Anhang II 32010D0788

A. Personen Name(n) Angaben zur Identität Gründe Datum der Aufnahme in die Liste 1. Ilunga KAMPETE alias Gaston Hughes Ilunga Kampete; Hugues Raston Ilunga Kampete Geburtsdatum: 24.11.1964 Geburtsort: Lubumbashi, DRK Staatsangehörigkeit: Demokratische Republik Kongo Militärische ID-Nummer: 1-64-86-22311-29 Anschrift: 69, avenue Nyangwile, Kinsuka Mimosas, Kinshasa/Ngaliema, DRK Geschlecht: männlich Als Befehlshaber der Republikanischen Garde (GR) bis April 2020 war Ilunga Kampete verantwortlich für die vor Ort eingesetzten Einheiten der GR, die an der unverhältnismäßigen Anwendung von Gewalt und gewaltsamen Repressionen im September 2016 in Kinshasa beteiligt waren. Er war auch für die Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen durch die Agenten der GR verantwortlich, wie etwa die gewaltsame Unterdrückung einer Kundgebung der Opposition in Lubumbashi im Dezember 2018. Seit Juli 2020 ist er als Generalleutnant der kongolesischen Streitkräfte (FARDC) und Befehlshaber des Militärstützpunkts Kitona in der Provinz Kongo Central weiterhin hochrangiger Soldat. Aufgrund seiner Funktion trägt er Verantwortung für die jüngsten Menschenrechtsverletzungen der FARDC. Ilunga Kampete war daher an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der Demokratischen Republik Kongo beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße darstellen. 12.12.2016 2. Gabriel Amisi KUMBA alias Gabriel Amisi Nkumba; „Tango Fort“; „Tango Four“ Geburtsdatum: 28.5.1964 Geburtsort: Malela, DRK Staatsangehörigkeit: Demokratische Republik Kongo Militärische ID-Nummer: 1-64-87-77512-30 Anschrift: 22, avenue Mbenseke, Ma Campagne, Kinshasa/Ngaliema, DRK Geschlecht: männlich Ehemaliger Befehlshaber der 1. Verteidigungszone der kongolesischen Streitkräfte (FARDC), dessen Truppen an der unverhältnismäßigen Anwendung von Gewalt und gewaltsamen Repressionen im September 2016 in Kinshasa beteiligt waren. Gabriel Amisi Kumba war von Juli 2018 bis Juli 2020 stellvertretender Stabschef der FARDC mit Zuständigkeit für Operationen und nachrichtendienstliche Erkenntnisse. Seitdem übt er das Amt des Generalinspekteurs der FARDC aus. Aufgrund seiner Führungsposition trägt er Verantwortung für die jüngsten Menschenrechtsverletzungen der FARDC. Gabriel Amisi Kumba war daher an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße in der Demokratischen Republik Kongo darstellen. 12.12.2016 3. Célestin KANYAMA alias Kanyama Tshisiku Celestin; Kanyama Celestin Cishiku Antoine; Kanyama Cishiku Bilolo Célestin; „Esprit de mort“ Geburtsdatum: 4.10.1960 Geburtsort: Kananga, DRK Staatsangehörigkeit: Demokratische Republik Kongo Reisepass-Nr. (Demokratische Republik Kongo): OB0637580 (gültig vom 20.5.2014 bis zum 19.5.2019) Schengen-Visum Nr.: 011518403, ausgestellt am 2.7.2016 Anschrift: 56, avenue Usika, Kinshasa/Gombe, DRK Geschlecht: männlich Als Chef der kongolesischen Nationalpolizei (PNC) war Célestin Kanyama verantwortlich für die unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt und gewaltsame Repressionen im September 2016 in Kinshasa. Célestin Kanyama war von Juli 2017 bis April 2023 Generaldirektor der Polizeischulen der PNC. Im Oktober 2018 haben Polizeibeamte nach der Veröffentlichung einer Reihe von Artikeln über die Veruntreuung von Rationen für Polizeikadetten und die Rolle, die Célestin Kanyama dabei spielte, Journalisten eingeschüchtert und ihrer Freiheit beraubt. Célestin Kanyama ist nach wie vor ein hochrangiger Polizeibeamter und weiterhin im aktiven Dienst. Aufgrund seiner Funktion als leitender PNC-Beamter trägt er Verantwortung für die jüngsten Menschenrechtsverletzungen durch die PNC. Célestin Kanyama war daher an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der Demokratischen Republik Kongo beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße darstellen. 12.12.2016 4. John NUMBI alias John Numbi Banza Tambo; John Numbi Banza Ntambo; Tambo Numbi Geburtsdatum: 16.8.1962 Geburtsort: Jadotville-Likasi-Kolwezi, DRK Staatsangehörigkeit: Demokratische Republik Kongo Anschrift: 5, avenue Oranger, Kinshasa/Gombe, DRK Geschlecht: männlich John Numbi war von Juli 2018 bis Juli 2020 Generalinspekteur der kongolesischen Streitkräfte (FARDC). Aufgrund seiner Funktion trägt er Verantwortung für die Menschenrechtsverletzungen der FARDC zwischen Juli 2018 und Juli 2020, so z. B. die unverhältnismäßige Gewalt, die von Juni bis Juli 2019 von FARDC-Truppen unter seinem unmittelbaren Kommando gegen illegal tätige Bergleute eingesetzt wurde. John Numbi war daher an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der Demokratischen Republik Kongo beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße darstellen. Bis Anfang 2021 übte John Numbi weiterhin Einfluss auf die FARDC aus, insbesondere in Katanga, wo schwere Menschenrechtsverletzungen durch die FARDC gemeldet wurden. John Numbi ist an destabilisierenden Aktivitäten in der Demokratischen Republik Kongo beteiligt, die insbesondere auf die Abspaltung der Provinz Katanga abzielen. John Numbi stellt daher nach wie vor eine Bedrohung für die Menschenrechtslage in der Demokratischen Republik Kongo dar und trägt Verantwortung für die andauernde Instabilität im Land, insbesondere in Katanga. 12.12.2016 7. Éric RUHORIMBERE alias Eric Ruhorimbere Ruhanga; „Tango Two“; „Tango Deux“ Geburtsdatum: 16.7.1969 Geburtsort: Minembwe, DRK Staatsangehörigkeit: Demokratische Republik Kongo Militärische ID-Nummer: 1-69-09-51400-64 Reisepass-Nr. (Demokratische Republik Kongo): OB0814241 Anschrift: Mbujimayi, Kasai Province, DRK Geschlecht: männlich Als stellvertretender Befehlshaber im 21. Militärbezirk von September 2014 bis Juli 2018 war Éric Ruhorimbere für den unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt und außergerichtliche Hinrichtungen durch die kongolesischen Streitkräfte, insbesondere gegen die Nsapu-Miliz sowie gegen Frauen und Kinder, verantwortlich. Éric Ruhorimbere war von Juli 2018 bis Oktober 2022 Befehlshaber des Einsatzgebiets Nord-Equateur. Er untersteht dem Generalstab der FARDC und ist nach wie vor im aktiven Dienst. Aufgrund seiner Funktion in der FARDC trägt er Verantwortung für die jüngsten Menschenrechtsverletzungen durch die FARDC. Éric Ruhorimbere war daher an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der Demokratischen Republik Kongo beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße darstellen. 