§ 27 Abs. 2 BEGDie Bundesregierung wird ferner ermächtigt, durch Rechtsverordnung die monatlichen Mindestbeträge der Rente (§ 19) angemessen zu erhöhen, wenn sich die Dienst-…
§ 42 Abs. 3 BEGDie Bundesregierung wird ferner ermächtigt, durch Rechtsverordnung die monatlichen Mindestbeträge der Rente (§ 32) angemessen zu erhöhen, wenn sich die Dienst-…
§ 126 Abs. 2 BEGDie Bundesregierung wird ferner ermächtigt, durch Rechtsverordnung angemessen zu erhöhen, wenn sich die Dienst- und Versorgungsbezüge der Bundesbeamten auf…
§ 2 Abs. 3 EntschRGEntschädigungsrentengesetz
Die Entschädigungsrenten nach Absatz 1 und 2 werden um den Vomhundertsatz erhöht, um den die Mindestrenten nach § 32 des Bundesentschädigungsgesetzes in…
§ 70 Abs. 1 BeamtVGGesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes
Werden die Dienstbezüge der Besoldungsberechtigten allgemein erhöht oder vermindert, sind von demselben Zeitpunkt an die Versorgungsbezüge durch Bundesgesetz…