkörperabwehrsystem für Luftfahrzeuge ist ausschließlich in dem bestimmten „zivilen Luftfahrzeug“ funktionsfähig, in das es selbst eingebaut ist und für das eines der folgenden Dokumente ausgestellt wurde: a)eine von den Zivilluftfahrtbehörden eines oder mehrerer EU-Mitgliedstaaten oder Teilnehmerstaaten des Wassenaar-Arrangements ausgestellte zivile Musterzulassung oderb)ein gleichwertiges, von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) anerkanntes Dokument;2.das Flugkörperabwehrsystem für Luftfahrzeuge beinhaltet einen Schutz, um unbefugten Zugang zur „Software“ zu verhindern, und3.das Flugkörperabwehrsystem für Luftfahrzeuge beinhaltet einen aktiven Mechanismus, der das System in einen funktionsunfähigen Zustand bringt, sobald es aus dem „zivilen Luftfahrzeug“ entfernt wird, in das es eingebaut war.

Waffenzielgeräte, die nicht von Unternummer 0001d oder 0002c erfasst werden, Bombenzielrechner, Rohrwaffenrichtgeräte und Waffensteuersysteme;

andere Feuerleiteinrichtungen, Überwachungs- und Alarmierungsausrüstung sowie verwandte Systeme wie folgt: 1.Zielerfassungs-, Zielzuordnungs-, Zielentfernungsmess-, Zielüberwachungs- oder Zielverfolgungssysteme;2.Ortungs-, Erkennungs- oder Identifizierungs-Vorrichtungen;3.Datenverknüpfungs-Ausrüstung (data fusion equipment) oder Ausrüstung zur Sensorintegration (sensor integration equipment);

Ausrüstung für Gegenmaßnahmen gegen die von Unternummer 0005a oder 0005b erfasste Ausrüstung; Anmerkung:Ausrüstung für Gegenmaßnahmen im Sinne von Unternummer 0005c schließt Detektionsausrüstung ein.

Prüf- oder Justierausrüstung, besonders konstruiert für die Instandsetzung oder Wartung der von Unternummer 0005a, 0005b oder 0005c erfassten Ausrüstung.

Landfahrzeuge und Bestandteile hierfür, besonders konstruiert oder geändert für militärische Zwecke; Anmerkung 1:Unternummer 0006a schließt ein:a)Panzer und andere militärische bewaffnete Fahrzeuge und militärische Fahrzeuge, ausgestattet mit Lafetten oder Ausrüstung zum Minenlegen oder zum Starten der von Nummer 0004 erfassten Waffen,b)gepanzerte Fahrzeuge,c)amphibische und tiefwatfähige Fahrzeuge,d)Bergungsfahrzeuge und Fahrzeuge zum Befördern und Schleppen von Munition oder Waffensystemen und zugehörige Ladesysteme,e)Anhänger.Anmerkung 2:Die Änderung eines Landfahrzeuges für militärische Zwecke, erfasst von Unternummer 0006a, bedeutet eine bauliche, elektrische oder mechanische Änderung, die ein oder mehrere besonders konstruierte militärische Bestandteile betrifft. Solche Bestandteile schließen ein:a)Luftreifendecken in beschussfester Spezialbauart,b)Panzerschutz von wichtigen Teilen (z. B. Kraftstofftanks oder Fahrzeugkabinen),c)besondere Verstärkungen oder Lafetten für die Aufnahme von Waffen,d)Tarnbeleuchtung,e)Mehrfarben-Tarnlackierung des Fahrzeuges.

andere Landfahrzeuge und Bestandteile hierfür wie folgt: 1.Fahrzeuge, die nicht von Unternummer 0006a erfasst werden, mit allen folgenden Eigenschaften: a)Fahrzeuge, die mit metallischen oder nicht-metallischen Werkstoffen oder Bestandteilen hergestellt oder ausgerüstet wurden, um einen ballistischen Schutz größer/gleich der Widerstandsklasse FB 6/BR6 nach DIN EN 1522 bzw. DIN EN 1063 oder „gleichwertige Standards“ zu bewirken;b)Allradantrieb;c)zulässiges Gesamtgewicht mehr als 4 500 kg; undd)Geländegängigkeit.2.Bestandteile mit allen folgenden Eigenschaften: a)besonders konstruiert für von Unternummer 0006b1 erfasste Fahrzeuge undb)einen ballistischen Schutz größer/gleich der Widerstandsklasse FB 6/BR6 nach DIN EN 1522 bzw. DIN EN 1063 oder „gleichwertige Standards“ bewirken.

Nummer 0006 erfasst nicht die folgenden Fahrzeuge mit Schutzpanzerung:a)zivile Sonderschutzlimousinen,b)Werttransporter,c)zivile Geländewagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 4 500 kg,d)Sport Utility Vehicles (SUV) mit einem zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 4 500 kg.

Nummer 0006 erfasst nicht Fahrzeuge mit allen folgenden Eigenschaften:a)vor 1946 hergestellt,b)nicht ausgerüstet mit Gütern, die von der Liste für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial (Teil I A) erfasst sind und nach 1945 hergestellt wurden, mit Ausnahme von Reproduktionen von Originalbauteilen oder Originalzubehör des Fahrzeugs, undc)nicht ausgerüstet mit unter den Nummern 0001, 0002 oder 0004 erfassten Waffen, es sei denn, die Waffen sind unbrauchbar und nicht in der Lage, ein Projektil abzufeuern.

Nummer 0006 erfasst nicht die folgenden militärischen Bestandteile:a)Gewehr- bzw. Waffenhalterungen,b)Tarnnetzhalterungen,c)NATO-Kupplungen,d)Dachluken, rund mit schwenk- oder klappbarem Deckel.

„biologische Agenzien“ oder radioaktive Stoffe ausgewählt oder geändert zur Steigerung der Wirksamkeit für die Außergefechtsetzung von Menschen oder Tieren, die Funktionsbeeinträchtigung von Ausrüstung, die Vernichtung von Ernten oder die Schädigung der Umwelt;

chemische Kampfstoffe einschließlich: 1.Nervenkampfstoffe: a)Alkyl(R1)phosphonsäure-alkyl(R2)ester-fluoride (R1 = Methyl-, Ethyl-, n-Propyl- oder Isopropyl-) (R2 = Alkyl- oder Cycloalkyl, Cn = C1 bis C10), wie: Sarin (GB): Methylphosphonsäure-isopropylesterfluorid (CAS-Nr. 107-44-8) und Soman (GD): Methylphosphonsäurepinakolylesterfluorid (CAS-Nr. 96-64-0),b)Phosphorsäure-dialkyl(R1, R2)amid-cyanid-alkyl (R3)ester (R1, R2 = Methyl-, Ethyl-, n-Propyl- oder Isopropyl-) (R3 = Alkyl- oder Cycloalkyl-, Cn = C1 bis C10), wie: Tabun (GA): Phosphorsäuredimethylamid-cyanid-ethylester (CAS-Nr. 77-81-6),c)Alkyl(R1)thiolphosphonsäure-S-(2-dialkyl(R3, R4) aminoethyl)-alkyl(R2) ester (R2 = H-, Alkyl- oder Cycloalkyl-, Cn = C1 bis C10) (R1, R3, R4 = Methyl-, Ethyl-, n-Propyl- oder Isopropyl-) oder entsprechend alkylierte bzw. protonierte Salze, wie: VX: Methylthiolphosphonsäure-S-(2-diisopropylaminoethyl)-ethylester (CAS-Nr. 50782-69-9);2.Hautkampfstoffe: a)Schwefelloste, wie: 1.2-Chlorethylchlormethylsulfid (CAS-Nr. 2625-76-5),2.Bis(2-chlorethyl)-sulfid (CAS-Nr. 505-60-2),3.Bis(2-chlorethylthio)-methan (CAS-Nr. 63869-13-6),4.1,2-Bis(2-chlorethylthio)-ethan (CAS-Nr. 3563-36-8),5.1,3-Bis(2-chlorethylthio)-n-propan (CAS-Nr. 63905-10-2),6.1,4-Bis(2-chlorethylthio)-n-butan,7.1,5-Bis(2-chlorethylthio)-n-pentan,8.Bis-(2-chlorethylthiomethyl)-ether,9.Bis-(2-chlorethylthioethyl)-ether (CAS-Nr. 63918-89-8),b)Lewisite, wie: 1.2-Chlorvinyldichlorarsin (CAS-Nr. 541-25-3),2.Bis(2-chlorvinyl)-chlorarsin (CAS-Nr. 40334-69-8),3.Tris(2-chlorvinyl)-arsin (CAS-Nr. 40334-70-1),c)Stickstoffloste, wie: 1.HN1: N-Ethyl-bis(2-chlorethyl)-amin (CAS-Nr. 538-07-8),2.HN2: N-Methyl-bis(2-chlorethyl)-amin (CAS-Nr. 51-75-2),3.HN3: Tris-(2-chlorethyl)-amin (CAS-Nr. 555-77-1),3.Psychokampfstoffe, wie: a)BZ: 3-Chinuclidinylbenzilat (CAS-Nr. 6581-06-2),4.Entlaubungsmittel, wie: a)Butyl-(2-chlor-4-fluor-phenoxy-)acetat (LNF),b)2,4,5-Trichlorphenoxyessigsäure (CAS-Nr. 93-76-5) gemischt mit 2,4-Dichlorphenoxyessigsäure (CAS-Nr. 94-75-7) (Agent Orange (CAS-Nr. 39277-47-9));

Komponenten für Binärkampfstoffe und Schlüsselvorprodukte wie folgt: 1.Alkyl(Methyl-, Ethyl-, n-Propyl- oder Isopropyl-) phosphonsäuredifluoride wie:DF: Methyl-phosphonsäuredifluorid (CAS-Nr. 676-99-3),2.Alkyl(R1)phosphonigsäure-O-2-dialkyl(R3,R4) aminoethyl-alkyl(R2)ester (R1, R3, R4 = Methyl-, Ethyl-,n-Propyl-, Isopropyl-) (R2 = H-, Alkyl- oder Cycloalkyl-, Cn = C1 bis C10) und entsprechend alkylierte oder protonierte Salze wie:QL: Methylphosphonigsäure-O-(2-diisopropylamino-ethyl)-ethylester (CAS-Nr. 57856-11-8),3.Chlorsarin: Methylphosphonsäure-isopropylester-chlorid (CAS-Nr. 1445-76-7),4.Chlorsoman: Methylphosphonsäure-pinakolylester-chlorid (CAS-Nr. 7040-57-5);

„Reizstoffe“, chemisch wirksame Komponenten und Kombinationen davon; Anmerkung 1:Unternummer 0007d erfasst nicht „Reizstoffe“, einzeln abgepackt für persönliche Selbstverteidigungszwecke.Anmerkung 2:Unternummer 0007d erfasst nicht chemisch wirksame Komponenten und Kombinationen davon, gekennzeichnet und abgepackt für die Herstellung von Nahrungsmitteln oder für medizinische Zwecke.

Ausrüstung, besonders konstruiert oder geändert für militärische Zwecke, konstruiert oder geändert zum Ausbringen einer der folgenden Materialien oder Agenzien oder eines der folgenden Stoffe und besonders konstruierte Bestandteile hierfür: 1.Materialien oder Agenzien, die von Unternummer 0007a, 0007b oder 0007d erfasst werden, oder2.chemische Kampfstoffe, gebildet aus Komponenten für Binärkampfstoffe oder Schlüsselvorprodukten, die von Unternummer 0007c erfasst werden;

Schutz- und Dekontaminationsausrüstung, besonders konstruiert oder geändert für militärische Zwecke, Bestandteile, und besonders formulierte Mischungen von Chemikalien, wie folgt: 1.Ausrüstung, konstruiert oder geändert zur Abwehr der von Unternummer 0007a, 0007b oder 0007d erfassten Materialien, und besonders konstruierte Bestandteile hierfür,2.Ausrüstung, konstruiert oder geändert zur Dekontamination von Objekten oder Gelände, kontaminiert mit von Unternummer 0007a oder 0007b erfassten Materialien, und besonders konstruierte Bestandteile hierfür,3.Mischungen von Chemikalien, besonders entwickelt oder formuliert zur Dekontamination von Objekten oder Gelände, kontaminiert mit von Unternummer 0007a oder 0007b erfassten Materialien;Anmerkung:Unternummer 0007f1 schließt ein:a)Luftreinigungsanlagen, besonders konstruiert oder hergerichtet zum Filtern von radioaktiven, biologischen oder chemischen Stoffen;b)Schutzkleidung.Ergänzende Anmerkung:Zivilschutzmasken, Schutzausrüstung und Dekontaminationsausrüstung siehe Nummer 1A004 des Anhangs I der Verordnung (EU) 2021/821 in der jeweils geltenden Fassung.