29.5.2017 12. Justin BITAKWIRA alias Bihona-Hayi Position: nationaler Abgeordneter, verantwortlich für die Wazalendo in Süd-Kivu Geburtsdatum: 5.12.1960 Geburtsort: Lemera, DRK Staatsangehörigkeit: Demokratische Republik Kongo Geschlecht: männlich Funktion oder Beruf: Politiker, ehemaliger nationaler Minister und Präsident der Allianz für die Republik und das Nationalbewusstsein. Justin Bitakwira ist ein kongolesischer Politiker, ehemaliger Regierungsminister und Mitglied der Partei „Union für die kongolesische Nation“. Im Februar 2025 wurde er von Präsident Tshisekedi zum Verantwortlichen für die Wazalendo in Süd-Kivu im nationalen Parlament ernannt. In seinen öffentlichen Reden hat er wiederholt zu Gewalt aufgestachelt und zu Diskriminierung und Feindseligkeit gegenüber der Gemeinschaft der Banyamulenge aufgerufen, die von bewaffneten Gruppen ins Visier genommen und angegriffen wurde. Diese hetzerischen Reden und Narrative tragen dazu bei, den Konflikt und die Gewalt in der DRK anzufachen, insbesondere in der Region Hauts-Plateaux, die von Konflikten zwischen Gemeinschaften geprägt ist. Justin Bitakwira ist daher verantwortlich für die Aufrechterhaltung des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der DRK durch Aufstachelung zu Gewalt. 8.12.2022 13. Joseph Nganzo Olikwa TIPI alias Colonel Tipi Ziro Ziro, Joseph Ngadjole, Joseph Nganzole Olikwa Geburtsdatum: 10.11.1977 Geburtsort: Bunia Fataki, DRK Staatsangehörigkeit: Demokratische Republik Kongo Geschlecht: männlich Rang: Oberst der FARDC Position: Stellvertretender Befehlshaber der 12. Schnelleinsatzbrigade in Minembwe, ehemaliger Befehlshaber des 312. Bataillons der 31. Hauptverteidigungsbrigade Militärische ID-Nummer: 1-77-96-32692-76 Joseph Nganzo Olikwa Tipi war bis Januar 2022 Befehlshaber des 312. Bataillons der 31. Hauptverteidigungsbrigade der Streitkräfte der Demokratischen Republik Kongo (FARDC). Unter seinem Kommando und seiner Verantwortung stehende Streitkräfte des 312. Bataillons haben Angriffe auf Zivilpersonen und schwere Menschenrechtsverletzungen begangen, insbesondere Vergewaltigungen von Frauen zwischen Juni und Dezember 2021. Joseph Nganzo Olikwa Tipi ist als Oberst und stellvertretender Befehlshaber der 12. Schnelleinsatzbrigade in Minembwe (Süd-Kivu) nach wie vor ein hochrangiger Offizier der FARDC, der für Verwaltung und Logistik zuständig ist. Aufgrund seiner Funktion trägt er Verantwortung für jüngste Menschenrechtsverletzungen durch die FARDC. Joseph Nganzo Olikwa Tipi ist daher an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der DRK beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße darstellen. 8.12.2022 14. Désiré LONDROMA NDJUKPA alias: Désiré Lokana Lokanza Geschlecht: männlich Funktion oder Beruf: Verteidigungsoffizier der CODECO/URDPC („Verteidigungsbeauftragter“) Désiré Londroma Ndjukpa ist ein Anführer der Kooperative für die Entwicklung des Kongo/Union der Revolutionäre für die Verteidigung des kongolesischen Volkes (Gruppe CODECO/URDPC), der als ihr Verteidigungsoffizier („Verteidigungsbeauftragter“) identifiziert wurde, und Mitanführer ihres politischen Flügels. Die CODECO/URDPC ist eine nichtstaatliche bewaffnete Gruppe, die im Osten der DRK operiert und zu dem bewaffneten Konflikt, der Instabilität und der Unsicherheit in der DRK beiträgt, insbesondere durch Gewalt und schwere Menschenrechtsverletzungen, darunter Tötungen, sexuelle Gewalt und Angriffe auf Zivilpersonen, wie etwa Angriffe auf Lager für Binnenvertriebene zwischen Mitte November 2021 und Februar 2022, die sich insbesondere gegen die Gemeinschaft der Hema richten. Aufgrund seiner Führungsposition in der CODECO/URDPC ist Londroma Ndjukpa daher an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der DRK beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße darstellen. Er ist auch verantwortlich für die Fortdauer des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der Demokratischen Republik Kongo. 8.12.2022 17. Alain François Viviane GOETZ Geburtsdatum: 24.4.1965 Geburtsort: Deurne, Antwerpen, Belgien Staatsangehörigkeit: Belgien Geschlecht: männlich Alain Goetz ist ein Geschäftsmann, der wirtschaftlicher Eigentümer und Direktor der in Uganda registrierten African Gold Refinery Ltd. war. Er war mit der African Gold Refinery Ltd. als Berater und Förderer verbunden. Seit 2016 hat die African Gold Refinery Ltd. illegales Gold aus Minen in der DRK erhalten, gekauft, raffiniert und vertrieben, die von nichtstaatlichen bewaffneten Gruppen kontrolliert werden, darunter Mai-Mai Yakutumba und Raia Mutomboki, die an destabilisierenden Aktivitäten in der Provinz Süd-Kivu beteiligt sind. Alain Goetz hält auch Goldanteile in der Region, insbesondere über das Unternehmen Aldabra, das er früher kontrollierte und das gemeinsam mit dem ruandischen Staatsunternehmen Ngali Mining in die Goldraffinerie Aldango investierte. Alain Goetz hat insofern nach wie vor finanzielles Interesse an Aldango, als beim Internationalen Zentrum zur Beilegung von Handelsstreitigkeiten noch seine Schadensersatzklage anhängig ist. Daher nutzt Alain Goetz den bewaffneten Konflikt, die Instabilität und die Unsicherheit in der DRK aus, indem er illegalen Abbau von und Handel mit natürlichen Ressourcen betreibt. 