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Der Aktionsplan, der — wie unter anderem das Europäische Parlament in seiner Entschließung vom 28. Februar 2002 zum Inkrafttreten des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs gefordert hatte — auf den Gemeinsamen Standpunkt 2001/443/GASP des Rates vom 11. Juni 2001 zum Internationalen Strafgerichtshof folgen sollte, wurde am 4. Februar 2004 angenommen und sollte gegebenenfalls angepasst werden.
In diesem Lichte sollte der Gemeinsame Standpunkt 2003/444/GASP vom 16. Juni 2003 zum Internationalen Strafgerichtshof aufgehoben und durch diesen Beschluss…
Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 23. und 24. März 2000 in Lissabon gefordert, dass der Aktionsplan bis zum Jahr 2005 umgesetzt wird.
Der Rat hat am 8. März 2010 den Beschluss 2010/145/GASP zur Verlängerung von Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des…
Seinen Schlussfolgerungen vom 30. September 2002 zum Strafgerichtshof hat der Rat eine Reihe von Grundsätzen angefügt, die den Mitgliedstaaten bei der…
Der Rat hat am 22. November 2004 die Gemeinsame Aktion 2004/797/GASP zur Unterstützung der Maßnahmen der Organisation für das Verbot chemischer Waffen im Rahmen…
Der Rat hat am 7. Juli 2003 in Umsetzung der Resolution 1483 (2003) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen den Gemeinsamen Standpunkt 2003/495/GASP zu Irak…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.