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Zusätzlich zu den sich aus dem Vertrag von Nizza ergebenden Änderungen hat der Europäische Rat bei der Billigung des „Haager Programms zur Stärkung von Freiheit, Sicherheit und Recht in der Europäischen Union“ auf seiner Tagung vom 4. und 5. November 2004 den Rat ersucht, auf der Grundlage von Artikel 67 Absatz 2 des Vertrags spätestens am 1. April 2005 einen Beschluss anzunehmen, der den Rat verpflichtet, gemäß dem Verfahren des Artikels 251 vorzugehen, wenn er unter Beachtung der Rechtsprechung des Gerichtshofes zur Wahl der Rechtsgrundlage für Gemeinschaftsrechtsakte die Maßnahmen beschließt, die in Artikel 62 Nummer 1, Nummer 2 Buchstabe a) und Nummer 3 sowie in Artikel 63 Nummer 2 Buchstabe b) und Nummer 3 Buchstabe b) des Vertrags genannt sind.
Der Europäische Rat vom 4. und 5. November 2004 in Brüssel hat das Haager Programm zur Stärkung von Freiheit, Sicherheit und Recht in der Europäischen Union…
Außerdem beschließt der Rat gemäß dem Protokoll zu Artikel 67 des Vertrags, das diesem Vertrag durch den Vertrag von Nizza beigefügt wurde, ab dem 1. Mai 2004…
Aufgrund des durch den Vertrag von Nizza aufgenommenen Artikels 67 Absatz 5 des Vertrags, beschließt der Rat gemäß dem Verfahren des Artikels 251 die in Artikel…
Am 30. November 2000 verabschiedete der Rat ein gemeinsames Programm der Kommission und des Rates über Maßnahmen zur Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen…
Das vom Europäischen Rat im November 2004 angenommene Haager Programm, das auf den Schlussfolgerungen des Europäischen Rats von Tampere aufbaut, bestätigt, dass…
Am 4. November 2004 billigte der Europäische Rat ein Mehrjahresprogramm zur Stärkung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, das Haager Programm;…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.