8.12.2022 20. Charles SEMATAMA alias Sebanyana Funktion/Rang: Befehlshaber, militärischer Anführer der Twirwaneho Geburtsdatum: 1975 Geburtsort: Dorf Kalunyo bei Kamombo, Süd-Kivu, DRK Staatsangehörigkeit: Demokratische Republik Kongo Geschlecht: männlich Charles Sematama war Offizier der kongolesischen Streitkräfte (FARDC) und hat jetzt eine Führungsposition als Befehlshaber und militärischer Anführer der in Süd-Kivu operierenden nichtstaatlichen bewaffneten Gruppe Twirwaneho inne, die für sich beansprucht, die Gemeinschaft der Banyamulenge zu vertreten. Die Twirwaneho ist für die Fortdauer des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der DR Kongo und für schwere Menschenrechtsverletzungen in dem Land verantwortlich — insbesondere aufgrund der freiwilligen oder erzwungenen Rekrutierung von Kindersoldaten für Kampfhandlungen, aufgrund von Anschlägen auf Zivilisten und die kongolesischen Streitkräfte (FARDC) sowie von Tötungen, darunter die Anschläge auf Zivilisten in dem Dorf Mikenge vom November 2021, bei denen mindestens sechs Menschen ums Leben kamen. Außerdem war Charles Sematama direkt an Propagandaveranstaltungen sowie an der erzwungenen Rekrutierung und dem Einsatz von Kindern, unter anderem als bewaffnete Begleiter, beteiligt. Aufgrund seiner Führungsposition in der Twirwaneho und seiner direkten Beteiligung an der erzwungenen Rekrutierung von Kindern ist Charles Sematama daher an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der Demokratischen Republik Kongo beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße darstellen. Er ist auch verantwortlich für die Fortdauer des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der DRK. 28.7.2023 22. Janvier Karairi („Karahiri“) BUINGO Funktion/Rang: General, Anführer der APCLS Geburtsdatum: ca. 1962 Staatsangehörigkeit: vermutlich Demokratische Republik Kongo Geschlecht: männlich Janvier Karairi hat die Führungsposition des Generals und Anführers der Alliance des patriotes pour un Congo libre et souverain (APCLS) inne, einer nichtstaatlichen bewaffneten Gruppe, die im Nordosten der Demokratischen Republik Kongo operiert und der Koalition der bewaffneten Gruppen gegen die Bewegung des 23. März/kongolesische Revolutionsarmee (Mouvement du 23 mars/Armée révolutionnaire du Congo — M23/ARC), der „Alliance des résistants de la patrie“ (ARP), angehört. Die APCLS ist für die Fortdauer des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der Demokratischen Republik Kongo und für schwere Menschenrechtsverletzungen in dem Land verantwortlich — insbesondere aufgrund ihrer Beteiligung an den von der ARP-Koalition der bewaffneten Gruppen im Januar und Ende Februar 2023 in Kitshanga und Rubaya durchgeführten Operationen sowie der Tötung von und Anschlägen auf Zivilisten, die vor allem gegen kongolesische Tutsi gerichtet waren, und der von ihr begangenen Verbrechen an Kindern, darunter Vergewaltigungen und andere Formen der sexuellen Gewalt und Entführungen. Aufgrund seiner Führungsposition in der APCLS ist Janvier Karairi daher an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der Demokratischen Republik Kongo beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße darstellen. Er ist auch verantwortlich für die Fortdauer des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der Demokratischen Republik Kongo. 28.7.2023 23. Justin Maki GESI alias Le petit loup de la montagne Funktion/Rang: Befehlshaber der CODECO/Alliance pour le Développement du Congo (CODECO/ALC) Geburtsdatum: unbekannt Staatsangehörigkeit: vermutlich Demokratische Republik Kongo Geschlecht: männlich Justin Maki Gesi hat in der ALC/CODECO, einer im Nordosten der Demokratischen Republik Kongo (vor allem in Ituri) operierenden nichtstaatlichen bewaffneten Gruppe, die Führungsposition eines Befehlshabers inne. Die ALC/CODECO ist für die Fortdauer des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der DR Kongo und für schwere Menschenrechtsverletzungen in dem Land verantwortlich — insbesondere aufgrund des Einsatzes von Kindersoldaten sowie von Entführungen, Tötungen von und Anschlägen auf Zivilisten, darunter der Anschlag auf die Dörfer Nyamamba und Mbogi vom 13. Januar 2023, nach dem mehr als 40 Opfer gefunden wurden. Aufgrund seiner Führungsposition in der ALC/CODECO ist Justin Maki Gesi daher an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der Demokratischen Republik Kongo beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße darstellen. Er ist auch verantwortlich für die Fortdauer des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der Demokratischen Republik Kongo. 28.7.2023 25. Simon (Salomon) TOKOLONGA Funktion/Rang: Oberst, Befehlshaber des 3411. Regiments der FARDC Geburtsdatum: 17.4.1972 Geburtsort: Kishandja, Nord-Kivu Staatsangehörigkeit: Demokratische Republik Kongo Geschlecht: männlich Oberst Simon Tokolonga hat als Befehlshaber des 3411. Regiments eine Führungsposition bei den Streitkräften der Demokratischen Republik Kongo (FARDC) inne. Am 8. und 9. Mai 2022 nahm er an einem Treffen in Pinga teil, in dessen Rahmen sich örtliche bewaffnete Gruppen wie die Nduma Défense du Congo-Rénové (NDC-R) und die Alliance des patriotes pour un Congo libre et souverain (APCLS) zu einer Koalition gegen die Bewegung des 23. März/kongolesische Revolutionsarmee (Mouvement du 23 mars/Armée révolutionnaire du Congo — M23/ARC), die „Alliance des résistants de la patrie“ (ARP), zusammengeschlossen haben. Die Anwesenheit von Oberst Tokolonga hat die Zusammenarbeit einiger Mitglieder der FARDC mit dieser Koalition offengelegt. Außerdem haben Angehörige des 3411. Regiments der FARDC in der Demokratischen Republik Kongo operierenden bewaffneten Gruppen Waffen und Munition bereitgestellt; so wurde Kämpfern der FDLR (Forces Démocratiques de Libération du Rwanda) beispielsweise im Juli 2022 in Kazaroho mehr als ein Dutzend Kisten mit Munition übergeben. Oberst Tokolonga hat Berichten zufolge mehrere Waffenlieferungen an bewaffnete Gruppen, die gegen die M23/ARC operieren, koordiniert. Die der ARP-Koalition