Anhang 1 32007D0795

Bereich: Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit und Tierschutz sowie Tierzucht. Rechtsgrundlage: Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich. Politische Ziele: Der Aktionsplan der Gemeinschaft für den Schutz und das Wohlbefinden von Tieren 2006-2010 umfasst mehrere Aktionsbereiche, darunter die Verbesserung bestehender Mindestnormen für den Schutz und das Wohlbefinden von Tieren und die Einführung einheitlicher Tierschutzindikatoren. Im Bereich Tiertransporte werden nach Auffassung wissenschaftlicher Experten neue, verbesserte Vorschriften zur Regelung von Transportzeiten und Ladedichten benötigt. Wie von Kommissar Kyprianou auf der Tagung des Rates „Landwirtschaft“ im Oktober 2007 angekündigt, wird diese Frage derzeit von der Kommission geprüft. Das Ziel ist, im Jahr 2009 einen Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 vorzulegen. In Bezug auf die tierschutzbezogene Kennzeichnung von Lebensmitteln sieht der Aktionsplan vor, dass die Kommission einen Bericht über die Möglichkeit eines auf der Einhaltung der Tierschutznormen basierenden verbindlichen Etikettierungssystems für Geflügelfleisch und Geflügelfleischerzeugnisse vorlegt und dass sie dem Rat und dem Parlament über die weitere Anwendung messbarer Indikatoren im gemeinschaftlichen Tierschutzrecht Bericht erstattet. Ferner forderte der Rat die Kommission im Mai 2007 auf, ihm einen Bericht über die tierschutzbezogene Kennzeichnung vorzulegen, damit eine eingehende Diskussion über diese Frage stattfinden kann. Es ist somit erforderlich, eine umfassendere Studie über die Wirkung einer tierschutzbezogenen Kennzeichnung sowie über ein Tierschutz-Referenzzentrum durchzuführen, das als europäische Koordinierungsstelle für die verschiedenen Initiativen im Bereich des Tierschutzes (Normierung/Zertifizierung von Tierschutzindikatoren, Auditsysteme, Datenbanken für bestehende zertifizierte Etiketten) fungieren könnte. Aufgaben: Verschiedene Arten von Studien und anderen Dienstleistungen, die die Konzeption und Ausarbeitung von Kommissionsvorschlägen unterstützen. Für das Jahr 2007 sind mehrere Studien und andere Dienstleistungen vorgesehen, die zur Umsetzung des Aktionsplans der Gemeinschaft für den Schutz und das Wohlbefinden von Tieren 2006-2010 beitragen. Insbesondere sollen Folgenabschätzungen in den Bereichen Tiertransporte und Schlachtung sowie — entsprechend der Vorgabe des Rates — ein Bericht zum Thema „tierschutzbezogene Kennzeichnung“ erstellt werden. Vorgesehene Mittel für 2007: 17 04 02 01 — Sonstige Veterinärmaßnahmen sowie Maßnahmen im Bereich des Tierschutzes und der öffentlichen Gesundheit: 700 000 EUR. Anzahl der vorgesehenen spezifischen Maßnahmen: Etwa vier. Alle Maßnahmen unterliegen den gemeinsamen Bestimmungen für die öffentliche Auftragsvergabe. Für alle Maßnahmen werden Einzelverträge auf Grundlage eines Rahmenvertrags geschlossen. Die Einzelverträge werden im vierten Quartal 2007 unterzeichnet.