Ausrüstung, besonders konstruiert oder geändert für militärische Zwecke, konstruiert oder geändert zur Feststellung oder Identifizierung der von Unternummer 0007a, 0007b oder 0007d erfassten Materialien, und besonders konstruierte Bestandteile hierfür; Anmerkung:Unternummer 0007g erfasst nicht Strahlendosimeter für den persönlichen Gebrauch.

‚Biopolymereʻ, besonders entwickelt oder aufgebaut für die Feststellung oder Identifizierung der von Unternummer 0007b erfassten chemischen Kampfstoffe und spezifische Zellkulturen zu ihrer Herstellung;Technische Anmerkungen:Im Sinne von Unternummer 0007h gilt:1.‚Biopolymereʻ sind biologische Makromoleküle wie folgt: a)Enzyme für spezifische chemische oder biochemische Reaktionen,b)‚antiidiotypische Antikörperʻ, ‚monoklonale Antikörperʻ oder ‚polyklonale Antikörperʻ,c)besonders entwickelte oder besonders verarbeitete ‚Rezeptoren‘;2.‚Antiidiotypische Antikörperʻ sind Antikörper, die sich an die spezifische Antigen-Bindungsstelle anderer Antikörper binden.3.‚Monoklonale Antikörperʻ sind Proteine, die sich an eine Antigen-Bindungsstelle binden und durch einen einzigen Klon von Zellen erzeugt werden.4.‚Polyklonale Antikörperʻ sind eine Mischung von Proteinen, die sich an ein bestimmtes Antigen binden und durch mehr als einen Klon von Zellen erzeugt werden.5.‚Rezeptorenʻ sind biologische makromolekulare Strukturen, die Liganden binden können, deren Bindung physiologische Funktionen beeinflussen.

„Biokatalysatoren“ für die Dekontamination und den Abbau chemischer Kampfstoffe und biologische Systeme hierfür, wie folgt: 1.„Biokatalysatoren“, besonders entwickelt für die Dekontamination und den Abbau der von Unternummer 0007b erfassten chemischen Kampfstoffe und erzeugt durch gezielte Laborauslese oder genetische Manipulation biologischer Systeme,2.biologische Systeme die eine spezifische genetische Information zur Herstellung der von Unternummer 0007i1 erfassten „Biokatalysatoren“ enthalten, wie folgt: a)‚Expressions-Vektorenʻ,b)Viren,c)Zellkulturen.Technische Anmerkung:Im Sinne von Unternummer 0007i2a sind ‚Expressions-Vektorenʻ Träger (z. B. Plasmide oder Viren), die zum Einbringen genetischen Materials in Gastzellen eingesetzt werden.

Unternummern 0007b und 0007d erfassen nicht:a)Chlorcyan (CAS-Nr. 506-77-4),b)Cyanwasserstoffsäure (CAS-Nr. 74-90-8),c)Chlor (CAS-Nr. 7782-50-5),d)Carbonylchlorid (Phosgen) (CAS-Nr. 75-44-5),e)Perchlorameisensäuremethylester (Diphosgen) (CAS-Nr. 503-38-8),f)nicht belegt,g)Xylylbromide, ortho: (CAS-Nr. 89-92-9), meta: (CAS-Nr. 620-13-3), para: (CAS-Nr. 104-81-4),h)Benzylbromid (CAS-Nr. 100-39-0),i)Benzyliodid (CAS-Nr. 620-05-3),j)Bromaceton (CAS-Nr. 598-31-2),k)Bromcyan (CAS-Nr. 506-68-3),l)Brommethylethylketon (CAS-Nr. 816-40-0),m)Chloraceton (CAS-Nr. 78-95-5),n)Iodessigsäureethylester (CAS-Nr. 623-48-3),o)Iodaceton (CAS-Nr. 3019-04-3),p)Chlorpikrin (CAS-Nr. 76-06-2).

Unternummern 0007h und 0007i2 erfassen nur spezifische Zellkulturen und biologische Systeme. Zellkulturen und biologische Systeme für zivile Zwecke, z. B. für Landwirtschaft, Pharmazie, Medizin, Tierheilkunde, Umwelt, Abfallwirtschaft und Nahrungsmittelindustrie, werden nicht erfasst.

Siehe auch Nummer 1A004 des Anhangs I der Verordnung (EU) 2021/821 in der jeweils geltenden Fassung.

Ausgangsstoffe für die Herstellung toxischer Wirkstoffe siehe Nummer 1C350 des Anhangs I der Verordnung (EU) 2021/821 in der jeweils geltenden Fassung.

Biologische Wirkstoffe siehe auch Nummern 1C351 bis 1C354 des Anhangs I der Verordnung (EU) 2021/821 in der jeweils geltenden Fassung.Biologische Wirkstoffe werden nur dann von Unternummer 0007a erfasst, wenn sie ausgewählt oder geändert wurden (z. B. Änderung der Reinheit, Lagerbeständigkeit, Virulenz, Verbreitungsmerkmale oder Widerstandsfähigkeit gegen UV-Strahlung), zur Außergefechtsetzung von Menschen und Tieren, der Funktionsbeeinträchtigung von Ausrüstung, der Vernichtung von Ernten oder zur Schädigung der Umwelt.Soweit sie Kriegswaffeneigenschaften besitzen, ist ihre Ausfuhr nach § 17 oder 18 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen verboten.

Jede Substanz, die von einer Unternummer der Nummer 0008 erfasst wird, bleibt auch dann erfasst, wenn sie für einen anderen als den in der Überschrift zu dieser Unternummer genannten Zweck verwendet wird (z. B. wird TAGN überwiegend als „Explosivstoff“ eingesetzt, kann aber auch als Brennstoff oder Oxidationsmittel verwendet werden).

‚Mischungʻ im Sinne von Nummer 0008 – mit Ausnahme der Unternummern 0008c11 oder 0008c12 – bedeutet eine Zusammensetzung aus zwei oder mehreren Substanzen, von denen mindestens eine in den Unternummern der Nummer 0008 genannt sein muss.

Partikelgröße im Sinne von Nummer 0008 bedeutet der mittlere Partikeldurchmesser bezogen auf Gewicht oder Volumen. Bei Probenahmen und Bestimmung der Partikelgröße werden internationale oder vergleichbare nationale Standards angewandt.

„Explosivstoffe“ wie folgt und ‚Mischungenʻ daraus: 1.ADNBF (7-Amino-4,6-dinitrobenzofurazan-1-oxid (CAS-Nr. 97096-78-1), Amino-dinitrobenzofuroxan),2.BNCP (cis-Bis (5-nitrotetrazolato) tetraminkobalt(III)-perchlorat) (CAS-Nr. 117412-28-9),3.CL-14 (5,7-Diamino-4,6-dinitrobenzofurazan-1-oxid (CAS-Nr. 117907-74-1) oder Diaminodinitrobenzofuroxan),4.CL-20 (HNIW oder Hexanitrohexaazaisowurtzitan) (CAS-Nr. 135285-90-4), Clathrate von CL-20 (siehe auch Unternummern 0008g3 und 0008g4 für dessen „Vorprodukte“),5.CP (2-(5-Cyanotetrazolato) pentaminkobalt(III)-perchlorat) (CAS-Nr. 70247-32-4),6.DADE (1,1-Diamino-2,2-dinitroethylen, FOX-7) (CAS-Nr. 145250-81-3),7.DATB (Diaminotrinitrobenzol) (CAS-Nr. 1630-08-6),8.DDFP (1,4-Dinitrodifurazanopiperazin),9.DDPO (2,6-Diamino-3,5-dinitropyrazin-1-oxid, PZO) (CAS-Nr. 194486-77-6),10.DIPAM (Diaminohexanitrodiphenyl) (CAS-Nr. 17215-44-0),11.DNGU (DINGU oder Dinitroglycoluril) (CAS-Nr. 55510-04-8),12.Furazane wie folgt: a)DAAOF (DAAF, DAAFox oder Diaminoazoxyfurazan),b)DAAzF (Diaminoazofurazan) (CAS-Nr. 78644-90-3),13.HMX und HMX-Derivate (siehe auch Unternummer 0008g5 für deren „Vorprodukte“) wie folgt: a)HMX (Cyclotetramethylentetranitramin oder Oktogen) (CAS-Nr. 2691-41-0),b)Difluoramin-Analoge des HMX,c)K-55 (2,4,6,8-Tetranitro-2,4,6,8-tetraazabicyclo[3,3,0]octanon-3 (CAS-Nr. 130256-72-3), Tetranitrosemiglycouril oder keto-bicyclisches HMX),14.HNAD (Hexanitroadamantan) (CAS-Nr. 143850-71-9),15.HNS (Hexanitrostilben) (CAS-Nr. 20062-22-0),16.Imidazole wie folgt: a)BNNII (Octahydro-2,5-bis(nitroimino)imidazo-4,5-d-imidazol),b)DNI (2,4-Dinitroimidazol) (CAS-Nr. 5213-49-0),c)FDIA (1-Fluor-2,4-dinitroimidazol),d)NTDNIA (N-(2-nitrodiazolo)-2,4-dinitroimidazol),e)PTIA (1-Pikryl-2,4,5-trinitroimidazol),17.NTNMH (1-(2-Nitrotriazolo)-2-dinitromethylenhydrazin),18.NTO (ONTA oder 3-Nitro-1,2,4-triazol-5-on) (CAS-Nr. 932-64-9),19.Polynitrocubane mit mehr als vier Nitrogruppen,20.PYX (Pikrylaminodinitropyridin) (CAS-Nr. 38082-89-2),21.RDX und RDX-Derivate wie folgt: a)RDX (Hexogen, Cyclotrimethylentrinitramin) (CAS-Nr. 121-82-4),b)Keto-RDX (2,4,6-Trinitro-2,4,6-triazacyclohexanon oder K-6) (CAS-Nr. 115029-35-1),22.TAGN (Triaminoguanidinnitrat) (CAS-Nr. 4000-16-2),23.TATB (Triaminotrinitrobenzol) (CAS-Nr. 3058-38-6) (siehe auch Unternummer 0008g7 für dessen „Vorprodukte“),24.TEDDZ (3,3,7,7-Tetra-bis(difluoramin)octahydro-1,5-dinitro-1,5-diazocin),25.Tetrazole wie folgt: a)NTAT (Nitrotriazol-aminotetrazol),b)NTNT (1-N-(2-Nitrotriazolo)-4-nitrotetrazol),26.Tetryl (Trinitrophenylmethylnitramin) (CAS-Nr. 479-45-8),27.TNAD (1,4,5,8-Tetranitro-1,4,5,8-tetraazadecalin) (CAS-Nr. 135877-16-6) (siehe auch Unternummer 0008g6 für dessen „Vorprodukte“),28.TNAZ (1,1,3-Trinitroazetidin) (CAS-Nr. 97645-24-4) (siehe auch Unternummer 0008g2 für dessen „Vorprodukte“),29.TNGU (Tetranitroglycoluril oder SORGUYL) (CAS-Nr. 55510-03-7),30.TNP (1,4,5,8-Tetranitro-pyridazino-4,5-d-pyridazin) (CAS-Nr. 229176-04-9),31.Triazine wie folgt: a)DNAM (2-Oxy-4,6-dinitroamino-s-triazin) (CAS-Nr. 19899-80-0),b)NNHT (2-Nitroimino-5-nitro-hexahydro-1,3,5-triazin) (CAS-Nr. 130400-13-4),32.Triazole wie folgt: a)5-Azido-2-nitrotriazol,b)ADHTDN (4-Amino-3,5-dihydrazino-1,2,4-triazol-dinitramid) (CAS-Nr. 1614-08-0),c)ADNT (1-Amino-3,5-dinitro-1,2,4-triazol),d)BDNTA ((Bis-dinitrotriazol)-amin),e)DBT (3,3'-Dinitro-5,5-bis-1,2,4-triazol) (CAS-Nr. 30003-46-4),f)DNBT (Dinitrobistriazol) (CAS-Nr. 70890-46-9),g)nicht belegt,h)NTDNT (1-N-(2-Nitrotriazolo)-3,5-dinitrotriazol),i)PDNT (1-Pikryl-3,5-dinitrotriazol),j)TACOT (Tetranitrobenzotriazolobenzotriazol) (CAS-Nr. 25243-36-1),33.andere als die von Unternummer 0008a erfassten „Explosivstoffe“ und mit einer der folgenden Eigenschaften: a)Detonationsgeschwindigkeit größer als 8 700 m/s bei maximaler Dichte, oderb)Detonationsdruck größer als 34 GPa (340 kbar),34.nicht belegt,35.DNAN (2,4-Dinitroanisol) (CAS-Nr. 119-27-7),36.TEX (4,10-Dinitro-2,6,8,12-tetraoxa-4,10-diazaisowurtzitan),37.GUDN (Guanylharnstoff-Dinitramid) FOX-12 (CAS-Nr. 217464-38-5)),38.Tetrazine wie folgt: a)BTAT (Bis(2,2,2-trinitroethyl)-3,6-diaminotetrazin),b)LAX-112 (3,6-Diamino-1,2,4,5-tetrazine-1,4-dioxid),39.ionische energetische Materialien mit einem Schmelzpunkt zwischen 343 K (70 °C) und 373 K (100 °C) und einer Detonationsgeschwindigkeit größer als 6 800 m/s oder einem Detonationsdruck größer als 18 GPa (180 kbar),40.BTNEN (Bis(2,2,2-trinitroethyl)-nitramin) (CAS-Nr. 19836-28-3),41.FTDO (5,6-(3',4'-Furazano)-1,2,3,4-tetrazin-1,3-dioxid),42.EDNA (Ethylendinitramin) (CAS-Nr. 505-71-5);43.TKX-50 (Dihydroxylammonium-5,5'-Bistetrazol-1,1'-diolat).Anmerkung:Unternummer 0008a schließt ‚Explosivstoff-Co-Kristalle (explosive co-crystals)ʻ ein.Technische Anmerkung:Im Sinne von Unternummer 0008a Anmerkung ist ‚Explosivstoff-Co-Kristall (explosive co-crystal)ʻ ist ein Feststoff, der aus einer geordneten dreidimensionalen Anordnung von zwei oder mehr Explosivstoffmolekülen besteht, von denen mindestens eines in Unternummer 0008a angegeben ist.

