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§ 5 BefBezG 2008 — Einschränkung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit | Junoda

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BefBezG 2008

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BefBezG 2008 — Inhaltsübersicht

GesetzBundgeltende Fassung

§ 5 BefBezG 2008

Einschränkung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit

Gesetz über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes

Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes) wird durch dieses Gesetz eingeschränkt.

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Rechtsprechung

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Inhaltlich verwandt

Außerhalb dieses Abschnitts

§ 36 SchKG

Gesetz zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten

Durch die §§ 8 und 13 wird das Grundrecht der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes) eingeschränkt.

§ 20 VersammlG

Gesetz über Versammlungen und Aufzüge

Das Grundrecht des Artikels 8 des Grundgesetzes wird durch die Bestimmungen dieses Abschnitts eingeschränkt.

§ 74 Nr. 4 SächsBRKG

Sächsisches Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz

die Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes, Artikel 23 der Verfassung des Freistaates Sachsen),

§ 41 Nr. 1 SächsVSG

Sächsisches Verfassungsschutzgesetz

das Grundrecht der Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 Absatz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland und Artikel 23 Absatz 1 der Verfassung des…

Im selben Abschnitt

§ 13 SFG

Gesetz Nr. 1040 über die Sonn- und Feiertage (Feiertagsgesetz - SFG) Vom 18. Februar 1976

Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit ( Artikel 8 Abs. 2 des Grundgesetzes) wird nach Maßgabe des § 2 Abs. 2 Buchstaben a und b, des § 6 Abs. 1 und 2 und des…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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