angehörenden nichtstaatlichen bewaffneten Gruppen, einschließlich der NDC-R, der APCLS und der FDLR-FOCA sind für die Fortdauer des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der DR Kongo und für schwere Menschenrechtsverletzungen in dem Land verantwortlich — insbesondere aufgrund der Rekrutierung und Ausbildung von Kämpfern, der Teilnahme an Operationen gegen die M23/ARC, Anschlägen auf Zivilisten und Tötungen sowie der von ihnen begangenen Verbrechen an Kindern, darunter Vergewaltigungen und andere Formen der sexuellen Gewalt und Entführungen. Aufgrund seiner Führungsposition im 3411. Regiment der FARDC und seiner Rolle bei der Koordinierung von Waffenlieferungen ist Simon Tokolonga daher für die Unterstützung bewaffneter Gruppen — unter anderem durch Bereitstellung von Waffen und Munition — bei der Aufrechterhaltung des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der Demokratischen Republik Kongo verantwortlich. 28.7.2023 26. Jean Pierre NIRAGIRE alias Jean-Pierre Gasasira Funktion/Rang: Hauptmann, Befehlshaber der in Nord-Kivu eingesetzten Spezialeinheit der Streitkräfte Ruandas (RDF) Staatsangehörigkeit: Ruanda Geschlecht: männlich Hauptmann Jean-Pierre Niragire hat als Befehlshaber der Sondereinsatzkräfte der Streitkräfte Ruandas (RDF), die seit Mai 2022 in der DRK in Nord-Kivu im Einsatz sind, eine Führungsposition inne. Ziel der Militäroperationen der RDF im Hoheitsgebiet der DRK ist es, die Bewegung des 23. März/kongolesische Revolutionsarmee (Mouvement du 23 mars/Armée révolutionnaire du Congo — M23/ARC), eine nichtstaatliche bewaffnete Gruppe, die im Osten der Demokratischen Republik Kongo operiert, insbesondere durch die Bereitstellung von Soldaten und Ausrüstung zu unterstützen. Die M23/ARC ist für die Fortdauer des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der Demokratischen Republik Kongo und für schwere Menschenrechtsverletzungen in dem Land verantwortlich — insbesondere aufgrund der von ihr verübten Anschläge auf Zivilisten und die kongolesischen Streitkräfte (FARDC), von Tötungen, Folterungen, Vergewaltigungen und Verschleppungen zur Zwangsarbeit, darunter die Tötung von Zivilisten in der Stadt Kisheshe am 29. November 2022. Als Befehlshaber der Sondereinsatzkräfte der RDF, die in der Region Nord-Kivu im Einsatz sind, ist Jean-Pierre Niragire daher für die Unterstützung der bewaffneten Gruppe M23/ARC — insbesondere durch Bereitstellung von Soldaten und Ausrüstung — bei der Aufrechterhaltung des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der Demokratischen Republik Kongo verantwortlich. 28.7.2023 27. Benjamin MBONIMPA Funktion/Rang: Exekutivsekretär der Bewegung des 23. März/kongolesische Revolutionsarmee (M23/ARC), Aufseher des ständigen Sekretariats der Alliance Fleuve Congo Geschlecht: männlich Benjamin Mbonimpa bekleidet als Exekutivsekretär eine Führungsposition in der M23/ARC, einer nichtstaatlichen bewaffneten Gruppe, die im Osten der DRK operiert. Die M23/ARC ist für die Fortdauer des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der DRK verantwortlich, insbesondere durch Aufstachelung zu Gewalt. Darüber hinaus ist sie für schwere Menschenrechtsverletzungen, darunter Tötungen von Zivilpersonen, gegen diese gerichtete Angriffe und sexuelle Gewalt, verantwortlich. Aufgrund seiner Führungsposition in der M23/ARC ist Benjamin Mbonimpa daher an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der DRK beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -übergriffe darstellen. Er ist auch verantwortlich für die Aufrechterhaltung des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der DRK. 26.7.2024 28. Justin Gacheri MUSANGA alias Gaceri MUSANGA, CS BRAVO SIERRA, BRAVO THREE Funktion/Rang: Brigadegeneral der Bewegung des 23. März/kongolesische Revolutionsarmee (M23/ARC), Befehlshaber der Verteidigungszone Nordwest Geburtsort: Masisi, DRK Geschlecht: männlich Vater: Erasto Ntibaturana (traditioneller Anführer der Hutu in Busumba) Justin Gacheri Musanga bekleidet als Brigadegeneral eine Führungsposition in der M23/ARC, einer nichtstaatlichen bewaffneten Gruppe, die im Osten der DRK operiert. Die M23/ARC ist für die Fortdauer des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der DRK verantwortlich, insbesondere durch Aufstachelung zu Gewalt. Darüber hinaus ist sie für schwere Menschenrechtsverletzungen, darunter Tötungen von Zivilpersonen, gegen diese gerichtete Angriffe und sexuelle Gewalt sowie die Rekrutierung von Kindern, verantwortlich. Aufgrund seiner Führungsposition in der M23/ARC ist Justin Gacheri Musanga daher an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der DRK beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -übergriffe darstellen. Er ist auch verantwortlich für die Aufrechterhaltung des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der DRK. 26.7.2024 29. Pierre Celestin RURAKABIJE alias Guillaume NGABO, Bagdad, Simba Guillaume, Samba Guillaume, Ngabo Simba Funktion/Rang: Stellvertretender Befehlshaber der Einheit Commando de recherche et d’action en profondeur (CRAP) der Forces Démocratiques pour la Libération du Rwanda/Forces Combattantes Abacunguzi (FDLR-FOCA), Oberstleutnant Staatsangehörigkeit: Ruanda Geschlecht: männlich Pierre Celestin Rurakabije bekleidet als stellvertretender Befehlshaber eine Führungsposition bei den Demokratischen Kräften zur Befreiung Ruandas – Forces Combattantes Abacunguzi (FDLR-FOCA), einer im Osten der DRK operierenden nichtstaatlichen bewaffneten Gruppe. Er ist insbesondere stellvertretender Befehlshaber der Einheit „Commando de recherche et d’action en profondeur“ (CRAP) der FDLR-FOCA, die als Kommandoeinheit und Nachrichtendienst der bewaffneten Gruppe gilt. Die FDLR-FOCA ist eine bewaffnete Gruppe, die sich größtenteils aus Hutu zusammensetzt; einige ihrer Anführer waren am Völkermord von 1994 in Ruanda beteiligt. Die FDLR-FOCA, einschließlich der