§ 80 BBergG

Grundabtretungsbegünstigter und -pflichtiger

Bundesberggesetz · Siebenter Teil, Erstes Kapitel, Erster Abschnitt

(1)

Grundabtretungsbegünstigter ist der Unternehmer, für dessen Vorhaben ein Grundabtretungsverfahren durchgeführt wird.

(2)

Grundabtretungspflichtige sind der Eigentümer des von der Grundabtretung betroffenen Grundstücks oder sonstigen Gegenstandes und die Inhaber der Rechte, die entzogen, übertragen, geändert, belastet oder sonst beschränkt werden sollen.

(3)

Nebenberechtigte sind die Personen, denen dingliche oder persönliche Rechte am oder in bezug auf den Gegenstand der Grundabtretung zustehen.

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Außerhalb dieses Abschnitts

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Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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