„Treibstoffe“ wie folgt: 1.alle Feststoff-„Treibstoffe“ mit einem theoretisch erreichbaren spezifischen Impuls (bei Standardbedingungen) von mehr als a)240 Sekunden bei nichtmetallischen, nichthalogenierten „Treibstoffen“,b)250 Sekunden bei nichtmetallischen, halogenierten „Treibstoffen“ oderc)260 Sekunden bei metallischen „Treibstoffen“,2.nicht belegt,3.„Treibstoffe“ mit einer theoretischen Force größer als 1 200 kJ/kg,4.„Treibstoffe“, die eine stabile, gleichförmige Abbrandgeschwindigkeit von mehr als 38 mm/s unter Standardbedingungen bei 6,89 MPa (68,9 bar) und 294 K (21 °C) (gemessen an einem inhibierten einzelnen Strang) aufweisen,5.elastomermodifizierte, gegossene, zweibasige „Treibstoffe“ (EMCDB), die bei 233 K (–40 °C) eine Dehnungsfähigkeit von mehr als 5 % bei größter Beanspruchung aufweisen,6.andere „Treibstoffe“, die von Unternummer 0008a erfasste Substanzen enthalten,7.„Treibstoffe“, soweit nicht anderweitig von der Liste für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial (Teil I A) erfasst, besonders konstruiert für militärische Zwecke;

„Pyrotechnika“, Brennstoffe und zugehörige Stoffe wie folgt und ‚Mischungenʻ daraus: 1.„Luftfahrzeug“-Brennstoffe, besonders formuliert für militärische Zwecke, Anmerkung 1:Unternummer 0008c1 erfasst nicht folgende „Luftfahrzeug“-Brennstoffe: JP-4, JP-5 und JP-8.Anmerkung 2:„Luftfahrzeug“-Brennstoffe, die von Unternummer 0008c1 erfasst werden, sind Fertigprodukte und nicht deren Einzelkomponenten.2.Alan (Aluminiumhydrid) (CAS-Nr. 7784-21-6),3.Borane wie folgt und Derivate daraus: a)Carborane;b)Boranhomologe wie folgt: 1.Decaboran(14) (CAS-Nr. 17702-41-9),2.Pentaboran(9) (CAS-Nr. 19624-22-7),3.Pentaboran(11) (CAS-Nr. 18433-84-6),4.Hydrazin und Hydrazin-Derivate wie folgt (siehe auch Unternummern 0008d8 und 0008d9 für oxidierend wirkende Hydrazinderivate): a)Hydrazin (CAS-Nr. 302-01-2) mit einer Mindestkonzentration von 70 %,b)Monomethylhydrazin (CAS-Nr. 60-34-4),c)symmetrisches Dimethylhydrazin (CAS-Nr. 540-73-8),d)unsymmetrisches Dimethylhydrazin (CAS-Nr. 57-14-7),Anmerkung:Unternummer 0008c4a erfasst nicht ‚Mischungenʻ mit Hydrazin, die für den Korrosionsschutz besonders formuliert sind.5.metallische Brennstoffe, Brennstoff‚mischungenʻ oder „pyrotechnische“ ‚Mischungenʻ in Partikelform (kugelförmig, staubförmig, flockenförmig oder gemahlen), hergestellt aus Material, das zu mindestens 99 % aus einem der folgenden Materialien besteht: a)Metalle und ‚Mischungenʻ daraus wie folgt: 1.Beryllium (CAS-Nr. 7440-41-7) mit einer Partikelgröße kleiner als 60 µm,2.Eisenpulver (CAS-Nr. 7439-89-6) mit einer Partikelgröße kleiner/gleich 3 µm, hergestellt durch Reduktion von Eisenoxid mit Wasserstoff,b)‚Mischungenʻ, die einen der folgenden Stoffe enthalten: 1.Zirkonium (CAS-Nr. 7440-67-7), Magnesium (CAS-Nr. 7439-95-4) und Legierungen dieser Metalle mit Partikelgrößen kleiner als 60 µm oder2.Bor (CAS-Nr. 7440-42-8) oder Borcarbid (CAS-Nr. 12069-32-8) mit einer Reinheit größer/gleich 85 % und einer Partikelgröße kleiner als 60 µm,Anmerkung 1:Unternummer 0008c5 erfasst „Explosivstoffe“ und Brennstoffe auch dann, wenn die Metalle und Legierungen in Aluminium, Magnesium, Zirkonium oder Beryllium eingekapselt sind.Anmerkung 2:Unternummer 0008c5b erfasst metallische Brennstoffe in Partikelform nur, wenn sie mit anderen Stoffen gemischt werden, um eine für militärische Zwecke formulierte ‚Mischungʻ zu bilden, wie Flüssig„treibstoff“suspensionen (liquid propellant slurries), Fest„treibstoffe“ oder „pyrotechnische“ ‚Mischungenʻ.Anmerkung 3:Unternummer 0008c5b2 erfasst nicht Bor und Borcarbid, das mit Bor-10 angereichert ist (Bor-10-Gehalt größer als 20 Gew.-% des Gesamt-Borgehalts).6.militärische Materialien, die für die Verwendung in Flammenwerfern oder Brandbomben besonders formulierte Verdicker für Kohlenwasserstoff-Brennstoffe enthalten, wie Metallstearate (z. B. Oktal (CAS-Nr. 637-12-7)) oder -palmitate,7.Perchlorate, Chlorate und Chromate, die mit Metallpulver oder anderen energiereichen Brennstoffen gemischt sind,8.kugelförmiges oder kugelähnliches Aluminiumpulver (CAS-Nr. 7429-90-5) mit einer Partikelgröße kleiner/gleich 60 µm und hergestellt aus Material mit einem Aluminiumgehalt von mindestens 99 %,9.Titansubhydrid (TiHn) mit einer stöchiometrischen Zusammensetzung n = 0,65 – 1,68,10.flüssige Brennstoffe hoher Energiedichte, nicht von Unternummer 0008c1 erfasst, wie folgt: a)Brennstoffgemische mit sowohl festen wie flüssigen Bestandteilen (z. B. Borschlamm), mit einer massespezifischen Energiedichte größer/gleich 40 MJ/kg,b)andere Brennstoffe hoher Energiedichte und Brennstoffadditive (z. B. Cuban, ionische Lösungen, JP-7, JP-10), mit einer volumenspezifischen Energiedichte größer/gleich 37,5 GJ/m3, gemessen bei 293 K (20 °C) und Atmosphärendruck (101,325 kPa), Anmerkung:Unternummer 0008c10b erfasst nicht raffinierte fossile Brennstoffe, Biobrennstoffe oder Brennstoffe für Triebwerke, zugelassen für die zivile Luftfahrt.11.„Pyrotechnische“ und selbstentzündliche Materialien wie folgt: a)„Pyrotechnische“ oder selbstentzündliche Materialien besonders formuliert, um die Produktion von Strahlungsenergie in jedem Bereich des Infrarot(IR)-Spektrums zu erhöhen oder zu steuern,b)Mischungen von Magnesium, Polytetrafluorethylen (PTFE) und einem Vinylidendifluorid-Hexafluorpropylen-Copolymer (z. B. MTV),12.Brennstoffgemische, „pyrotechnische“ Mischungen oder „energetische Materialien“, soweit nicht anderweitig von Nummer 0008 erfasst, mit allen folgenden Eigenschaften: a)enthalten mehr als 0,5 % Partikel aus folgenden Materialien: 1.Aluminium,2.Beryllium,3.Bor,4.Zirkonium,5.Magnesium oder6.Titan,b)von Unternummer 0008c12a erfasste Partikel mit einer Größe kleiner als 200 nm in jeder Richtung undc)von Unternummer 0008c12a erfasste Partikel mit einem metallischen Anteil größer/gleich 60 %;Anmerkung:Unternummer 0008c12 schließt Thermite ein.

Oxidationsmittel wie folgt und ‚Mischungenʻ daraus: 1.ADN (Ammoniumdinitramid oder SR12) (CAS-Nr. 140456-78-6),2.AP (Ammoniumperchlorat) (CAS-Nr. 7790-98-9),3.Verbindungen, die aus Fluor und einem oder mehreren der folgenden Elemente zusammengesetzt sind: a)sonstige Halogene,b)Sauerstoff oderc)Stickstoff,Anmerkung 1:Zur Erfassung von Chlortrifluorid (CAS-Nr. 7790-91-2) siehe Nummer 1C238 des Anhangs I der Verordnung (EU) 2021/821 in der jeweils geltenden Fassung.Anmerkung 2:Unternummer 0008d3 erfasst nicht Stickstofftrifluorid (CAS-Nr. 7783-54-2) in gasförmigem Zustand.Anmerkung 3:Unternummer 0008d3 erfasst nicht Iodpentafluorid (CAS-Nr. 7783-66-6).4.DNAD (1,3-Dinitro-1,3-diazetidin) (CAS-Nr. 78246-06-7),5.HAN (Hydroxylammoniumnitrat) (CAS-Nr. 13465-08-2),6.HAP (Hydroxylammoniumperchlorat) (CAS-Nr. 15588-62-2),7.HNF (Hydrazinnitroformiat) (CAS-Nr. 20773-28-8),8.Hydrazinnitrat (CAS-Nr. 37836-27-4),9.Hydrazinperchlorat (CAS-Nr. 27978-54-7),10.flüssige Oxidationsmittel, die aus inhibierter rauchender Salpetersäure (IRFNA) (CAS-Nr. 8007-58-7) bestehen oder diesen Stoff enthalten; Anmerkung:Unternummer 0008d10 erfasst nicht nicht-inhibierte rauchende Salpetersäure.

