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Mit seinem Urteil vom 12. November 2013 in der Rechtsache T-552/12 hat das Gericht der Europäischen Union den Beschluss des Rates 2012/635/GASP insoweit aufgehoben, als dass durch ihn die North Drilling Company (NDC) in die in Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP enthaltene Liste der Personen und Einrichtungen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt werden, aufgenommen wurde.
Die North Drilling Company (NDC) sollte auf der Grundlage einer neuen Begründung wieder in die Liste der Personen und Einrichtungen, gegen die restriktive…
Mit seinen Urteilen vom 6. September 2013 in den Rechtssachen T-493/10 , T-4/11 und T-5/11 , T-12/11 , T-13/11 , T-24/11 , T-42/12 und 181/12 sowie T-57/12 und…
Der Rat ist zudem der Auffassung, dass keine Gründe mehr dafür vorliegen, bestimmte Personen und Organisationen weiterhin in der Liste der Personen und…
Infolge des Beschlusses, den der mit der Resolution 1737 (2006) eingesetzte Ausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen gefasst hat, sollten zwei…
Der Rat ist der Ansicht, dass bestimmte Personen von der in Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP enthaltenen Liste der Personen und Einrichtungen, gegen die…
Der Rat ist der Auffassung, dass keine Gründe mehr dafür vorliegen, bestimmte Personen und Einrichtungen weiterhin auf der im Anhang des Beschlusses…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.