Erwägungsgrund 5 32022D1022BESCHLUSS (EU) 2022/1022 DES RATES vom 9. Juni 2022 zur Unterzeichnung des Protokolls zum Übereinkommen über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung betreffend Besonderheiten der Bergbau-, Landwirtschafts- und Bauausrüstung (BLB-Protokoll) im Namen der Europäischen Union
Nach Artikel XXIV Absatz 1 des BLB-Protokolls können Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration, die für bestimmte durch das BLB-Protokoll geregelte…
Erwägungsgrund 4 32024D0414BESCHLUSS (EU) 2024/414 DES RATES vom 21. Dezember 2023 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die internationalen Wirkungen von Zwangsveräußerungen von Schiffen, das am 7. Dezember 2022 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen wurde
Nach Artikel 18 Absatz 1 des Übereinkommens können Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration, die für bestimmte im Übereinkommen geregelte…
Erwägungsgrund 3 32011D0220BESCHLUSS DES RATES vom 31. März 2011 über die Unterzeichnung des Haager Übereinkommens vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen im Namen der Europäischen Union (2011/220/EU)
Nach Artikel 59 des Übereinkommens können Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration wie die Union das Übereinkommen unterzeichnen, annehmen,…
Erwägungsgrund 3 32011D0432Nach Artikel 59 des Übereinkommens können Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration wie die Union das Übereinkommen unterzeichnen, annehmen,…
Erwägungsgrund 4 32014D0888BESCHLUSS DES RATES vom 4. Dezember 2014 zur Genehmigung, im Namen der Europäischen Union, des Protokolls zum Übereinkommen über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung betreffend Besonderheiten des rollenden Eisenbahnmaterials, das am 23. Februar 2007 in Luxemburg angenommen wurde (2014/888/EU)
Nach Artikel XXII Absatz 1 des Eisenbahnprotokolls können Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration, die für bestimmte durch das Eisenbahnprotokoll…