Binder, Plastifiziermittel, Monomere und Polymere wie folgt: 1.AMMO (Azidomethylmethyloxetan) (CAS-Nr. 90683-29-7) und seine Polymere (siehe auch Unternummer 0008g1 für dessen „Vorprodukte“),2.BAMO (3,3-Bis(azidomethyl)oxetan) (CAS-Nr. 17607-20-4) und seine Polymere (siehe auch Unternummer 0008g1 für dessen „Vorprodukte“),3.BDNPA (Bis-(2,2-dinitropropyl)acetal) (CAS-Nr. 5108-69-0),4.BDNPF (Bis-(2,2-dinitropropyl)formal) (CAS-Nr. 5917-61-3),5.BTTN (Butantrioltrinitrat) (CAS-Nr. 6659-60-5) (siehe auch Unternummer 0008g8 für dessen „Vorprodukte“),6.energetisch wirksame Monomere, energetisch wirksame Plastifiziermittel oder energetisch wirksame Polymere, besonders formuliert für militärische Zwecke, und die eine der folgenden Gruppen enthalten: a)Nitrogruppen,b)Azidogruppen,c)Nitratgruppen,d)Nitrazagruppen odere)Difluoraminogruppen,7.FAMAO (3-Difluoraminomethyl-3-azidomethyloxetan) und seine Polymere,8.FEFO (Bis(2-fluor-2,2-dinitroethyl)formal) (CAS-Nr. 17003-79-1),9.FPF-1 (Poly-2,2,3,3,4,4-Hexafluorpentan-1,5-diol-formal) (CAS-Nr. 376-90-9),10.FPF-3 (Poly-2,4,4,5,5,6,6-heptafluor-2-trifluormethyl-3-oxaheptan-1,7-diol-formal),11.GAP (Glycidylazidpolymer) (CAS-Nr. 143178-24-9) und dessen Derivate,12.HTPB (hydroxylterminiertes Polybutadien) mit einer Hydroxylfunktionalität größer/gleich 2,2 und kleiner/gleich 2,4, einem Hydroxylwert kleiner als 0,77 meq/g und einer Viskosität bei 303 K (30 °C) kleiner als 47 Poise (CAS-Nr. 69102-90-5),13.Polyepichlorhydrin mit funktionellen Alkoholgruppen und mit einem Molekulargewicht kleiner als 10 000, wie folgt: a)Polyepichlorhydrindiol,b)Polyepichlorhydrintriol,14.NENAs (Nitratoethylnitramin-Verbindungen) (CAS-Nrn. 17096-47-8, 85068-73-1, 82486-83-7, 82486-82-6 und 85954-06-9),15.PGN (Poly-GLYN, Polyglycidylnitrat oder Poly(nitratomethyloxiran)) (CAS-Nr. 27814-48-8),16.Poly-NIMMO (Poly(nitratomethylmethyloxetan), Poly-NMMO oder Poly(3-nitratomethyl-3-methyloxetan) (CAS-Nr. 84051-81-0),17.Polynitroorthocarbonate,18.TVOPA (1,2,3-Tris[(1,2-bis-difluoramino)ethoxy]propan) (CAS-Nr. 53159-39-0),19.4,5-Diazidomethyl-2-methyl-1,2,3-triazol (iso-DAMTR),20.PNO (Poly(3-nitrato oxetan)),21.TMETN (Trimethylolethantrinitrat) (CAS-Nr. 3032-55-1);

‚Additive‘ wie folgt:Technische Anmerkung:Im Sinne von Unternummer 0008f sind ‚Additive‘ Stoffe, die bei der Zubereitung von Sprengstoffen verwendet werden, um deren Eigenschaften zu verbessern.1.basisches Kupfersalicylat (CAS-Nr. 62320-94-9),2.BHEGA (Bis-(2-hydroxyethyl)glycolamid) (CAS-Nr. 17409-41-5),3.BNO (Butadiennitriloxid),4.Ferrocen-Derivate wie folgt: a)Butacen (CAS-Nr. 125856-62-4),b)Catocen (CAS-Nr. 37206-42-1) (2,2-Bis-ethylferrocenylpropan),c)Ferrocencarbonsäuren und Ferrocencarbonsäureester,d)n-Butylferrocen (CAS-Nr. 31904-29-7),e)andere verwandte polymere Ferrocenderivate, nicht anderweitig von Unternummer 0008f4 erfasst,f)Ethylferrocen (CAS-Nr. 1273-89-8),g)Propylferrocen,h)Pentylferrocen (CAS-Nr. 1274-00-6),i)Dicyclopentylferrocen,j)Dicyclohexylferrocen,k)Diethylferrocen (CAS-Nr. 1273-97-8),l)Dipropylferrocen,m)Dibutylferrocen (CAS-Nr. 1274-08-4),n)Dihexylferrocen (CAS-Nr. 93894-59-8),o)Acetylferrocen (CAS-Nr. 1271-55-2)/1,1'-Diacetylferrocen (CAS-Nr. 1273-94-5),5.Blei-ß-resorcylat (CAS-Nr. 20936-32-7) oder Kupfer-ß-resorcylat (CAS-Nr. 70983-44-7),6.Bleicitrat (CAS-Nr. 14450-60-3),7.Blei-Kupfer-Chelate von Beta-Resorcylat und/oder Salicylate (CAS-Nr. 68411-07-4),8.Bleimaleat (CAS-Nr. 19136-34-6),9.Bleisalicylat (CAS-Nr. 15748-73-9),10.Bleistannat (CAS-Nr. 12036-31-6),11.MAPO (Tris-1-(2-methyl)aziridinylphosphinoxid) (CAS-Nr. 57-39-6), BOBBA 8 (Bis(2-methylaziridinyl)-2-(2-hydroxypropanoxy)-propylaminophosphinoxid) und andere MAPO-Derivate,12.Methyl-BAPO (Bis(2-methylaziridinyl)-methylaminophosphinoxid) (CAS-Nr. 85068-72-0),13.N-Methyl-p-nitroanilin (CAS-Nr. 100-15-2),14.3-Nitraza-1,5-pentan-diisocyanat (CAS-Nr.7046-61-9),15.metallorganische-Kupplungsreagentien wie folgt: a)Titan-IV-2,2-[Bis-2-propenolat-methyl-butanolattris(dioctyl) phosphato] (LICA 12) (CAS-Nr. 103850-22-2),b)Titan-IV-((2-Propenolat-1)methyl-n-propenolatomethyl) butanolat-1-tris(dioctyl)-pyrophosphat (KR3538),c)Titan-IV-((2-Propenolat-1)methyl-n-propenolatomethyl) butanolat-1-tris(dioctyl)phosphat,16.Polycyanodifluoraminoethylenoxid,17.Bindemittel wie folgt: a)1,1R,1S-Trimesoyl-tris(2-ethylaziridin) (HX-868, BITA) (CAS-Nr. 7722-73-8)b)polyfunktionelle Aziridinamide mit Isophthal-, Trimesin-, Isocyanur- oder Trimethyladipin-Grundstrukturen, auch mit einer 2-Methyl- oder 2-Ethyl-Aziridingruppe,Anmerkung:Unternummer 0008f17b umfasst:a)1,1H-Isophthaloyl bis(2-methylaziridin) (HX-752) (CAS-Nr. 7652-64-4),b)2,4,6-Tris(2-ethylaziridin-1-yl)-1,3,5-triazin (HX-874) (CAS-Nr. 18924-91-9),c)1,1'-Trimethyladipoyl-bis(2-ethylaziridin) (HX-877) (CAS-Nr. 71463-62-2);18.Propylenimin, 2-Methylaziridin (CAS-Nr. 75-55-8),19.superfeines Eisenoxid (Fe2O3) (CAS-Nr. 1317-60-8) mit einer spezifischen Oberfläche größer als 250 m2/g und einer durchschnittlichen Partikelgröße kleiner/gleich 3,0 nm (CAS-Nr. 1309-37-1),20.TEPAN (Tetraethylenpentaminacrylnitril) (CAS-Nr. 68412-45-3), cyanethylierte Polyamine und ihre Salze,21.TEPANOL (Tetraethylenpentaminacrylnitrilglycidol) (CAS-Nr. 68412-46-4), cyanethylierte Polyamin-Addukte mit Glycidol und ihre Salze,22.TPB (Triphenylwismut) (CAS-Nr. 603-33-8),23.TEPB (Tris(ethoxyphenyl)wismut (CAS-Nr. 90591-48-3);

„Vorprodukte“ wie folgt: Anmerkung:Die Verweise in Unternummer 0008g beziehen sich auf erfasste „energetische Materialien“, die aus diesen Substanzen hergestellt werden.1.BCMO (3,3-Bis(chlormethyl)oxetan) (CAS-Nr. 78-71-7) (siehe auch Unternummern 0008e1 und 0008e2),2.Dinitroazetidin-t-butylsalz (CAS-Nr. 125735-38-8) (siehe auch Unternummer 0008a28),3.Hexabenzylhexaazaisowurtzitan-Derivate, einschließlich HBIW (Hexabenzylhexaazaisowurtzitan) (CAS-Nr. 124782-15-6) (siehe auch Unternummer 0008a4) und TAIW (Tetraacetyldibenzylhexaazaisowurtzitan) (CAS-Nr. 182763-60-6) (siehe auch Unternummer 0008a4),4.nicht belegt,5.TAT (1,3,5,7-Tetraacetyl-1,3,5,7-tetraazacyclooktan) (CAS-Nr. 41378-98-7) (siehe auch Unternummer 0008a13),6.1,4,5,8-Tetraazadecalin (CAS-Nr. 5409-42-7) (siehe auch Unternummer 0008a27),7.1,3,5-Trichlorbenzol (CAS-Nr. 108-70-3) (siehe auch Unternummer 0008a23),8.1,2,4-Butantriol (1,2,4-Trihydroxybutan) (CAS-Nr. 3068-00-6) (siehe auch Unternummer 0008e5),9.DADN (1,5-Diacetyl-3,7-dinitro-1,3,5,7-tetraazacyclooctan) (siehe auch Unternummer 0008a13).

Pulver und Formteile aus ‚reaktiven Materialienʻ wie folgt: 1.Pulver aus einem der folgenden Materialien mit einer Partikelgröße kleiner als 250 μm in jeder Richtung und nicht anderweitig von Nummer 0008 erfasst: a)Aluminium,b)Niob,c)Bor,d)Zirkonium,e)Magnesium,f)Titan,g)Tantal,h)Wolfram,i)Molybdän oderj)Hafnium,2.Formteile, nicht erfasst von Nummern 0003, 0004, 0012 oder 0016, hergestellt aus von Unternummer 0008h1 erfassten Pulvern.Technische Anmerkung:Im Sinne von Unternummer 0008h gilt:1.‚Reaktive Materialienʻ sind für die Erzeugung einer exothermen Reaktion nur bei hohen Schergeschwindigkeiten und für die Verwendung als Auskleidung oder Gehäuse in Gefechtsköpfen entwickelt.2.Pulver aus ‚reaktiven Materialienʻ werden beispielsweise durch Mahlen in einer Hochenergie-Kugelmühle erzeugt.3.Formteile aus ‚reaktiven Materialienʻ werden beispielsweise durch selektives „Laser“sintern erzeugt.

Nummer 0008 erfasst die nachstehend aufgeführten Stoffe nur dann, wenn sie als Verbindungen oder Mischungen mit in Unternummer 0008a genannten „energetischen Materialien“ oder den in Unternummer 0008c genannten Metallpulvern vorliegen, d. h., sie werden nicht erfasst, wenn sie in reiner Form oder als Mischungen untereinander vorliegen: a)Ammoniumpikrat (CAS-Nr. 131-74-8),b)Schwarzpulver,c)Hexanitrodiphenylamin (CAS-Nr. 131-73-7),d)Difluoramin (HNF2) (CAS-Nr. 10405-27-3),e)Nitrostärke (CAS-Nr. 9056-38-6),f)Kaliumnitrat (CAS-Nr. 7757-79-1),g)Tetranitronaphthalin,h)Trinitroanisol,i)Trinitronaphthalin,j)Trinitroxylol,k)1-Methyl-2-pyrrolidinon (N-Methyl-2-pyrrolidon) (CAS-Nr. 872-50-4),l)Dioctylmaleat (CAS-Nr. 142-16-5),m)Ethylhexylacrylat (CAS-Nr. 103-11-7),n)Triethylaluminium (TEA) (CAS-Nr. 97-93-8), Trimethylaluminium (TMA) (CAS-Nr. 75-24-1) und sonstige pyrophore Metallalkyle der Elemente Lithium, Natrium, Magnesium, Zink und Bor sowie Metallaryle derselben Elemente,o)Nitrozellulose (CAS-Nr. 9004-70-0),p)Nitroglycerin (oder Glycerinnitrat) (CAS-Nr. 55-63-0),q)2,4,6-Trinitrotoluol (CAS-Nr. 118-96-7),r)Ethylendiamindinitrat (CAS-Nr. 20829-66-7),s)Pentaerythrittetranitrat (CAS-Nr. 78-11-5),t)Bleiazid (CAS-Nr. 13424-46-9), normales Bleistyphnat (CAS-Nr. 15245-44-0), basisches Bleistyphnat (CAS-Nr. 12403-82-6) und sonstige Anzünder oder Anzündermischungen, die Azide oder komplexe Azide enthalten,u)Triethylenglykoldinitrat (TEGDN) (CAS-Nr. 111-22-8),v)2,4,6-Trinitroresorcin (Styphninsäure) (CAS-Nr. 82-71-3),w)Diethyldiphenylharnstoff (CAS-Nr. 85-98-3), Dimethyldiphenylharnstoff (CAS-Nr. 611-92-7), Methylethyldiphenylharnstoff (Centralite),x)N,N-Diphenylharnstoff (unsymmetrischer Diphenylharnstoff) (CAS-Nr. 603-54-3),y)Methyl-N,N-diphenylharnstoff (unsymmetrischer Methyldiphenylharnstoff) (CAS-Nr. 13114-72-2),z)Ethyl-N,N-diphenylharnstoff (unsymmetrischer Ethyldiphenylharnstoff) (CAS-Nr. 64544-71-4),aa)2-Nitrodiphenylamin (2-NDPA) (CAS-Nr. 119-75-5),bb)4-Nitrodiphenylamin (4-NDPA) (CAS-Nr. 836-30-6),cc)2,2-Dinitropropanol (CAS-Nr. 918-52-5),dd)zur Erfassung von Nitroguanidin (NQ) (CAS-Nr. 556-88-7) siehe Unternummer 1C011d des Anhangs I der Verordnung (EU) 2021/821 in der jeweils geltenden Fassung.

