§ 95 BBergG
Lauf der Verwendungsfrist
Gesetze
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Die Frist, innerhalb deren der Grundabtretungszweck nach § 81 Abs. 1 Satz 2 zu verwirklichen ist, beginnt mit dem Eintritt der Rechtsänderung.
Die zuständige Behörde kann diese Frist vor deren Ablauf auf Antrag verlängern, wenn Der frühere Grundabtretungspflichtige ist vor der Entscheidung zu hören.
der Grundabtretungsbegünstigte nachweist, daß er den Grundabtretungszweck ohne Verschulden innerhalb der festgesetzten Frist nicht erfüllen kann, oder
vor Ablauf der Frist eine Gesamtrechtsnachfolge eintritt und der Rechtsnachfolger nachweist, daß er den Grundabtretungszweck innerhalb der festgesetzten Frist nicht erfüllen kann.