CRAP-Einheit, trägt zu dem bewaffneten Konflikt, der Instabilität und der Unsicherheit in der DRK bei, insbesondere durch Gewalt und schwere Menschenrechtsverletzungen, darunter Angriffe auf Zivilpersonen, Tötungen, Gewalt gegen Kinder, Vergewaltigungen und andere sexuelle Gewalttaten. Aufgrund seiner Führungsposition in den FDLR ist Pierre Celestin Rurakabije daher an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der DRK beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -übergriffe darstellen. Er ist auch verantwortlich für die Aufrechterhaltung des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der DRK. 26.7.2024 30. Gustave KUBWAYO alias Sirkoof, Surkoof, Sirkoff, Surcouf, Surcoff, Surcof, Surkouf, Syrkoff, Modeste, Slycove Funktion/Rang: Befehlshaber der Einheit Commando de recherche et d’action en profondeur (CRAP) der Forces Démocratiques pour la Libération du Rwanda / Forces Combattantes Abacunguzi (FDLR-FOCA), Oberst Geburtsort: Gemeinde Karago, Präfektur Gisenyi, Ruanda; oder Distrikt Nyabihu, Provinz West, Ruanda Staatsangehörigkeit: Ruanda Geschlecht: männlich Gustave Kubwayo bekleidet als Befehlshaber eine Führungsposition bei den Demokratischen Kräften zur Befreiung Ruandas — Forces Combattantes Abacunguzi (FDLR-FOCA), einer im Osten der DRK operierenden bewaffneten Gruppe. Er leitet die Sondereinheit „Commando de recherche et d’action en profondeur“ (CRAP) der FDLR-FOCA, die als Kommandoeinheit und Nachrichtendienst der bewaffneten Gruppe gilt. Die FDLR-FOCA ist eine bewaffnete Gruppe, die sich größtenteils aus Hutu zusammensetzt; einige ihrer Anführer waren am Völkermord von 1994 in Ruanda beteiligt. Die Kämpfer der FDLR-FOCA, einschließlich der CRAP-Einheit, haben Vergewaltigungen und andere sexuelle Gewalttaten begangen sowie Zivilpersonen getötet. Die FDLR-FOCA ist systematisch an Entführungen zur Erpressung von Lösegeld, willkürlichen Inhaftierungen, Hinrichtungen von Zivilpersonen und der Rekrutierung von Kindersoldaten beteiligt. Die bewaffnete Gruppe ist auch am illegalen Holzeinschlag, der Ausbeutung natürlicher Ressourcen wie Holzkohle und der Eintreibung illegaler Steuern an Kontrollstellen beteiligt. Aufgrund seiner Position als Befehlshaber der CRAP-Einheit ist Gustave Kubwayo an der Begehung von Handlungen in der DRK beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -übergriffe darstellen. Er ist auch verantwortlich für die Aufrechterhaltung des bewaffneten Konflikts in der DRK. 26.7.2024 31. Jean Claude HABYARIMANA MBITSE alias Jules MULUMBA, Habyarimana Mbitshemunda Funktion/Rang: Sprecher des „Collectif des mouvements pour le changement/Forces de défense du peuple“ (CMC-FDP), Sprecher und Verbindungsbeamter der VDP Geburtsort: Rugari Groupement, Territorium Rutshuru, Provinz Nord-Kivu, DRK Anschrift: Bujumbura, Burundi Staatsangehörigkeit: kongolesisch Geschlecht: männlich Jean Claude Habyarimana Mbitse bekleidet als Sprecher eine Führungsposition im „Collectif des mouvements pour le changement/Forces de défense du peuple“ (CMC-FDP), einer im Osten der DRK operierenden nichtstaatlichen bewaffneten Gruppe. Darüber hinaus hat Jean Claude Habyarimana Mbitse als Sprecher und Verbindungsbeamter eine Führungsposition bei den sogenannten „Wazalendo“ bzw. den „Volontaires pour la Défense de la Patrie“ (VDP), einer Koalition von im Osten der DRK operierenden nichtstaatlichen bewaffneten Gruppen, die gegen die Koalition der M23/RDF/AFC kämpft, inne. Das CMC-FDP und die VDP sind für die Fortdauer des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der Demokratischen Republik Kongo (DRK) verantwortlich, insbesondere durch Aufstachelung zu Gewalt. Insbesondere haben die Kämpfer des CMC-FDP und der VDP schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße gegen Zivilpersonen begangen. Zum Beispiel sind Kämpfer der VDP systematisch an Entführungen zur Erpressung von Lösegeld, Folterungen, Vergewaltigungen, willkürlichen Inhaftierungen und Hinrichtungen von Zivilpersonen und der Rekrutierung von Kindersoldaten beteiligt. Aufgrund seiner Führungsposition im CMC-FDP und bei den VDP ist Jean Claude Habyarimana Mbitse daher an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der DRK beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -übergriffe darstellen. Er ist auch verantwortlich für die Aufrechterhaltung des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der DRK. 26.7.2024 32. Dominique KAMANZI NDARURUTSE alias Domi, Dominique NDARURUTSE, Général, Dominique NDARUHUTSE Funktion/Rang: Befehlshaber des „Collectif des mouvements pour le changement-Forces de défense du peuple“ (CMC-FDP) Geburtsdatum: 1982 Geburtsort: Kashavu, Bukombo Groupement, Territorium Rutshuru, Provinz Nord-Kivu, DRK Staatsangehörigkeit: kongolesisch Geschlecht: männlich Dominique Kamanzi Ndarurutse ist ein Befehlshaber des „Collectif des mouvements pour le changement-Forces de défense du peuple“ (CMC-FDP), einer bewaffneten Gruppe, die im Osten der DRK aktiv und Teil der sogenannten Koalition „Wazalendo“ bzw. „Volontaires pour la Défense de la Patrie“ (VDP) ist, die sich wiederum aus den kongolesischen Streitkräften (FARDC) und mehreren anderen bewaffneten Gruppen zusammensetzt. Diese Koalition bekämpft die Koalition zwischen der Bewegung des 23. März/kongolesische Revolutionsarmee (M23/ARC) und der „Alliance Fleuve Congo“ (AFC) im Osten der DRK und war an Menschenrechtsverletzungen beteiligt. Das CMC-FDP und die VDP sind für die Fortdauer des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der DRK verantwortlich, insbesondere durch Aufstachelung zu Gewalt. Insbesondere haben die Kämpfer des CMC-FDP und der VDP schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße gegen Zivilpersonen begangen. Zum Beispiel sind Kämpfer der VDP systematisch an Entführungen zur Erpressung von Lösegeld, Folterungen, Vergewaltigungen, willkürlichen Inhaftierungen und Hinrichtungen von Zivilpersonen