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Gemäß dem Beschluss 2009/820/GASP des Rates vom 23. Oktober 2009 wurden das Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Auslieferung und das Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Rechtshilfe geschlossen. Gemäß demselben Beschluss hat der Vorsitz des Rates am 28. Oktober 2009 in Washington DC die Genehmigungsurkunden mit dem US-Justizminister ausgetauscht.
Gemäß dem Beschluss 2003/516/EG des Rates vom 6. Juni 2003 wurden das Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über…
Gemäß dem Beschluss 2003/516/EG des Rates wurden das Abkommen über Auslieferung zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika und das…
Nachdem der Rat den Vorsitz am 26. April 2002 ermächtigt hatte, mit Unterstützung der Kommission Abkommensverhandlungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika…
Am 19. Februar 2009 hat das Generalsekretariat des Rates den Vereinigten Staaten von Amerika die Benennungen nach Artikel 2 Absatz 3 und Artikel 10 Absatz 2 des…
Das Abkommen über Auslieferung zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika und das Abkommen über Rechtshilfe zwischen der…
Der Rat hat am 26. April 2002 beschlossen, den Vorsitz zu ermächtigen, mit Unterstützung der Kommission Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.