Nummer 0008 erfasst nicht Ammoniumperchlorat (Unternummer 0008d2), NTO (Unternummer 0008a18) oder Catocen (Unternummer 0008f4b) mit allen folgenden Eigenschaften:a)besonders geformt und formuliert für Gaserzeuger für zivile Verwendung,b)liegt als Verbindung oder Mischung mit nichtaktiven warmaushärtenden Bindemitteln oder Weichmachern vor und weist eine Masse von weniger als 250 g auf,c)der Wirkstoff enthält höchstens 80 Masse-% Ammoniumperchlorat (Unternummer 0008d2),d)enthält nicht mehr als 4 g NTO (Unternummer 0008a18) unde)enthält nicht mehr als 1 g Catocen (Unternummer 0008f4b).

Zur Erfassung von Treibladungspulver als Bestandteil von Munition siehe Nummer 0003.

Schiffe und Bestandteile, wie folgt: 1.Schiffe (über oder unter Wasser), besonders konstruiert oder geändert für militärische Zwecke, ungeachtet ihres derzeitigen Reparaturzustands oder ihrer Betriebsfähigkeit oder ob sie Waffeneinsatzsysteme oder Panzerungen enthalten, sowie Schiffskörper oder Teile von Schiffskörpern für solche Schiffe, und Bestandteile hierfür, besonders konstruiert für militärische Zwecke; Anmerkung:Unternummer 0009a1 schließt Fahrzeuge, besonders konstruiert oder geändert für das Absetzen von Tauchern, ein.2.Überwasserschiffe, nicht von Unternummer 0009a1 erfasst, mit einer der folgenden fest am Schiff angebrachten oder in das Schiff eingebauten Ausrüstungen: a)automatische Waffen, erfasst von Nummer 0001, oder Waffen, die von Nummer 0002, 0004, 0012 oder 0019 erfasst werden, oder ‚Montagen‘ oder Befestigungspunkte (hard points) für Waffen mit einem Kaliber von größer/gleich 12,7 mm;Technische Anmerkung:Im Sinne von Unternummer 0009a2a bezieht sich der Begriff ‚Montagenʻ auf Lafetten und Verstärkungen der Schiffsstruktur für den Zweck der Installation von Waffen.b)Feuerleitsysteme, die von Nummer 0005 erfasst werden;c)mit allen folgenden Ausrüstungen: 1.‚ABC-Schutzʻ und2.‚Pre-wet oder Wash-Down-Systemʻ konstruiert für Dekontaminationszwecke; oderTechnische Anmerkung:‚Pre-wet oder Wash-Down Systemʻ im Sinne von Unternummer 0009a2c2 ist ein Seewassersprühsystem, das zum gleichzeitigen Besprühen der äußeren Aufbauten und Decks eines Schiffes fähig ist.d)Aktive Waffenabwehrsysteme (active weapon countermeasure systems), die von Unternummern 0004b, 0005c oder 0011a erfasst werden, wenn das Schiff eines der folgenden Merkmale besitzt: 1.‚ABC-Schutzʻ,2.Rumpf und Aufbauten, besonders konstruiert um den Radarrückstreuquerschnitt zu reduzieren,3.Einrichtungen zur Reduzierung der thermischen Signatur (z. B. ein Abgaskühlsystem), ausgenommen solche, die für die Erhöhung des Gesamtwirkungsgrades oder die Verringerung der Umweltbelastung besonders konstruiert sind, oder4.eine magnetische Eigenschutzanlage, konstruiert um die magnetische Signatur des gesamten Schiffes zu reduzieren;Technische Anmerkung:‚ABC-Schutzʻ im Sinne von Unternummer 0009a2 ist ein abgeschlossener Innenraum, der Merkmale aufweist wie eine Überdruckbelüftung, die Trennung der Lüftungssysteme, eine limitierte Anzahl von Lüftungsöffnungen mit ABC-Filtern und eine limitierte Anzahl von Eingängen mit Luftschleusen.

Motoren und Antriebssysteme, besonders konstruiert für militärische Zwecke, und Bestandteile hierfür, besonders konstruiert für militärische Zwecke, wie folgt: 1.Dieselmotoren, besonders konstruiert für U-Boote,2.Elektromotoren, besonders konstruiert für U-Boote, mit allen folgenden Eigenschaften: a)Leistung größer als 0,75 MW,b)schnell umsteuerbar,c)flüssigkeitsgekühlt undd)vollständig gekapselt,3.Dieselmotoren mit allen folgenden Eigenschaften: a)Leistung größer/gleich 37,3 kW (50 PS) undb)‚nichtmagnetischerʻ Anteil von mehr als 75 % des Gesamtgewichts;Technische Anmerkung:Im Sinne von Unternummer 0009b3 bedeutet ‚nichtmagnetischʻ eine Permeabilitätszahl kleiner als 2.4.‚außenluftunabhängige Antriebssystemeʻ (‚AIPʻ), besonders konstruiert für U-Boote; Anmerkung:Unternummer 0009b4 gilt nicht für Nuklearenergie.Technische Anmerkung:Ein ‚außenluftunabhängiger Antriebʻ (‚AIPʻ) im Sinne von Unternummer 0009b4 gestattet es getauchten U-Booten, das Antriebssystem ohne Zugang zu atmosphärischem Sauerstoff für einen längeren Zeitraum zu betreiben, als es sonst mit Batterien möglich wäre.Ergänzende Anmerkung:Nukleare Antriebsausrüstung siehe Unternummer 0009h.

Unterwasserortungsgeräte, besonders konstruiert für militärische Zwecke, Steuereinrichtungen hierfür und Bestandteile hierfür, besonders konstruiert für militärische Zwecke;

U-Boot- und Torpedonetze;

nicht belegt;

Schiffskörper-Durchführungen und -Steckverbinder, besonders konstruiert für militärische Zwecke, die das Zusammenwirken mit Ausrüstung außerhalb eines Schiffes ermöglichen, sowie Bestandteile hierfür, besonders konstruiert für militärische Zwecke; Anmerkung 1:Unternummer 0009f schließt Steckverbinder für Schiffe in Einzelleiter-, Mehrfachleiter-, Koaxial- und Hohlleiterausführung sowie Schiffskörperdurchführungen ein, die jeweils unbeeinflusst bleiben von (eventuellem) Leckwasser von außen und die geforderten Merkmale in Meerestiefen von mehr als 100 m beibehalten, sowie faseroptische Steckverbinder und optische Schiffskörperdurchführungen, besonders konstruiert für den Durchgang von „Laser“strahlen, unabhängig von der Wassertiefe.Anmerkung 2:Unternummer 0009f umfasst nicht übliche Schiffskörperdurchführungen für Antriebswellen und Ruderschäfte.

geräuscharme Lager, mit einem der folgenden Merkmale, Bestandteile hierfür und Ausrüstung, die solche Lager enthalten, besonders konstruiert für militärische Zwecke: 1.aerodynamische/aerostatische Schmierung oder magnetische Aufhängung,2.aktiv kontrollierte Signaturunterdrückung oder3.Schwingungsunterdrückung;

nukleare Energieerzeugungs- oder Antriebsausrüstung, besonders konstruiert für in Unternummer 0009a genannte Schiffe, sowie besonders für militärische Zwecke konstruierte oder ‚geänderteʻ Bestandteile.Technische Anmerkung:‚Geändertʻ im Sinne von Unternummer 0009h bedeutet eine bauliche, elektrische, mechanische oder sonstige Änderung, die eine nichtmilitärische Ausrüstung mit militärischen Eigenschaften ausstattet, sodass die Ausrüstung gleichwertig zu einer für militärische Zwecke besonders konstruierten Ausrüstung ist.Anmerkung:Unternummer 0009h schließt „Kernreaktoren“ ein.

bemannte „Luftfahrzeuge“ und „Luftfahrtgeräte nach dem Prinzip leichter-als-Luft“ sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür; Anmerkung 1:Unternummer 0010a erfasst nicht „Luftfahrzeuge“ und „Luftfahrtgeräte nach dem Prinzip leichter-als-Luft“, oder Varianten dieser „Luftfahrzeuge“, besonders konstruiert für militärische Zwecke und mit allen folgenden Eigenschaften:a)kein Kampfflugzeug oder -hubschrauber,b)nicht konfiguriert für militärische Verwendung und nicht mit technischen Ausrüstungen oder Zusatzeinrichtungen versehen, die für militärische Zwecke besonders konstruiert oder geändert sind, undc)von den Zivilluftfahrtbehörden eines oder mehrerer EU-Mitgliedstaaten oder Teilnehmerstaaten des Wassenaar-Arrangements für zivile Verwendung zugelassen.Anmerkung 2:Unternummer 0010a erfasst nicht „Luftfahrzeuge“ oder „Luftfahrtgeräte nach dem Prinzip leichter-als-Luft“, mit allen folgenden Eigenschaften:a)erstmalig vor 1946 hergestellt,b)nicht ausgerüstet mit Gütern, die von der Liste für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial (Teil I A) erfasst sind, es sei denn, die Güter sind erforderlich, um die Sicherheits- oder Lufttüchtigkeitsstandards der Zivilluftfahrtbehörden eines oder mehrerer EU-Mitgliedstaaten oder Teilnehmerstaaten des Wassenaar-Arrangements zu erfüllen, undc)nicht ausgerüstet mit Waffen, die von der Liste für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial (Teil I A) erfasst sind, es sei denn, die Waffen sind unbrauchbar und können nicht wieder in einen gebrauchsfähigen Zustand versetzt werden.

nicht belegt;

unbemannte „Luftfahrzeuge“ und „Luftfahrtgeräte nach dem Prinzip leichter-als-Luft“ sowie zugehörige Ausrüstung wie folgt und besonders konstruierte Bestandteile hierfür: 1.„UAV“, ferngelenkte Flugkörper (remotely piloted air vehicles – RPVs), autonome programmierbare Fahrzeuge und „Luftfahrtgeräte nach dem Prinzip leichter-als-Luft“,2.Startgeräte, Bergungsausrüstung und unterstützende Bodengeräte,3.Ausrüstung für die Steuerung;

Triebwerke und besonders konstruierte Bestandteile hierfür; Anmerkung:Unternummer 0010d erfasst nicht:a)Triebwerke, konstruiert oder geändert für militärische Zwecke, die von den Zivilluftfahrtbehörden eines oder mehrerer EU-Mitgliedstaaten oder Teilnehmerstaaten des Wassenaar Arrangements für die Verwendung in „zivilen Luftfahrzeugen“ zugelassen sind, sowie deren besonders konstruierte Bestandteile,b)Hubkolbentriebwerke oder deren besonders konstruierte Bestandteile, mit Ausnahme solcher, die für „UAV“ besonders konstruiert sind,c)erstmalig vor 1946 hergestellte Triebwerke.Ergänzende Anmerkung:Siehe jedoch Teil I Abschnitt B Nummer 9A994.

Einrichtungen für die Luftbetankung besonders konstruiert oder geändert für eines der Folgenden und besonders konstruierte Bestandteile hierfür: 1.„Luftfahrzeuge“ erfasst von 0010a oder2.unbemannte „Luftfahrzeuge“ erfasst von 0010c;

Bodengeräte besonders entwickelt für die von Unternummer 0010a erfassten „Luftfahrzeuge“ oder für die von Unternummer 0010d erfassten Triebwerke; Anmerkung 1:Unternummer 0010f erfasst Ausrüstung zum Druckbetanken und Ausrüstung konstruiert zur Erleichterung von Operationen in begrenzten Abschnitten, einschließlich der an Bord eines Schiffes befindlichen Ausrüstungen.Anmerkung 2:Unternummer 0010f erfasst nicht:1.Schleppstangen,2.Schutzmatten und Abdeckungen,3.Leitern, Treppen und Plattformen,4.Unterlegkeile, Verankerungen und Verzurrungsausrüstung;

Lebenserhaltungsgeräte für die Flugbesatzung, Sicherheitsausrüstung für die Flugbesatzung und andere Einrichtungen für den Notausstieg, die nicht von Unternummer 0010a erfasst werden, besonders konstruiert für die von Unternummer 0010a erfassten „Luftfahrzeuge“ oder für die von Unternummer 0010j erfassten „suborbitalen Fahrzeuge“; Anmerkung:Unternummer 0010g erfasst keine Helme für Flugbesatzungen, die nicht mit von der Liste für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial (Teil I A) erfasster Ausrüstung ausgestattet sind und keine Montagen oder Halterungen hierfür aufweisen.Ergänzende Anmerkung:Für Helme siehe auch Nummer 0013c.