und der Rekrutierung von Kindersoldaten beteiligt. Als ein Befehlshaber des CMC-FDP übt er dessen militärische Führung aus und ist daher an der Begehung von Handlungen in der DRK beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -übergriffe darstellen. Als ein Anführer des CMC-FDP ist er auch verantwortlich für die Aufrechterhaltung des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der DRK. 26.7.2024 33. Amigo KIBIRIGE alias Kibirige Muhammand, Mzee Amigo, Simba Amigo, Marine Funktion/Rang: Befehlshaber der Alliierten Demokratischen Kräfte Geburtsdatum: 1975 bis 1979 Geburtsort: Masaka, Uganda Staatsangehörigkeit: ugandisch Geschlecht: männlich Amigo Kibirige ist ein Befehlshaber der Alliierten Demokratischen Kräfte (ADF). Bei den ADF handelt es sich um eine nichtstaatliche bewaffnete Gruppe, die in Uganda und im Osten der DRK operiert. Amigo Kibirige wurde als einer der wichtigsten in Mwalika operierenden Befehlshaber der ADF identifiziert. Die ADF sind für die Fortdauer des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der DRK (insbesondere in den Provinzen Ituri und Nord-Kivu) verantwortlich, etwa durch Angriffe auf Zivilpersonen. Darüber hinaus ist sie für schwere Menschenrechtsverletzungen, darunter Angriffe auf Zivilpersonen, Tötungen und Entführungen, verantwortlich. Aufgrund seiner hochrangigen Führungsposition als Befehlshaber der ADF ist Amigo Kibirige an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der DRK beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -übergriffe darstellen. Er ist auch verantwortlich für die Aufrechterhaltung des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der DRK. 26.7.2024 34. Augustin MIGABO Funktion/Rang: Oberst, stellvertretender Befehlshaber des Sondereinsatzkommandos der Streitkräfte Ruandas (RDF) Geburtsdatum: März 1968 Geburtsort: Burundi Staatsangehörigkeit: ruandisch Militärdienstnummer: 1574 Geschlecht: männlich Oberst Augustin Migabo bekleidet als stellvertretender Befehlshaber eine Führungsposition im Sondereinsatzkommando der Streitkräfte Ruandas (RDF), das seit Mai 2022 in der DRK, insbesondere in der Region Nord-Kivu, im Einsatz ist. Ziel der Präsenz der RDF in der DRK ist es, die Operationen der Bewegung 23. März/kongolesischen Revolutionsarmee (M23/ARC), einer im Osten der DRK operierenden nichtstaatlichen bewaffneten Gruppe, durch die Bereitstellung von Soldaten und Ausrüstung zu unterstützen. Die Präsenz der RDF in der DRK stellt eine Verletzung der territorialen Unversehrtheit der DRK dar. Sie ist auch für die Fortdauer des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der Region sowie die schweren Menschenrechtsverletzungen und -verstöße, die von Mitgliedern der M23/ARC begangen werden, verantwortlich. Aufgrund seiner Führungsposition innerhalb der RDF-Truppen in der DRK ist Augustin Migabo für die Aufrechterhaltung des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der DRK verantwortlich. Er ist auch für die Unterstützung der bewaffneten Gruppe M23/ARC verantwortlich, die für die Fortdauer des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der DRK verantwortlich ist, insbesondere durch die Bereitstellung von Truppen und Ausrüstung. 26.7.2024 35. Corneille NANGAA YOBELUO Funktion/Rang: Gründer, Anführer und politischer Koordinator der „Alliance Fleuve Congo“ (AFC) Geburtsdatum: 9.7.1970 Geburtsort: Bagboya, Territorium Wamba, Provinz Haut-Uele, DRK Staatsangehörigkeit: kongolesisch Reisepass-Nr.: DP0000149, DP0003850 Geschlecht: männlich Corneille Nangaa Yobeluo bekleidet eine Führungsposition als Gründer, Anführer und politischer Koordinator der „Alliance Fleuve Congo“ (AFC), einer im Osten der DRK operierenden politisch-militärischen Bewegung, die offen mit mehreren nichtstaatlichen bewaffneten Gruppen in Verbindung steht, darunter die Bewegung des 23. März/kongolesische Revolutionsarmee (M23/ARC). Mehrere nichtstaatliche bewaffnete Gruppen, darunter die M23/ARC, haben den bewaffneten Konflikt, die Instabilität und die Unsicherheit in der DRK mit der Unterstützung der AFC angefacht. Durch die wiederholte öffentliche Forderung nach dem militärischen und gewaltsamen Sturz der kongolesischen Regierung stachelt die AFC auch zu Gewalt auf. Aufgrund seiner Führungsposition als Gründer, Anführer und politischer Koordinator der AFC ist Corneille Nangaa Yobeluo daher für die Aufrechterhaltung des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der DRK verantwortlich. Er ist auch für die Unterstützung der bewaffneten Gruppe M23/ARC verantwortlich, die für die Fortdauer des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der DRK verantwortlich ist, insbesondere durch die Bildung einer Allianz und die enge Zusammenarbeit mit der M23/ARC. 26.7.2024 36. Bertrand BISIMWA Funktion/Rang: Anführer (Präsident) des politischen Arms der Bewegung des 23. März (M23) Geburtstag: 8.9.1972 Geburtsort: Bukavu, Demokratische Republik Kongo Staatsangehörigkeit: kongolesisch Geschlecht: männlich Bertrand Bisimwa bekleidet eine Führungsposition als Präsident der Bewegung des 23. März (M23), einer nichtstaatlichen bewaffneten Bewegung. Die M23 ist für die Aufrechterhaltung des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der Demokratischen Republik Kongo (DRK) verantwortlich, insbesondere durch Aufstachelung zu Gewalt und die Einrichtung einer parallelen Administration im Osten der DRK, was eine Verletzung der territorialen Unversehrtheit der DRK darstellt. Darüber hinaus ist sie für schwere Menschenrechtsverletzungen, darunter Tötungen von Zivilpersonen, gegen diese gerichtete Angriffe und sexuelle Gewalt, sowie für die Rekrutierung von Kindern verantwortlich. Aufgrund seiner Führungsposition in der M23 ist Bertrand Bisimwa an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der DRK beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße darstellen. Er ist auch verantwortlich für die Aufrechterhaltung