BVerwG, 2 C 23/10Urteil v. 2012-08-30 · § 62 Abs 1 S 2 BBG
Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung; Arbeitszeit der Lehrer; Erhöhung der Pflichtstundenzahl; Mitbestimmung der Personalvertretung
BVerfG, 2 BvR 1528/21Stattgebender Kammerbeschluss v. 2022-01-14 · § 62 Abs 1 S 2 BBG
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Statthaftigkeit isolierten Rechtsschutzes gegen eine Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung eines Beamten (Untersuchungsanordnung) - Rechtsschutzgarantie des Art 19 Abs 4 S 1 GG kann weite Auslegung des § 44a S 2 VwGO und damit weitergehende Anfechtbarkeit behördlicher Verfahrenshandlungen gebieten - hier: Ausschluss der isolierten Anfechtbarkeit einer Untersuchungsanordnung unter Verweis auf § 44a VwGO verletzt Rechtsschutzanspruch der betroffenen Beamtin - Gegenstandswertfestsetzung
BVerfG, 2 BvR 2606/11, 2 BvR 2607/11Nichtannahmebeschluss v. 2012-03-12 · § 62 Abs 1 S 3 BBG
Nichtannahmebeschluss: Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen eine an Patentprüfer gerichtete dienstliche Weisung, ihre Dienstgeschäfte unter Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur zu verrichten
BVerwG, 1 WB 34.24Beschluss v. 2025-04-30 · § 62 Abs 2 BBG
Feststellung eines Sicherheitsrisikos; Verweigerung der Befolgung der Nutzungsuntersagung des BwMessenger
BVerwG, 2 B 67/12Beschluss v. 2013-05-21 · § 62 Abs 1 BBG
Zusteller; Dienstpflichtverletzung; vorzeitige Beendigung von Zustelltouren