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Damit die Geschäftsordnung unmittelbar am Tag des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon festgelegt werden kann, sollte in diesem Beschluss vorgesehen werden, dass der Europäische Rat für die Festlegung seiner Geschäftsordnung das schriftliche Verfahren gemäß Artikel 7 der Geschäftsordnung anwenden kann —
Dieser Beschluss tritt am Tag des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon in Kraft.
Für die Festlegung seiner Geschäftsordnung kann der Europäische Rat das schriftliche Verfahren gemäß Artikel 7 der Geschäftsordnung anwenden.
In der Erklärung Nr. 9 im Anhang zur Schlussakte der Regierungskonferenz, auf der der Vertrag von Lissabon angenommen wurde, ist vorgesehen, dass der…
Der Europäische Rat sollte daher seine Geschäftsordnung festlegen.
Gemäß dem Protokoll über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union gilt Artikel 3 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Rates in der durch den…
Der Rat setzt die Tagesordnung zu Beginn jeder Tagung fest. Für die Aufnahme von Punkten, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen, ist Einstimmigkeit…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.