§ 1h BAFinBefugV

Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

§ 1g § 2

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht wird ermächtigt, Rechtsverordnungen auf Grundlage des Geldwäschegesetzes zu erlassen

nach Maßgabe des § 51 Absatz 12 Satz 1,

nach Maßgabe des § 52 Absatz 7 Satz 3.

§ 1g § 2

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§ 51 Abs. 12 GwG

Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten

Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates festzulegen, Absatz 11 Satz 2 gilt entsprechend. Das…

Im selben Abschnitt

§ 1c Nr. 4 BAFinBefugV

nach Maßgabe des § 152i Absatz 1.

§ 1a Nr. 1 BAFinBefugV

nach Maßgabe des § 22 Satz 1 und 2, auch in Verbindung mit § 293 Absatz 1 und 4 sowie in Verbindung mit § 237 Absatz 1 Satz 1, nach Maßgabe des § 34 Absatz 2…

§ 1 BAFinBefugV

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht wird ermächtigt, zu erlassen.

§ 1d Nr. 5 BAFinBefugV

nach Maßgabe des § 16 Absatz 5 Satz 3.

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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