des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der DRK, insbesondere durch seinen Beitrag zur Einrichtung einer parallelen Administration im Osten der DRK. 17.3.2025 37. Ruki KARUSISI Alias: Rocky Funktion/Rang: Generalmajor Befehlshaber des Sondereinsatzkommandos der Streitkräfte Ruandas (RDF) Geburtstag: 6.5.1974 Geschlecht: männlich Staatsangehörigkeit: ruandisch RDF Dienstnummer: 2357 Generalmajor Ruki Karusisi ist der Befehlshaber der Sondereinheiten der Streitkräfte Ruandas (RDF), die im Osten der DRK im Einsatz sind. Ziel der Präsenz der RDF in der DRK ist es, die Operationen der Bewegung des 23. März/kongolesischen Revolutionsarmee (M23/ARC), einer im Osten der DRK operierenden nichtstaatlichen bewaffneten Gruppe, durch die Bereitstellung von Soldaten und Ausrüstung zu unterstützen. Die Präsenz der RDF stellt eine Verletzung der territorialen Unversehrtheit der DRK dar und ist für die Aufrechterhaltung des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der Region maßgeblich. Darüber hinaus ist sie für schwere Menschenrechtsverletzungen, einschließlich kollektiver Bestrafung, verantwortlich und maßgeblich für die Aufrechterhaltung schwerer Menschenrechtsverletzungen, die von Mitgliedern der M23 begangen werden. Aufgrund seiner befehlshabenden Funktion innerhalb des Sondereinsatzkommandos der RDF, das im Osten der DRK im Einsatz ist, ist Ruki Karusisi für die Aufrechterhaltung des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der Region verantwortlich. Darüber hinaus ist er dafür verantwortlich, Organisationen, die den bewaffneten Konflikt, die Instabilität und die Unsicherheit in der DRK aufrechterhalten, Unterstützung zu liefern. 17.3.2025 38. Désiré RUKOMERA Funktion/Rang: Leiter der Rekrutierung und Propaganda der Bewegung des 23. März (M23) Geschlecht: männlich Staatsangehörigkeit: ruandisch Désiré Rukomera bekleidet seit Januar 2024 eine Führungsposition als Leiter der Rekrutierung und Propaganda für die Bewegung des 23. März (M23), einer nichtstaatlichen bewaffneten Bewegung. Die M23 ist für die Aufrechterhaltung des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der DRK verantwortlich, insbesondere durch Aufstachelung zu Gewalt. Darüber hinaus ist sie für schwere Menschenrechtsverletzungen, darunter Tötungen von Zivilpersonen, gegen diese gerichtete Angriffe und sexuelle Gewalt, sowie für die Rekrutierung von Kindern verantwortlich. Aufgrund seiner Führungsposition in der M23 ist Désiré Rukomera an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der DRK beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße darstellen. Er ist auch verantwortlich für die Aufrechterhaltung des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der DRK. 17.3.2025 39. John Imani NZENZE Alias: Mike Bravo Funktion/Rang: „Oberst“ und „G2“ Leiter des Nachrichtendienstes der bewaffneten Gruppe M23 Geburtstag: 6.8.1978 Geburtsort: Kakwende (Süd-Kivu) Geschlecht: männlich Staatsangehörigkeit: kongolesisch John Imani Nzenze bekleidet eine Führungsposition als Oberst der Bewegung des 23. März (M23), einer nichtstaatlichen bewaffneten Bewegung. Die M23 ist für die Aufrechterhaltung des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der DRK verantwortlich, insbesondere durch Aufstachelung zu Gewalt. Darüber hinaus ist sie für schwere Menschenrechtsverletzungen, darunter Tötungen von Zivilpersonen, gegen diese gerichtete Angriffe und sexuelle Gewalt, sowie für die Rekrutierung von Kindern verantwortlich. Aufgrund seiner Führungsposition in der M23 ist John Imani Nzenze an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der DRK beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße darstellen. Er ist auch verantwortlich für die Aufrechterhaltung des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der DRK. 17.3.2025 40. Eugène NKUBITO Funktion/Rang: Befehlshaber der dritten Division (Generalmajor) der Streitkräfte Ruandas (RDF) Geschlecht: männlich Staatsangehörigkeit: ruandisch RDF-Dienstnummer: 218 Seit Juni 2023 bekleidet Generalmajor Eugène Nkubito eine Führungsposition als Befehlshaber der dritten Division der Streitkräfte Ruandas (RDF), die im Osten der DRK und insbesondere in der Provinz Nord-Kivu im Einsatz ist. Ziel der Präsenz der RDF in der DRK ist es, die Operationen der Bewegung des 23. März/kongolesischen Revolutionsarmee (M23/ARC), einer im Osten der DRK operierenden nichtstaatlichen bewaffneten Gruppe, durch die Bereitstellung von Soldaten und Ausrüstung zu unterstützen. Die Präsenz der RDF stellt eine Verletzung der territorialen Unversehrtheit der DRK dar und ist für die Aufrechterhaltung des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der Region maßgeblich. Darüber hinaus ist sie für schwere Menschenrechtsverletzungen, einschließlich kollektiver Bestrafung, verantwortlich und trägt die Verantwortung für schwere Menschenrechtsverletzungen, die von Mitgliedern der M23 begangen werden. Aufgrund seiner befehlshabenden Funktion innerhalb der dritten Division der RDF, die im Osten der DRK im Einsatz ist, ist Eugène Nkubito für die Aufrechterhaltung des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der Region verantwortlich. 