Fallschirme, Paragleiter und zugehörige Ausrüstung, wie folgt und besonders konstruierte Bestandteile hierfür: 1.Lastenfallschirme oder Truppenfallschirme,Ergänzende Anmerkung:Für andere militärische Fallschirme: siehe entsprechenden Eintrag der Liste für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial (Teil I A)2.Paragleiter,3.Ausrüstung, besonders konstruiert für Fallschirmspringer, die aus großer Höhe abspringen; Anmerkung:Unternummer 0010h3 schließt Anzüge, Helme, Atemgeräte und Navigationsausrüstung ein.

Geräte für das gesteuerte Entfalten oder automatische Lenksysteme konstruiert für Fallschirmlasten;

„suborbitale Fahrzeuge“ sowie zugehörige Ausrüstung wie folgt und besonders konstruierte oder geänderte Bestandteile hierfür: 1.„suborbitale Fahrzeuge“,2.Startausrüstung, Bergungsausrüstung und unterstützende Bodengeräte,3.Ausrüstung für die Steuerung.

Im Sinne von Unternummern 0010a, 0010d und 0010j erstreckt sich die Erfassung von besonders konstruierten Bestandteilen und zugehöriger Ausrüstung für nichtmilitärische „Luftfahrzeuge“, Triebwerke oder „suborbitale Fahrzeuge“, die für militärische Zwecke geändert sind, nur auf solche militärischen Bestandteile und zugehörige militärische Ausrüstung, die für die Änderung für militärische Zwecke nötig sind.

Im Sinne von Unternummern 0010a und 0010j schließen militärische Zwecke Folgendes ein: Kampfhandlungen, militärische Aufklärung, militärischer Angriff, militärische Ausbildung, logistische Unterstützung sowie Beförderung und Luftlandung von Truppen oder militärischer Ausrüstung.

Elektronische Ausrüstung besonders konstruiert für militärische Zwecke und besonders konstruierte Bestandteile hierfür; Anmerkung:Unternummer 0011a schließt folgende Ausrüstung ein:a)Ausrüstung für elektronische Gegenmaßnahmen (ECM) und elektronische Schutzmaßnahmen (ECCM), einschließlich elektronischer Ausrüstung zum Stören und Gegenstören, d. h. Geräte, konstruiert, um in Radar- oder Funkgeräten Störsignale oder verfälschende Signale zu erzeugen oder auf andere Weise den Empfang, den Betrieb oder die Wirksamkeit gegnerischer Empfänger einschließlich der Geräte für Gegenmaßnahmen zu stören,b)schnell abstimmbare Röhren (frequency agile tubes),c)elektronische Systeme oder Ausrüstung, konstruiert entweder für die Überwachung und Beobachtung des elektromagnetischen Spektrums für Zwecke des militärischen Nachrichtenwesens bzw. der militärischen Sicherheit oder um derartigen Überwachungs- und Beobachtungsmaßnahmen entgegenzuwirken,d)Ausrüstung für Unterwassergegenmaßnahmen einschließlich akustischer und magnetischer Störung und Täuschung, die in Sonarempfängern Störsignale oder verfälschende Signale erzeugen,e)Geräte zum Schutz der Datenverarbeitung, Datensicherungsgeräte und Geräte zur Sicherung der Datenübertragung und Zeichengabe, die Verschlüsselungsfunktionen verwenden,f)Identifizierungs-, Authentisierungs- und Kennungsladegeräte (keyloader) sowie Schlüsselmanagement-, Schlüsselgenerierungs- und Schlüsselverteilungsausrüstung,g)Lenk- und Navigationsausrüstung,h)digitale Troposcatter-Funkübertragungsausrüstung,i)digitale Demodulatoren, besonders konstruiert für die Fernmelde- oder elektronische Aufklärung,j)‚automatisierte Führungs- und Leitsysteme‘.Technische Anmerkung:Im Sinne von Unternummer 0011a Anmerkung j bezeichnet ‚automatisierte Führungs- und Leitsysteme‘ elektronische Systeme zur Eingabe, Verarbeitung und Ausgabe von Information, die wesentlich ist für die effektive Operation der unterstellten Gruppe, des Großverbands, des taktischen Verbands, der Einheit, des Schiffes, der Untereinheit oder des Waffensystems. Dies wird erreicht durch die Nutzung von Computern und anderer spezialisierter Hardware, konstruiert zur Unterstützung der Funktionen einer militärischen Führungs- und Leitorganisation. Die Hauptfunktionen eines ‚automatisierten Führungs- und Leitsystems‘ sind: die effiziente automatische Erfassung, Sammlung, Speicherung und Verarbeitung von Information; die Darstellung der Lage und der Verhältnisse, die die Vorbereitung und Durchführung von Kampfoperationen beeinflussen; operationelle und taktische Berechnungen für die Zuweisung von Ressourcen zwischen den Kampfgruppen oder Elementen für die operative Kräftegliederung oder den Aufmarsch entsprechend der Mission oder dem Stadium der Operation; die Aufbereitung von Daten für die Einschätzung der Situation und für die Entscheidungsfindung zu jedem Zeitpunkt während der Operation oder Schlacht; Computer-Simulation von Operationen.

Störausrüstung, konstruiert oder geändert, um den Empfang, den Betrieb oder die Wirksamkeit der von „Satelliten-Navigationssystemen“ bereitgestellten Ortungs-, Navigations- oder Zeitdienste zu behindern, und besonders konstruierte Bestandteile hierfür;

„Raumfahrzeuge“ besonders konstruiert oder geändert für militärische Zwecke und „Raumfahrzeug“-Bestandteile besonders konstruiert für militärische Zwecke.

Waffensysteme mit hoher kinetischer Energie besonders konstruiert für die Vernichtung oder Abwehr (Unterbrechung des Einsatzes) eines gegnerischen Objekts;

besonders konstruierte Mess- und Auswertungsvorrichtungen sowie Versuchsmodelle einschließlich Diagnoseinstrumentierungen und Diagnoseobjekten für die dynamische Prüfung von Geschossen und Systemen mit hoher kinetischer Energie.

Nummer 0012 schließt folgende Ausrüstung ein, sofern sie besonders konstruiert ist für Waffensysteme mit hoher kinetischer Energie:a)Startantriebssysteme, die Massen größer als 0,1 g auf Geschwindigkeiten über 1,6 km/s in den Betriebsarten Einzelfeuer oder Schnellfeuer beschleunigen können,b)Ausrüstung für die Erzeugung von Primärenergie, Elektroschutz (electric armour), Energiespeicherung (z. B. Hochenergie-Speicherkondensatoren), Kontrolle des Wärmehaushalts und Klimatisierung, Schaltvorrichtungen und Ausrüstung für die Handhabung von Treibstoffen, elektrische Schnittstellen zwischen Stromversorgung, Geschütz und anderen elektrischen Richtfunktionen des Turms,Ergänzende Anmerkung:Hochenergie-Speicherkondensatoren siehe auch Unternummer 3A001e2 des Anhangs I der Verordnung (EU) 2021/821 in der jeweils geltenden Fassung.c)Zielerfassungs-, Zielverfolgungs-, Feuerleitsysteme und Systeme zur Wirkungsermittlung,d)Zielsuch-, Zielansteuerungssysteme und Systeme zur Umlenkung des Vortriebs (seitliche Beschleunigung) für Geschosse.

Nummer 0012 erfasst Systeme, die eine der folgenden Antriebsarten verwenden:a)elektromagnetisch,b)elektrothermisch,c)Plasmaantrieb,d)Leichtgasantrieb odere)chemisch (sofern in Kombination mit den zu a bis d aufgeführten Antriebsarten verwendet).

Metallische oder nichtmetallische Panzerplatten mit einer der folgenden Eigenschaften: 1.hergestellt, um einen militärischen Standard oder eine militärische Spezifikation zu erfüllen, oder2.geeignet für militärische Zwecke;Ergänzende Anmerkung:Körperpanzer-Schutzplatten siehe Unternummer 0013d2.

Konstruktionen aus metallischen oder nichtmetallischen Werkstoffen oder Kombinationen hieraus, besonders konstruiert, um militärische Systeme beschussfest zu machen, und besonders konstruierte Bestandteile hierfür;

Helme und besonders konstruierte Bestandteile und besonders konstruiertes Zubehör hierfür, wie folgt: 1.Helme, hergestellt nach militärischen Standards, militärischen Spezifikationen oder vergleichbaren nationalen Normen;2.Außenschalen, Innenschalen oder Polsterungen, besonders konstruiert für in Unternummer 0013c1 erfasste Helme;3.zusätzliche ballistische Schutzkomponenten, besonders konstruiert für in Unternummer 0013c1 erfasste Helme.Ergänzende Anmerkung:Für andere Bestandteile oder Ausrüstung für militärische Helme siehe entsprechenden Eintrag in der Liste für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial (Teil I A).

Körperpanzer und Schutzkleidung sowie Bestandteile hierfür, wie folgt: 1.weichballistische Körperpanzer oder Schutzkleidung, hergestellt nach militärischen Standards bzw. Spezifikationen oder hierzu gleichwertigen Anforderungen, und besonders konstruierte Bestandteile hierfür; Anmerkung:Für die Zwecke der Unternummer 0013d1 schließen militärische Standards bzw. Spezifikationen mindestens Spezifikationen für den Splitterschutz ein.2.hartballistische Körperpanzer-Schutzplatten, die einen ballistischen Schutz größer/gleich Stufe III (NIJ 0101.06, Juli 2008 oder entsprechend „gleichwertige Standards“) bewirken.

Unternummer 0013a umfasst auch Panzerplatten in besonders hergestellter Verbundbauweise oder einzelne Panzerplatten aus nur einem Werkstoff, diea)einen ballistischen Schutz der Widerstandsklasse FB1/BR1 nach DIN EN 1522 bzw. DIN EN 1063 oder vergleichbare Norm oder besser oderb)eine Sprengwirkungshemmung der Widerstandsklasse ER1/EPR1 nach DIN EN 13541 bzw. DIN EN 13123-1 oder vergleichbare Norm oder besser bewirken können.

Unternummer 0013b schließt Werkstoffe ein, die besonders konstruiert sind zur Bildung einer explosions-reaktiven Panzerung oder zum Bau militärischer Unterstände (shelters).

Unternummer 0013c erfasst nicht Helme mit allen folgenden Eigenschaften:a)sie wurden erstmalig vor 1970 hergestellt undb)sind weder mit in der Liste für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial (Teil I A) erfassten Gütern ausgerüstet noch für die Ausrüstung mit derartigen Gütern geändert oder konstruiert.

Unternummern 0013c und 0013d erfassen nicht einzelne Helme, Körperpanzer oder Schutzbekleidung, wenn diese von ihren Benutzern zu deren eigenem persönlichen Schutz mitgeführt werden.

Unternummer 0013c erfasst nur solche besonders für Bombenräumpersonal konstruierte Helme, die besonders für militärische Zwecke konstruiert sind.

Unternummer 0013d1 erfasst nicht Schutzbrillen.Ergänzende Anmerkung:Für „Laser“schutzbrillen siehe Unternummer 0017o.

Nummer 0014 schließt Systeme zur Bilderzeugung (image generating) oder zum Dialog mit der Umgebung für Simulatoren ein, sofern sie für militärische Zwecke besonders konstruiert oder geändert sind.

Nummer 0014 erfasst nicht besonders konstruierte Ausrüstung für das Training im Umgang mit Jagd- und Sportwaffen.

‚Spezialisierte Ausrüstung für die militärische Ausbildungʻ schließt militärische Ausführungen von folgender Ausrüstung ein:a)Angriffssimulatoren,b)Einsatzflug-Übungsgeräte,c)Radar-Zielübungsgeräte,d)Radar-Zielgeneratoren,e)Feuerleit-Übungsgeräte,f)Übungsgeräte für die U-Boot-Bekämpfung,g)Flugsimulatoren einschließlich der für das Training von Piloten oder Astronauten ausgelegten Zentrifugen,h)Radartrainer,i)Instrumentenflug-Übungsgeräte,j)Navigations-Übungsgeräte,k)Übungsgeräte für den Flugkörperstart,l)Zieldarstellungsgeräte,m)Drohnen,n)Waffen-Übungsgeräte,o)Geräte für Übungen mit unbemannten „Luftfahrzeugen“,p)bewegliche Übungsgeräte,q)Übungsausrüstung für militärische Bodenoperationen.

