§ 31 Abs. 7 TKÜVVerordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation
Das Übermittlungsverfahren nach Absatz 2 und die dafür vorgehaltenen technischen Einrichtungen dürfen auch genutzt werden für die Übermittlung von:
§ 4 Abs. 5 G 10Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses
Sind mit personenbezogenen Daten, die übermittelt werden dürfen, weitere Daten des Betroffenen oder eines Dritten in Akten so verbunden, dass eine Trennung…
§ 63c Abs. 3 StVGStraßenverkehrsgesetz
Die Daten nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 4 und Absatz 2 dürfen ausschließlich zum Zweck der Verfolgung von diesbezüglichen Ordnungswidrigkeiten an die…
§ 25 Abs. 9 BKAGGesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten
Sind mit personenbezogenen Daten, die nach den Absätzen 1 und 2 übermittelt werden dürfen, weitere personenbezogene Daten der betroffenen Person oder eines…
§ 35 Abs. 2a StVGStraßenverkehrsgesetz
Die nach § 33 Absatz 3 gespeicherten Daten über die Fahrtenbuchauflagen dürfen jeweils im Einzelfall übermittelt werden.