17.3.2025 42. Jean-Bosco NZABONIMPA MUPENZI Funktion/Rang: Beauftragter für Finanzen der AFC/M23 in Süd-Kivu Geburtsort: Rubaya, Masisi, Nord-Kivu Staatsangehörigkeit: kongolesisch Geschlecht: männlich Verbundene Organisationen: Bewegung des 23. März/kongolesische Revolutionsarmee (M23/ARC) Jean-Bosco Nzabonimpa Mupenzi ist Beauftragter für Finanzen der Bewegung des 23. März/kongolesischen Revolutionsarmee (M23/ARC) in Süd-Kivu, die in der Demokratischen Republik Kongo (DRK) im Einsatz ist. Seit Januar 2024 war er in der Provinz Nord-Kivu tätig, bevor ihm im März 2025 eine neue Position in Süd-Kivu zugeteilt wurde. Die M23 ist eine bewaffnete Rebellengruppe, die für den derzeitigen bewaffneten Konflikt verantwortlich ist. Sie ist auch für die Aufrechterhaltung des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der Region sowie die schweren Menschenrechtsverletzungen und -verstöße, die von Mitgliedern der M23 begangen werden, darunter Tötungen von Zivilpersonen, gegen diese gerichtete Angriffe und sexuelle Gewalt, sowie für die Rekrutierung von Kindern verantwortlich. Jean-Bosco Nzabonimpa Mupenzi leistet der bewaffneten Gruppe M23 Unterstützung, insbesondere indem er die Verwaltung der Finanz- und Produktionsabteilung der M23 gewährleistet sowie an der Ausbildung neuer Rekruten mitwirkt. Aufgrund seiner Führungsposition in der M23 ist Jean Bosco Nzabonimpa Mupenzi an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der DRK beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße darstellen. Er ist auch verantwortlich für die Aufrechterhaltung des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der DRK. 17.3.2025 43. Francis KAMANZI Funktion/Rang: Generaldirektor der „Rwanda Cooperative Agency“, ehemaliger Leiter der Behörde „Rwanda Mines, Petroleum and Gas Board (RMB)“ Staatsangehörigkeit: ruandisch Geschlecht: männlich Francis Kamanzi bekleidete von Februar 2024 bis Juli 2025 eine Führungsposition als Leiter der Behörde „Rwanda Mines, Petroleum and Gas Board (RMB)“, bis er zum Generaldirektor der „Rwanda Cooperative Agency“ ernannt wurde. Die „Rwanda Cooperative Agency“ fällt in die Zuständigkeit des Ministeriums für Handel und Industrie. Eine der Hauptaufgaben der „Rwanda Cooperative Agency“ besteht darin, Organisationen für Zusammenarbeit zu regulieren und zu beaufsichtigen. Davon sind 141 Organisationen für Zusammenarbeit im Bergbau tätig, dem wichtigsten Sektor Ruandas für Ausfuhrerträge. Francis Kamanzi ist somit nach wie vor an der Ausbeutung natürlicher Ressourcen oder dem Handel damit beteiligt. Minerale werden weiterhin in von der Bewegung des 23. März (M23) kontrollierten Bergbaugebieten abgebaut und illegal nach Ruanda verbracht, was der „Alliance Fleuve Congo“/M23 und der Wirtschaft von Ruanda, wo diese Minerale aus Konfliktgebieten mit der ruandischen Produktion vermischt werden, zugutekommt. Aufgrund seiner ehemaligen Führungsposition in der RMB und seiner Position als Generaldirektor der „Rwanda Cooperative Agency“ ist Francis Kamanzi verantwortlich für die Ausnutzung des bewaffneten Konflikts, der Instabilität oder der Unsicherheit in der DRK, auch durch die unerlaubte Ausbeutung natürlicher Ressourcen oder den unerlaubten Handel damit. 17.3.2025 44. Joseph MUSANGA BAHATI alias „Erasto“; „Bahati Erasto“; „Colonel Erasto“; „Colonel Bahati Musanga“ Funktion/Rang: Gouverneur von Nord-Kivu Geburtstag: 18.8.1978 Geburtsort: Bashali-Mokoto (Busumba) Staatsangehörigkeit: kongolesisch Geschlecht: männlich Verbundene Organisationen: Bewegung des 23. März/„Alliance Fleuve Congo“ (M23/AFC Joseph Musanga Bahati ist eine hochrangige Persönlichkeit in der Struktur der Rebellengruppe Bewegung des 23. März (M23) und innerhalb der „Alliance Fleuve Congo“. Er hatte die Position des Leiters der Abteilung „Finanzen“ der M23 für mehrere Jahre inne. Im Februar 2025 wurde er in der neuen unrechtmäßigen „Administration“, die von M23 unter Verletzung der kongolesischen Souveränität eingeführt wurde, zum Gouverneur von Nord-Kivu ernannt. Die Einrichtung einer parallelen Administration in der DRK stellt eine Verletzung der territorialen Unversehrtheit der DRK dar. Sie ist auch für die Aufrechterhaltung des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der Region sowie die schweren Menschenrechtsverletzungen und -verstöße, die von Mitgliedern der M23 begangen werden, maßgeblich. Aufgrund seiner Führungsposition in der M23 ist Joseph Musanga Bahati an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der DRK beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße darstellen. Er ist auch verantwortlich für die Aufrechterhaltung des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der DRK. 17.3.2025 B. Einrichtungen Name(n) Angaben zur Identität Begründung Datum der Aufnahme in die Liste 1. Alliance Fleuve Congo (AFC) Datum der Gründung: 15.12.2023 Ort der Gründung: Kenia Die „Alliance Fleuve Congo“ (AFC) ist eine im Osten der DRK operierende politisch-militärische Bewegung, die offen mit mehreren nichtstaatlichen bewaffneten Gruppen in Verbindung steht, darunter die Bewegung 23. März/kongolesische Revolutionsarmee (M23/ARC). Mehrere nichtstaatliche bewaffnete Gruppen, darunter die M23/ARC, haben den bewaffneten Konflikt, die Instabilität und die Unsicherheit in der DRK mit der Unterstützung der AFC angefacht. Durch die wiederholte öffentliche Forderung nach dem militärischen und gewaltsamen Sturz der kongolesischen Regierung stachelt die AFC auch zu Gewalt auf. Die AFC ist daher für die Aufrechterhaltung des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der DRK verantwortlich. Die AFC ist auch für die Unterstützung der bewaffneten Gruppe M23/ARC verantwortlich, die für die Fortdauer des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der DRK verantwortlich ist, insbesondere durch die Bildung einer Allianz und die enge Zusammenarbeit mit der M23/ARC. 26.7.2024 2. Gasabo Gold Refinery Ort der Niederlassung: Kigali, Ruanda Die Gasabo Gold Refinery mit Sitz in Kigali nahm ihre Raffinationstätigkeit am 1. Juni 2022 nach der Schließung der Aldango Gold Refinery auf. Die illegale Gewinnung von und der illegale Handel mit natürlichen Ressourcen aus dem Osten der DRK, einschließlich Gold, tragen zur Eskalation des Konflikts bei. Der Transit von Gold durch die einzige Goldraffinerie in Ruanda, Gasabo Gold Refinery, trägt zur unrechtmäßigen Ausfuhr von illegal gewonnenem Gold über Ruanda bei. Damit nutzt die Gasabo Gold Refinery den bewaffneten Konflikt, die Instabilität oder die Unsicherheit in der DRK aus, auch durch die unerlaubte Ausbeutung natürlicher Ressourcen oder den unerlaubten Handel damit. 17.3.2025