Aufzeichnungsgeräte und Bildverarbeitungsausrüstung;

Kameras, fotografische Ausrüstung und Filmverarbeitungsausrüstung;

Bildverstärkerausrüstung;

Infrarot- oder Wärmebildausrüstung;

Kartenbildradar-Sensorausrüstung;

Ausrüstung für Gegenmaßnahmen (ECM) und zum Schutz vor Gegenmaßnahmen (ECCM) für die von den Unternummern 0015a bis 0015e erfasste Ausrüstung.Anmerkung:Unternummer 0015f schließt Ausrüstung ein, die konstruiert ist zur Beeinträchtigung des Betriebs oder der Wirksamkeit militärischer Bildsysteme oder zur Reduzierung solcher Beeinträchtigungen auf ein Minimum.

Nummer 0015 erfasst nicht „Bildverstärkerröhren der ersten Generation“ oder Ausrüstung, die besonders konstruiert ist für den Einsatz von „Bildverstärkerröhren der ersten Generation“.Ergänzende Anmerkung:Für Waffenzielgeräten mit „Bildverstärkerröhren der ersten Generation“ siehe Unternummern 0001d, 0002c und 0005a.

Nummer 0016 erfasst unfertige Erzeugnisse, wenn sie anhand von Materialzusammensetzung, Geometrie oder Funktion bestimmt werden können.

Nummer 0016 schließt Mischungen von „energetischen Materialien“ ein, die formuliert sind für die Herstellung von Treibladungspulver. Andere Mischungen von „energetischen Materialien“ siehe Nummer 0008.

Tauch- und Unterwasserschwimmgeräte, besonders konstruiert oder geändert für militärische Zwecke, wie folgt: 1.unabhängige Kreislauftauchgeräte mit geschlossener und halbgeschlossener Atemlufterneuerung,2.Unterwasserschwimmgeräte, besonders konstruiert für die Verwendung mit den von Unternummer 0017a1 erfassten Tauchgeräten;Ergänzende Anmerkung:Siehe auch Unternummer 8A002q des Anhangs I der Verordnung (EU) 2021/821 in der jeweils geltenden Fassung.

Bauausrüstung, besonders konstruiert für militärische Zwecke;

Halterungen (fittings), Beschichtungen und Behandlungen für die Unterdrückung von Signaturen, besonders konstruiert für militärische Zwecke;

Ausrüstung für technische Betreuung, besonders konstruiert für den Einsatz in einer Kampfzone;

„Roboter“, „Roboter“steuerungen und „Roboter“-„Endeffektoren“ mit einer der folgenden Eigenschaften: 1.besonders konstruiert für militärische Zwecke,2.ausgestattet mit Mitteln zum Schutz der Hydraulikleitungen gegen Beschädigungen von außen durch umherfliegende Munitionssplitter (z. B. selbstdichtende Leitungen) und konstruiert für die Verwendung von Hydraulikflüssigkeiten mit einem Flammpunkt über 839 K (566 °C) oder3.besonders konstruiert oder ausgelegt für einen Einsatz in einer ‚EMPʻ-Umgebung (‚EMPʻ = elektromagnetischer Impuls);Technische Anmerkung:‚EMPʻ im Sinne von Unternummer 0017e3 bezieht sich nicht auf eine unbeabsichtigte Störbeeinflussung, die durch elektromagnetische Abstrahlung nahe gelegener Ausrüstung (z. B. Maschinenanlagen, Vorrichtungen oder Elektronik) oder Blitzschlag verursacht wird.

„Bibliotheken“, besonders entwickelt oder geändert für militärische Zwecke in Verbindung mit Systemen, Ausrüstung oder Bestandteilen, die von der Liste für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial (Teil I A) erfasst werden bzw. wird;

Nukleare Energieerzeugungs- oder Antriebsausrüstung, nicht anderweitig von der Liste für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial (Teil I A) erfasst, besonders konstruiert für militärische Zwecke, sowie besonders für militärische Zwecke konstruierte oder ‚geänderteʻ Bestandteile; Anmerkung:Unternummer 0017g schließt „Kernreaktoren“ ein.

Ausrüstung und Material, beschichtet oder behandelt für die Unterdrückung von Signaturen, besonders konstruiert für militärische Zwecke, nicht anderweitig von der Liste für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial (Teil I A) erfasst; Anmerkung:Unternummer 0017h erfasst nicht einzelne Erzeugnisse aus vorgenanntem Material einschließlich Bekleidung, wenn diese von ihren Benutzern zu deren eigenem persönlichen Gebrauch mitgeführt werden.

Simulatoren, besonders konstruiert für militärische „Kernreaktoren“;

mobile Werkstätten, besonders konstruiert oder ‚geändertʻ zur Instandhaltung militärischer Ausrüstung;

mobile Stromerzeugeraggregate, besonders konstruiert oder ‚geändertʻ für militärische Zwecke;

intermodale ISO-Container oder abnehmbare Fahrzeugkörper (d. h. Wechselaufbauten), besonders konstruiert oder ‚geändertʻ für militärische Zwecke;Technische Anmerkung:,Besonders konstruiert für militärische Zweckeʻ im Sinne von Unternummer 0017l ist die Ausstattung mit einer der folgenden militärspezifischen Eigenschaften: a)Schutz gegen EMP (EMP = elektromagnetischer Impuls),b)ABC-Schutz,c)Beschichtung zur Signaturunterdrückung (Infrarot oder Radar) oderd)ballistischer Schutz.

Fähren, nicht anderweitig von der Liste für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial (Teil I A) erfasst, Brücken und Pontons, besonders konstruiert für militärische Zwecke;

Testmodelle, die besonders konstruiert sind für die „Entwicklung“ der von Nummer 0004, 0006, 0009 oder 0010 erfassten Waren;

„Laser“schutzausrüstung (z. B. Schutzeinrichtungen für Augen oder Schutzeinrichtungen für Sensoren), besonders konstruiert für militärische Zwecke;

„Brennstoffzellen“, nicht anderweitig von der Liste für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial (Teil I A) erfasst, besonders konstruiert oder ‚geändertʻ für militärische Zwecke.

nicht belegt.

‚geändert‘ im Sinne von Nummer 0017 bedeutet eine bauliche, elektrische, mechanische oder sonstige Änderung, die eine nichtmilitärische Ausrüstung mit militärischen Eigenschaften ausstattet, so dass die Ausrüstung gleichwertig zu einer für militärische Zwecke besonders konstruierten Ausrüstung ist.

Ausrüstung, besonders konstruiert oder geändert für die ‚Herstellungʻ der von der Liste für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial (Teil I A) erfassten Güter und besonders konstruierte Bestandteile hierfür;

Umweltprüfeinrichtungen, besonders konstruiert für die Zulassungs- und Eignungsprüfung der von der Liste für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial (Teil I A) erfassten Güter und nicht anderweitig in der Liste für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial (Teil I A) erfasste besonders konstruierte Ausrüstung hierfür.

„Laser“-‚Waffensysteme‘, nicht erfasst von Unternummer 0019f;

Teilchenstrahl-‚Waffensysteme‘;

energiereiche Hochfrequenz-‚Waffensysteme‘;

Ausrüstung, besonders konstruiert für die Entdeckung, Identifizierung oder Abwehr der von Unternummer 0019a, 0019b oder 0019c erfassten Systeme;

physische Versuchsmodelle und zugehörige Dokumentation für die von Nummer 0019 erfassten Systeme, Ausrüstung und Bestandteile;

„Laser“-Systeme, besonders konstruiert, um eine dauerhafte Erblindung bei einer Beobachtung ohne vergrößernde Optik zu verursachen, d. h. bei einer Beobachtung mit bloßem Auge oder mit korrigierender Sehhilfe.

Von Nummer 0019 erfasste Strahlenwaffensysteme schließen Systeme ein, deren Leistungsfähigkeit bestimmt wird durch den kontrollierten Einsatz vona)„Lasern“ mit einer Energie, die eine mit herkömmlicher Munition vergleichbare Vernichtungswirkung erreichen,b)Teilchenbeschleunigern, die einen geladenen oder ungeladenen Strahl mit Vernichtungswirkung aussenden, oderc)Hochfrequenzsendern mit hoher Impulsenergie oder hoher Durchschnittsenergie, die ein ausreichend starkes Feld erzeugen, um elektronische Schaltungen in einem entfernt liegenden Ziel außer Betrieb zu setzen.

Nummer 0019 schließt folgende Ausrüstung ein, sofern sie besonders konstruiert ist für Strahlenwaffensysteme: a)Geräte für die Erzeugung von Primärenergie, Energiespeicher, Schaltvorrichtungen, Geräte für die Energiekonditionierung und Geräte für die Handhabung von Treibstoffen,b)Zielerfassungs- und Zielverfolgungssysteme,c)Systeme für die Auswertung der Schadenswirkung, Zerstörung oder Einsatzunterbrechung,d)Geräte für die Strahllenkung, -ausbreitung und -ausrichtung,e)Geräte für die rasche Strahlschwenkung zur schnellen Bekämpfung von Mehrfachzielen,f)anpassungsfähige Optiken oder Phasenkonjugatoren (phase conjugators),g)Strominjektoren für negative Wasserstoffionenstrahlen,h)„weltraumgeeignete“ Beschleuniger-Bestandteile (accelerator components),i)Ausrüstung für die Zusammenführung von Strahlen negativ geladener Ionen (negative ion beam funnelling equipment),j)Ausrüstung zur Steuerung und Schwenkung eines energiereichen Ionenstrahls,k)„weltraumgeeignete“ Folien zur Neutralisierung von negativen Wasserstoffisotopenstrahlen.

Ausrüstung, besonders konstruiert oder ausgelegt für den Einbau in ein militärisches Land-, See-, Luft- oder Raumfahrzeug und fähig, während der Fahrt eine Temperatur kleiner als 103 K (–170 °C) zu erzeugen oder aufrechtzuerhalten; Anmerkung:Unternummer 0020a schließt mobile Systeme ein, die Zubehör und Bestandteile enthalten oder verwenden, die aus nichtmetallischen oder nicht elektrisch leitenden Werkstoffen, z. B. aus Kunststoffen oder epoxidharzimprägnierten Werkstoffen, hergestellt sind.

„supraleitende“ elektrische Ausrüstung (rotierende Maschinen oder Transformatoren), besonders konstruiert oder besonders ausgelegt für den Einbau in ein militärisches Land-, See-, Luft- oder Raumfahrzeug und betriebsfähig während der Fahrt.Anmerkung:Unternummer 0020b erfasst nicht hybride, homopolare Gleichstromgeneratoren mit einem einpoligen, normal ausgelegten Metallanker, der in einem Magnetfeld rotiert, das mit Hilfe „supraleitender“ Wicklungen erzeugt wird, vorausgesetzt, dass diese Wicklungen die einzige „supraleitende“ Baugruppe im Generator sind.

„Software“, besonders entwickelt oder geändert für: 1.„Entwicklung“, „Herstellung“, Betrieb oder Instandhaltung von Ausrüstung, die von der Liste für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial (Teil I A) erfasst wird,2.„Entwicklung“ oder „Herstellung“ von Werkstoffen und Materialien, die von der Liste für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial (Teil I A) erfasst werden, oder3.„Entwicklung“, „Herstellung“, Betrieb oder Wartung von „Software“, die von der Liste für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial (Teil I A) erfasst wird;

spezifische „Software“, nicht erfasst von Unternummer 0021a, wie folgt: 1.„Software“, besonders entwickelt für militärische Zwecke und besonders entwickelt für die Modellierung, Simulation oder Auswertung militärischer Waffensysteme,2.„Software“, besonders entwickelt für militärische Zwecke und besonders entwickelt für die Modellierung oder Simulation militärischer Operationsszenarien,3.„Software“ für die Ermittlung der Wirkung konventioneller, atomarer, chemischer oder biologischer Kampfmittel,4.„Software“, besonders entwickelt für militärische Zwecke und besonders entwickelt für Anwendungen im Rahmen von Führungs-, Informations-, Rechner- und Aufklärungssystemen (C3I oder C4I);5.„Software“, besonders entwickelt oder geändert für die Durchführung militärischer offensiver Cyberoperationen; Anmerkung 1:Unternummer 0021b5 schließt „Software“ ein, die für die Zerstörung, Beschädigung, Beeinträchtigung oder Störung von in der Liste für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial (Teil I A) erfassten Systemen, Ausrüstung oder „Software“ entwickelt wurde, sowie entsprechende „Software“ für Cyberaufklärung (cyber reconnaissance) und für Cyber-Führungs- und -Leitsysteme (cyber command and control) hierfür.Anmerkung 2:Unternummer 0021b5 findet keine Anwendung auf „Offenlegung von Sicherheitslücken“ oder auf „Reaktion auf Cybervorfälle“, die auf nichtmilitärische defensive Cybersicherheitsbereitschaft oder -reaktionsfähigkeit (non-military defensive cybersecurity readiness or response) beschränkt sind.

