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Am 31. Januar 2011 hat der Rat Tunesien und dem tunesischen Volk seine volle Solidarität und Unterstützung bei ihren Bemühungen um die Verwirklichung einer stabilen Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, des demokratischen Pluralismus und der uneingeschränkten Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten bekräftigt.
Der Rat hat ferner beschlossen, gegen Personen, die für die rechtswidrige Verwendung staatlicher Gelder Tunesiens verantwortlich sind und damit das tunesische…
Am 14. Dezember 2010 hat der Rat bekräftigt, dass er das Allgemeine Rahmenabkommen für den Frieden von Dayton/Paris entschieden unterstützt und dass er bereit…
Der Rat hat am 23. Juli 2012 in Anerkennung der ernsten Sicherheitsbedrohungen in Libyen die Bereitschaft der Union bekräftigt, unter anderem im Rahmen der…
Am 21. März 2011 hat der Rat erneut seine tiefe Besorgnis über die Verschlechterung der Menschenrechtslage in Iran zum Ausdruck gebracht.
Seit Beginn des Arabischen Frühlings hat die Union bei verschiedenen Gelegenheiten ihre Entschlossenheit zur Unterstützung Jordaniens bei seinem…
Im Beschluss 2011/72/GASP ist vorgesehen, dass die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die im Besitz oder im Eigentum bestimmter Personen, die für die…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.