Erwägungsgrund 3 32015D1947

Auf der 9. WTO-Ministerkonferenz, die vom 3. bis 6. Dezember 2013 in Bali stattfand, wurde der Ministerbeschluss über Handelserleichterungen verabschiedet, mit dem die Verhandlungen über das Übereinkommen über Handelserleichterungen vorbehaltlich der juristischen Überprüfung des Wortlauts abgeschlossen wurden. Zudem wurde mit dem Ministerbeschluss der Vorbereitungsausschuss für Handelserleichterungen eingesetzt, und der Allgemeine Rat der WTO wurde angewiesen, ein Protokoll, mit dem das Übereinkommen als Anhang 1A an das Übereinkommen von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation eingefügt wird, zu verabschieden und das Protokoll zur Annahme durch die einzelnen WTO-Mitglieder gemäß ihren internen Verfahren aufzulegen.