„Software“, nicht erfasst von Unternummer 0021a oder 0021b, besonders entwickelt oder geändert, um nicht von der Liste für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial (Teil I A) erfasste Ausrüstung zu befähigen, die militärischen Funktionen der von der Liste für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial (Teil I A) erfassten Ausrüstung zu erfüllen.Ergänzende Anmerkung:„Digitalrechner“ für allgemeine Zwecke, auf denen von Unternummer 0021c erfasste „Software“ installiert ist, siehe Systeme, Ausrüstung oder Bestandteile, die in der Liste für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial (Teil I A) erfasst sind.

„Technologie“, soweit nicht von Unternummer 0022b erfasst, die für die „Entwicklung“, „Herstellung“, Betrieb, Aufbau, Wartung (Test), Reparatur, Überholung oder Wiederaufarbeitung der von der Liste für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial (Teil I A) erfassten Güter „unverzichtbar“ ist;

„Technologie“ wie folgt: 1.„Technologie“, „unverzichtbar“ für Konstruktion, Bestandteilmontage, Betrieb, Wartung und Reparatur vollständiger „Herstellungs“anlagen für von der Liste für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial (Teil I A) erfassten Waren, auch wenn die Bestandteile dieser „Herstellungs“anlagen nicht erfasst werden;2.„Technologie“, „unverzichtbar“ für die „Entwicklung“ und „Herstellung“ von Handfeuerwaffen, auch wenn sie zur „Herstellung“ von Reproduktionen antiker Handfeuerwaffen eingesetzt wird,3.nicht belegt,4.nicht belegt,5.„Technologie“, „unverzichtbar“ ausschließlich für die Beimischung von „Biokatalysatoren“, die von der Unternummer 0007i1 erfasst werden, zu militärischen Trägersubstanzen oder militärischem Material.

„Technologie“, „unverzichtbar“ für „Entwicklung“, „Herstellung“, Betrieb, Aufbau, Wartung (Test), Reparatur, Überholung oder Wiederaufarbeitung von in der Liste für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial (Teil I A) erfassten Gütern, bleibt auch dann erfasst, wenn sie für Güter einsetzbar ist, die nicht von der Liste für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial (Teil I A) erfasst werden.

Nummer 0022 erfasst nicht „Technologie“, wie folgt:a)„Technologie“, die das unbedingt notwendige Minimum für Aufbau, Betrieb, Wartung (Test) und Reparatur derjenigen Güter darstellt, die nicht erfasst werden oder für die eine Ausfuhrgenehmigung erteilt wurde;b)„Technologie“, bei der es sich um „allgemein zugängliche“ Informationen, „wissenschaftliche Grundlagenforschung“ oder für Patentanmeldungen erforderliche Informationen handelt;c)„Technologie“ für die magnetische Induktion zum Dauerantrieb ziviler Transporteinrichtungen.

Fermenter, geeignet zur Kultivierung pathogener „Mikroorganismen“ oder Viren oder geeignet zur Erzeugung von „Toxinen“, ohne Aerosolfreisetzung, mit einer Gesamtkapazität größer/gleich 10 l;

Rührwerke für von Unternummer 2B952a erfasste Fermenter.Technische Anmerkung:Fermenter schließen Bioreaktoren, Chemostate und kontinuierliche Fermentationssysteme ein.

Herstellungsausrüstung für die chemische Beschichtung aus der Gasphase (CVD = chemical vapour deposition);

Herstellungsausrüstung für die physikalische Beschichtung aus der Dampfphase (PVD = physical vapour deposition) mittels Elektronenstrahl (EB – PVD);

Herstellungsausrüstung für die Beschichtung mittels induktiver oder ohmscher Aufheizung.

Überwachungszentren (Law Enforcement Monitoring Facilities) für Lawful Interception Systeme (LI, z. B. gemäß ETSI ES 201 158, ETSI ES 201 671 oder vergleichbare Normen, Spezifikationen oder Standards) und besonders konstruierte Bestandteile hierfür;

Vorratsdatenspeicherungssysteme oder -geräte für Ereignisdaten (Intercept Related Information IRI, z. B. gemäß ETSI TS 102 656 oder vergleichbare Normen, Spezifikationen oder Standards) und besonders konstruierte Bestandteile hierfür.Technische Anmerkung:Ereignisdaten schließen Signalisierungsinformationen, Ursprung und Ziel (Telefonnummern, IP oder MAC Adressen etc.), Datum und Dauer sowie geographische Herkunft der Kommunikation ein.

Nummer 5A902 erfasst keine Systeme oder Geräte, die besonders konstruiert sind für einen der folgenden Zwecke:a)Gebührenabrechnungb)Datensammlungsfunktionen innerhalb von Netzelementen (z. B. Vermittlungsstelle oder HLR)c)Dienstgüte des Netzwerks (Quality of Service – QoS) oderd)Nutzerzufriedenheit (Quality of Experience – QoE)e)Des Betriebs bei Telekommunikationsunternehmen (Service Provider).

„Software“, besonders entwickelt oder geändert für die „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ von in Nummer 5A902 erfassten Einrichtungen, Funktionen oder Leistungsmerkmalen;

„Software“, besonders entwickelt oder geändert zur Erzielung der von Nummer 5A902 erfassten Eigenschaften, Funktionen oder Leistungsmerkmalen.

Antennen, konstruiert für die Verwendung im Zusammenhang mit „Raumfahrzeugen“, wenn das Bestimmungsziel außerhalb des Zollgebiets der Europäischen Union und außerhalb der in Anhang II Abschnitt A Teil 2 der Verordnung (EU) 2021/821 aufgeführten Gebiete liegt;

„Laser“kommunikationsterminals (LCTs, „Laser“-Datenübertragungsstationen), die nicht von Nummer 9A004 des Anhangs I der Verordnung (EU) 2021/821 in der jeweils geltenden Fassung erfasst werden, für die Verwendung im Zusammenhang mit „Raumfahrzeugen“, wenn das Bestimmungsziel außerhalb des Zollgebiets der Europäischen Union und außerhalb der in Anhang II Abschnitt A Teil 2 der Verordnung (EU) 2021/821 aufgeführten Gebiete liegt.

Einsatz als Nutzlast für Up- oder Downlink,

Kommunikation zwischen „Raumfahrzeugen“ oder

Nutzung im Zusammenhang mit der Übertragung von Telemetriesignalen.

Tiefladeanhänger und Sattelauflieger mit einer Nutzlast größer als 25 000 kg und kleiner als 70 000 kg oder mit einem oder mehreren militärischen Ausstattungsmerkmalen und geeignet für den Transport der von der Liste für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial (Teil I A) Nummer 0006 erfassten Fahrzeuge sowie zu deren Fortbewegung geeignete und mit einem oder mehreren militärischen Ausstattungsmerkmalen versehene Zugmaschinen, wenn das Bestimmungsland Iran, Libyen, Myanmar, die Demokratische Volksrepublik Korea, Pakistan oder Somalia ist; Anmerkung:Unter Zugmaschinen im Sinne von Unternummer 9A991a fallen alle Fahrzeuge mit primärer Zugfunktion.

Sonstige Lastkraftwagen und geländegängige Fahrzeuge mit einem oder mehreren militärischen Ausstattungsmerkmalen, wenn das Bestimmungsland Iran, Libyen, Myanmar, die Demokratische Volksrepublik Korea oder Somalia ist.

Militärische Ausstattungsmerkmale im Sinne von Nummer 9A991 schließen ein:a)Watfähigkeit 1,2 m oder mehr,b)Gewehr- bzw. Waffenhalterungen,c)Tarnnetzhalterungen,d)Dachluken, rund mit schwenk- oder klappbarem Deckel,e)militärübliche Lackierung,f)Hakenkupplung für Anhänger in Verbindung mit einer so genannten Nato-Steckdose.

Nummer 9A991 erfasst nicht Landfahrzeuge, wenn diese von ihren Benutzern zu deren eigenem persönlichen Gebrauch mitgeführt werden.

Lastkraftwagen mit Allradantrieb und einer Nutzlast größer als 1 000 kg, wenn das Bestimmungsland die Demokratische Volksrepublik Korea ist;

Lastkraftwagen mit drei Achsen oder mehr und einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 20 000 kg, wenn das Bestimmungsland Iran ist.

ausschließlich hand- oder fernsteuerbare Handhabungssysteme,

Handhabungssysteme mit festem Ablauf (Bewegungsautomaten), die mechanisch festgelegte Bewegungen ausführen. Das Programm wird durch feste Anschläge wie Stifte oder Nocken mechanisch begrenzt. Der Bewegungsablauf und die Wahl der Bahnen oder Winkel können mechanisch, elektronisch oder elektrisch nicht geändert werden,

mechanisch gesteuerte Handhabungssysteme mit veränderlichem Ablauf (Bewegungsautomaten), die mechanisch festgelegte Bewegungen ausführen.Das Programm wird durch feste, aber verstellbare Anschläge wie Stifte und Nocken mechanisch begrenzt. Der Bewegungsablauf und die Wahl der Bahnen oder Winkel sind innerhalb des festgelegten Programmablaufs veränderbar. Veränderungen oder Modifikationen des Programmablaufs (z. B. durch Wechsel von Stiften oder Austausch von Nocken) in einer oder mehreren Bewegungsachsen werden nur durch mechanische Vorgänge ausgeführt,

nicht antriebsgeregelte Handhabungssysteme mit veränderlichem Ablauf (Bewegungsautomaten), die mechanisch festgelegte Bewegungen ausführen. Das Programm ist veränderbar, der Ablauf erfolgt aber nur nach dem Binärsignal von mechanisch festgelegten elektrischen Binärgeräten oder verstellbaren Anschlägen,

Regalförderzeuge, die als Handhabungssysteme mit kartesischen Koordinaten bezeichnet werden und als wesentlicher Bestandteil vertikaler Lagereinrichtungen gefertigt und so konstruiert sind, dass sie Lagergut in die Lagereinrichtungen einbringen und aus diesen entnehmen.

α-Bromphenylacetonitril (Brombenzylcyanid) (CA) (CAS-Nr. 5798-79-8);

[(2-Chlorphenyl)methylen]propandinitril (o-Chlorbenzylidenmalonsäuredinitril) (CS) (CAS-Nr. 2698-41-1);

2-Chlor-1-phenylethanon, Phenylacylchlorid (ω-Chloracetophenon) (CN) (CAS-Nr. 532-27-4);

Dibenz-(b,f)-1,4-oxazepin (CR) (CAS-Nr. 257-07-8);

10-Chlor-5,10-dihydrophenarsazin (Phenarsazinchlorid) (Adamsit), (DM) (CAS-Nr. 578-94-9);

N-Nonanoylmorpholin (MPA) (CAS-Nr. 5299-64-9).

ausschließlich hand- oder fernsteuerbare Handhabungssysteme,

Handhabungssysteme mit festem Ablauf (Bewegungsautomaten), die mechanisch festgelegte Bewegungen ausführen. Das Programm wird durch feste Anschläge wie Stifte oder Nocken mechanisch begrenzt. Der Bewegungsablauf und die Wahl der Bahnen oder Winkel können mechanisch, elektronisch oder elektrisch nicht geändert werden,

mechanisch gesteuerte Handhabungssysteme mit veränderlichem Ablauf (Bewegungsautomaten), die mechanisch festgelegte Bewegungen ausführen.Das Programm wird durch feste, aber verstellbare Anschläge wie Stifte und Nocken mechanisch begrenzt. Der Bewegungsablauf und die Wahl der Bahnen oder Winkel sind innerhalb des festgelegten Programmablaufs veränderbar. Veränderungen oder Modifikationen des Programmablaufs (z. B. durch Wechsel von Stiften oder Austausch von Nocken) in einer oder mehreren Bewegungsachsen werden nur durch mechanische Vorgänge ausgeführt,

nicht antriebsgeregelte Handhabungssysteme mit veränderlichem Ablauf (Bewegungsautomaten), die mechanisch festgelegte Bewegungen ausführen. Das Programm ist veränderbar, der Ablauf erfolgt aber nur nach dem Binärsignal von mechanisch festgelegten elektrischen Binärgeräten oder verstellbaren Anschlägen,

Regalförderzeuge, die als Handhabungssysteme mit kartesischen Koordinaten bezeichnet werden und als wesentlicher Bestandteil vertikaler Lagereinrichtungen gefertigt und so konstruiert sind, dass sie Lagergut in die Lagereinrichtungen einbringen und aus diesen entnehmen.